„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.
Unterstützung erhält Oberhofer vom pinken Justizsprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. „Die geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderung sind wirr und wirken von den Folgen der Pandemie verursacht aus der Hüfte geschossen. Das ganze Konzept ist nicht durchdacht und wird wohl bereits an rechtlichen Hürden scheitern. Nach welchen Parametern wird Leerstand gemessen und wie kann garantiert werden, dass diese nicht einfach umgangen werden, beispielsweise, in dem man einfach jemanden in dem leerstehenden Objekt anmeldet?“ sieht Margreiter das vorgestellte Paket als nicht durchdacht und realitätsfern. „Die schwarz/grüne Landesregierung ist ideen- und konzeptlos und ist nicht ansatzweise in der Lage, den Wohnungsmarkt im Sinne einer Angebotsvermehrung und Preisdämpfung in den Griff zu bekommen!“ so Margreiter abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.