„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.
Unterstützung erhält Oberhofer vom pinken Justizsprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. „Die geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderung sind wirr und wirken von den Folgen der Pandemie verursacht aus der Hüfte geschossen. Das ganze Konzept ist nicht durchdacht und wird wohl bereits an rechtlichen Hürden scheitern. Nach welchen Parametern wird Leerstand gemessen und wie kann garantiert werden, dass diese nicht einfach umgangen werden, beispielsweise, in dem man einfach jemanden in dem leerstehenden Objekt anmeldet?“ sieht Margreiter das vorgestellte Paket als nicht durchdacht und realitätsfern. „Die schwarz/grüne Landesregierung ist ideen- und konzeptlos und ist nicht ansatzweise in der Lage, den Wohnungsmarkt im Sinne einer Angebotsvermehrung und Preisdämpfung in den Griff zu bekommen!“ so Margreiter abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“