Zum Inhalt springen

Auch Bundeskanzler in Verantwortung!

„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.

Wesentliche Ursache dieser Panik war eine mit den zuständigen Tiroler Behörden nicht abgesprochene Pressekonferenz des Bundeskanzlers am Freitag, 13. März, wonach der Bundeskanzler die sofortige Quarantäne für die betroffenen Gebiete verkündet habe: „Tausende Urlauber haben ungetestet die Urlaubsorte unkontrolliert verlassen.“

Margreiter richtet deutliche Worte in Richtung Bundeskanzler: „Wenn die Anklagebehörde wegen dieses verpfuschten Ausreisemanagements nun den Tiroler Landesamtsdirektor ins Visier nimmt, so wird es wohl unausweichlich sein, dass auch die diesbezügliche strafrechtliche Verantwortung des Bundeskanzlers genau geprüft wird.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Oberhofer und Margreiter-3841x2161
03.02.2023NEOS Team1 Minute

NEOS fordern Sommer-Uni am Campus Lienz

Der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer stellte heute, gemeinsam mit Nationalratsabgeordneten Johannes Margreiter, bei einer Pressekonferenz die pinken Pläne für den Campus Lienz vor.

NEOS fordern Sommer-Uni am Campus Lienz
Mair Achhorner Sint Oberhofer-4032x2268
02.02.2023NEOS Team2 Minuten

Opposition pocht auf Antworten beim Fiasko MCI Neubau

Bei der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages werden NEOS, FPÖ, Liste Fritz und Grüne eine gemeinsame dringliche Anfrage zum Neubau des MCI mit insgesamt 23 Fragen an LH-Stv. Georg Dornauer einbringen. Die Opposition will Zahlen, Fakten und Daten zu dem Projekt erhalten.

Opposition pocht auf Antworten beim Fiasko MCI Neubau

Melde dich für unseren Newsletter an!