„30 Jahre im Bürgermeistersessel zu sitzen ist kein Grund stolz zu sein, sondern demokratiepolitisch bedenklich!“
Laut einer Presseaussendung des österreichischen Gemeindebundes finden sich die am längsten dienenden Bürgermeister in Tirol: Sage und schreibe 18 Ortschefs sind mehr als 30 Jahre im Amt. „Während das für den Gemeindebund nahezu eine Jubelmeldung ist, sehen wir NEOS das komplett diametral: Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und sollte alles andere als stolz machen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Diese Tatsache sollte eigentlich Auftrag sein, endlich eine Amtszeitbeschränkung einzuführen.“ Zwei Legislaturperioden müssten reichen, so Oberhofer weiter: Nicht nur für den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung, sondern vor allem auch für Bürgermeister_innen.
Das politische System brauche auf allen Ebenen regelmäßig Erneuerung, so Oberhofer weiter: „Die amerikanische Verfassung sieht das nun schon seit Jahrhunderten so vor. Bei uns in Tirol sind die Bürgermeister stolz, wenn sie ein ganzes Berufsleben lang als Bürgermeister fristen und wundern sich dann, dass sich junge Menschen von der Gemeindepolitik verabschieden. Das müssen wir schnellst möglich ändern.“ Oberhofer kündigt abschließend eine entsprechenden Initiative zur Amtszeitbeschränkung für die kommende Landtagssitzung an und verweist zugleich darauf, dass es bei den NEOS diese Amtszeitbeschränkung intern schon lange gibt. (ER)
