
NEOS: Innsbruck braucht Skibusse zum Patscherkofel
GRin Julia Seidl: „Wir roden einen ganz Wald für einen Parkplatz, aber eine Skibusanbindung ermöglicht der grüne Bürgermeister nicht!“
„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.
Wesentliche Ursache dieser Panik war eine mit den zuständigen Tiroler Behörden nicht abgesprochene Pressekonferenz des Bundeskanzlers am Freitag, 13. März, wonach der Bundeskanzler die sofortige Quarantäne für die betroffenen Gebiete verkündet habe: „Tausende Urlauber haben ungetestet die Urlaubsorte unkontrolliert verlassen.“
Margreiter richtet deutliche Worte in Richtung Bundeskanzler: „Wenn die Anklagebehörde wegen dieses verpfuschten Ausreisemanagements nun den Tiroler Landesamtsdirektor ins Visier nimmt, so wird es wohl unausweichlich sein, dass auch die diesbezügliche strafrechtliche Verantwortung des Bundeskanzlers genau geprüft wird.“
NEOS: Innsbruck braucht Skibusse zum Patscherkofel
GRin Julia Seidl: „Wir roden einen ganz Wald für einen Parkplatz, aber eine Skibusanbindung ermöglicht der grüne Bürgermeister nicht!“
NEOS: EU-Fördermittel für die Sanierung der Hungerburg Talstation abholen!
GRin Julia Seidl: „Ich begrüße, die Pläne zum Kauf der alten Talstation sehr. Endlich kommt man hier in die Gänge. Für die notwendige Sanierung muss Georg Willi aber endlich die verfügbaren EU-Fördertöpfe anzapfen. Das würde bei einer umfassenden Renovierung das Stadtbudget massiv entlasten.“
Soziales Auffangnetz in Tirol funktioniert nicht mehr
NEOS-LA Birgit Obermüller: „Die von LRin Pawlata mit Stolz präsentierte neue Wohnkostenverordnung verhindert nicht, dass Menschen durch das soziales Auffangnetz fallen!“