Angesichts sinkender Infektionszahlen und steigender Impfquoten fordern die Tiroler NEOS eine „befreite Schule“ ab sofort ohne Masken: „Die Schülerinnen und Schüler werden derzeit dreimal wöchentlich getestet – so oft wie keine andere Gruppe. Und das bei sehr niedrigen Infektionszahlen. Das steht in keinem Verhältnis“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.
Wenn man ein Restaurant unter Einhaltung der 3G-Regeln besuchen darf, so müsse das auch in den Tiroler Bildungseinrichtungen möglich sein, fordert Oberhofer: „Im Gasthaus verbringt man die Zeit miteinander ohne Mindestabstand, in der Schule müssen die Über-Zehnjährigen sogar am Sitzplatz eine Maske tragen.“ Die Antigen-Tests werden mittlerweile überall gut angenommen und die Anzahl der Positiven-Tests zeigt deutlich, dass es höchste Zeit für Lockerungen sei, betont der pinke Bildungssprecher.
Oberhofer: „Nicht noch einen Sommer verschlafen!“
Gebot der Stunde sei es, so die Tiroler NEOS: „Nicht wieder einen Sommer verschlafen!“ Es sei nicht gesagt, dass die Infektionszahlen im Herbst so günstig bleiben, so Dominik Oberhofer abschließend: „Deshalb müssen für eine ‚befreite Schule‘ ab Herbst – ohne Masken, ohne Tests und ohne Schichtbetrieb – auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Die Durchimpfungsrate bei Eltern und Pädagog_innen muss sichergestellt sein. Jugendliche ab zwölf muss man zur Impfung motivieren. Und ein Zielwert, etwa eine Inzidenz von unter 20, müsse automatisch zu Lockerungen führen.“ (ER)
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.