„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.
Unterstützung erhält Oberhofer vom pinken Justizsprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. „Die geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderung sind wirr und wirken von den Folgen der Pandemie verursacht aus der Hüfte geschossen. Das ganze Konzept ist nicht durchdacht und wird wohl bereits an rechtlichen Hürden scheitern. Nach welchen Parametern wird Leerstand gemessen und wie kann garantiert werden, dass diese nicht einfach umgangen werden, beispielsweise, in dem man einfach jemanden in dem leerstehenden Objekt anmeldet?“ sieht Margreiter das vorgestellte Paket als nicht durchdacht und realitätsfern. „Die schwarz/grüne Landesregierung ist ideen- und konzeptlos und ist nicht ansatzweise in der Lage, den Wohnungsmarkt im Sinne einer Angebotsvermehrung und Preisdämpfung in den Griff zu bekommen!“ so Margreiter abschließend.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.