„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.
Unterstützung erhält Oberhofer vom pinken Justizsprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. „Die geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderung sind wirr und wirken von den Folgen der Pandemie verursacht aus der Hüfte geschossen. Das ganze Konzept ist nicht durchdacht und wird wohl bereits an rechtlichen Hürden scheitern. Nach welchen Parametern wird Leerstand gemessen und wie kann garantiert werden, dass diese nicht einfach umgangen werden, beispielsweise, in dem man einfach jemanden in dem leerstehenden Objekt anmeldet?“ sieht Margreiter das vorgestellte Paket als nicht durchdacht und realitätsfern. „Die schwarz/grüne Landesregierung ist ideen- und konzeptlos und ist nicht ansatzweise in der Lage, den Wohnungsmarkt im Sinne einer Angebotsvermehrung und Preisdämpfung in den Griff zu bekommen!“ so Margreiter abschließend.
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.