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„Den seit Monaten groß angekündigten großen Wurf zur Neuausrichtung des Tiroler Tourismus blieb LH Platter auch heute schuldig“, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die heutige Pressekonferenz zusammen. Laut dem NEOS-Klubobmann lässt das, von einem „Grüppchen von ÖVP-„Expert_innen“ ausgearbeitete Strategiepapier Mut, Ambition und konkrete Strategien vermissen: Ein Bettenstopp der keiner ist, viel zu schwache Ergänzungen in der Raumordnung und wenig ambitionierte Ziele in der Verkehrspolitik. Enttäuschend!“
Oberhofer: „Dieser Bettenstopp ist lächerlich!“
„Seit Jahrzehnten ist die Bettenzahl in Tirol rückläufig. Einen Bettenstopp bei aktuell 330.000 Betten zu ziehen ist lächerlich, weil es werden ja nachweislich nicht mehr“, urteilt Dominik Oberhofer: „Die Auslastung spricht eine deutliche Sprache: wir haben schon jetzt zu viele Betten. Würde man den Bettenstopp bei 300.000 ziehen, könnten wir Betrieben, die sich nur noch am Markt befinden, weil sie sich den Ausstieg nicht leisten können, zumindest ein echtes Exitszenario bieten.“
NEOS für Förderstopp für Seilbahnen und neue Hotelbetten
„Kein anderes Bundesland gibt so viel Steuergeld für Förderungen von Hotelbetten und Seilbahnen aus wie Tirol. Und auch beim neuen Tiroler Weg gilt: Was heute noch nicht Sölden ist, soll Sölden werden!“, urteilt Dominik Oberhofer über die völlig aus dem Ruder gelaufene Förderpolitik der Landesregierung: „Während der Osttiroler Tourismus schon jetzt über Auslastungsrekorde in der kommenden Sommersaison jubelt, werden dort neue Hotelbetten von der Landesregierung mit Millionen gefördert. Wie diese Strategie mit einem Bettenstopp zu vereinbaren ist, bleibt der Landeshauptmann auch heute wieder schuldig.“
Unambitionierte Verkehrsziele – wo bleibt der grüne Regierungspartner?
"Einmal mehr fällt auf, dass der grüne Regierungspartner im Tourismus kein Mitspracherecht hat“, stellt Dominik Oberhofer abschließend fest: „Dabei wäre es gerade beim Thema An- und Abreise mit Öffis notwendig die Grünen in Verantwortung zu nehmen.“ Für Oberhofer ist klar: „Die jetzt im „neuen Tiroler Weg“ definierten Verkehrsziele sind unambitioniert und werden nicht ausreichen!“ (ER)
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.