„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.
Wesentliche Ursache dieser Panik war eine mit den zuständigen Tiroler Behörden nicht abgesprochene Pressekonferenz des Bundeskanzlers am Freitag, 13. März, wonach der Bundeskanzler die sofortige Quarantäne für die betroffenen Gebiete verkündet habe: „Tausende Urlauber haben ungetestet die Urlaubsorte unkontrolliert verlassen.“
Margreiter richtet deutliche Worte in Richtung Bundeskanzler: „Wenn die Anklagebehörde wegen dieses verpfuschten Ausreisemanagements nun den Tiroler Landesamtsdirektor ins Visier nimmt, so wird es wohl unausweichlich sein, dass auch die diesbezügliche strafrechtliche Verantwortung des Bundeskanzlers genau geprüft wird.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“