01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Was sagt die Tiroler Landesregierung dazu? Gibt es auch in Tirol Geheimvereinbarungen?
Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer sei nicht nur der Inhalt der nun veröffentlichten Sideletter der Türkis-Grünen Bundesregierung verwerflich – schließlich handelt es sich hier um Postenschacher in Reinkultur - , sondern auch die Tatsache, dass es überhaupt geheime Vereinbarungen gibt: „Dass man sich breit vor die Presse stellt, ein gemeinsames Regierungsabkommen präsentiert, dabei wesentliche Details ausspart und der Öffentlichkeit offenbar nicht gesteht davon wissen zu dürfen, ist mehr als unanständig!“
Oberhofer will nun von der Schwarz-Grüne Landesregierung in Tirol wissen: „Sind auch in Tirol geheime Sideletter Grundlage der schwarz-grünen Koalition?“ Der pinke Klubobmann fordert eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung: „Und wenn nicht, was sagt eigentlich die schwarz-grüne Landesregierung zu solchen Machenschaften im Bund?“ (ER)
