„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.
Unterstützung erhält Oberhofer vom pinken Justizsprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. „Die geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderung sind wirr und wirken von den Folgen der Pandemie verursacht aus der Hüfte geschossen. Das ganze Konzept ist nicht durchdacht und wird wohl bereits an rechtlichen Hürden scheitern. Nach welchen Parametern wird Leerstand gemessen und wie kann garantiert werden, dass diese nicht einfach umgangen werden, beispielsweise, in dem man einfach jemanden in dem leerstehenden Objekt anmeldet?“ sieht Margreiter das vorgestellte Paket als nicht durchdacht und realitätsfern. „Die schwarz/grüne Landesregierung ist ideen- und konzeptlos und ist nicht ansatzweise in der Lage, den Wohnungsmarkt im Sinne einer Angebotsvermehrung und Preisdämpfung in den Griff zu bekommen!“ so Margreiter abschließend.
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“