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„Transparenz ist gerade in Wahlkampfzeiten das Gebot der Stunde. Auf unsere Homepage veröffentlichen wir tagesaktuell alle unsere Ausgaben und Spendeneinnahmen in den einzelnen Gemeinden: https://tirol.neos.eu/transparenzgrw. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren für was die Listen wie viel ausgeben,“ erklärt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Weil jede Stimme zählt“ Unter diesem Motto haben bereits alle NEOS-Spitzenkandidat_innen ihr Kreuz am Wahlzettel bereits gemacht und mittels Briefwahl ihre Stimmen abgegeben. Zu diesem Schritt raten die Tiroler NEOS nun auch allen wahlberechtigten Tiroler_innen. Denn, so NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer: „Man weiß ja nie, was am Wahlsonntag passiert. Eine Corona-Infektion und die damit einhergehende Quarantäne kann einem ganz schnell einen Strich durch die Rechnung machen und man kann völlig unerwartet nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen.“
Das Land Tirol hat die Auswirkungen eines möglichen LKW-Fahrverbots auf der B100 Drautalstraße prüfen lassen - Ergebnis: ernüchternd. Zwar würden laut Studie zwischen 70 und 80 LKW je 24 Stunden weniger durch Osttirol rollen, ein Verbot sei dennoch kaum durchsetzbar, weil Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht maßgeblich gebessert würden. Die Tiroler NEOS wollen das nicht so einfach hinnehmen: „Jeder einzelne LKW weniger auf der Straße entlastet die Anrainer_innen! Wenn Wohl und Gesundheit der Bevölkerung nicht oberste Priorität haben, müssen wir die rechtlichen Grundlagen überdenken!“ so NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
Das Land Tirol leistet sich mit 90%iger Beteiligung mit der Umit eine Privatuniversität, die die Steuerzahler_innen jährlich 6,1 Millionen Euro und in den letzten 5 Jahren nicht weniger als 40 Millionen Euro gekostet hat. Allein diese Tatsache sei schon ein Unikum, dass es zu hinterfragen gelte, so die Tiroler NEOS.
Paukenschlag im EU-Parlament: Die strittige Wegekostenrichtlinie ist beschlossene Sache. Die Abstimmung war eindeutig und eingebrachte Änderungsanträge, welche zuletzt noch eine Kehrtwende hätten bringen können, fanden keine Mehrheit.
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht,“ meint NEOS Jenbach Bürgermeisterkandidat Kevin Ladstätter zur Neugestaltung der unteren Achenseestraße. „Jetzt wird für die finale Phase noch ein Begrünungskonzept für über eine Millionen Euro präsentiert. Zusammengerechnet kostet der Umbau dann knapp fünf Millionen Euro und der Output ist unserer Meinung nach alles andere als zufriedenstellend,“ urteilt Ladstätter
„Nur Transparenz fördert Vertrauen in Handlungsfähigkeit“, so NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper anlässlich ihres Tirol Besuchs in Wörgl. Die NEOS-Fraktionsvorsitzende des U-Ausschusses im Parlament fordert das auf allen politischen Ebenen ein: „Im Parlament sehen wir die Auswüchse der jahrzehntelangen Machenschaften intransparenter Politiker. Auch auf Gemeindeebene braucht es hier Nachhilfe.“ Mit den NEOS-Teams die bei der Gemeinderatswahl in Tirol antreten, rechnet auch die pinke Aufdeckerin mit einem großen Schub hin in Richtung Transparenz.
„Wir sind schockiert über die Zustände, die scheinbar im Wohn- und Pflegeheim Zell herrschen. Mehrere Pflegekräfte sollen über Jahre systematisch ihre Arbeitsaufzeichnungen gefälscht und die Heimbewohner_innen vernachlässigt haben,“ ist NEOS Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller entsetzt. „Wenn ein derartiger Betrug über Jahre hinweg möglich ist, müssen sofort personelle Konsequenzen in der Führungsebene gezogen werden. Schon nach einem Todesfall vor wenigen Jahren, bei dem der Verdacht der Vernachlässigung bestand, der auf Vernachlässigung zurückzuführen war, hätte man davon ausgehen müssen, dass eine entsprechende Qualitätskontrolle eingeführt wurde. Versprochen wurde sie damals allemal, passiert ist scheinbar nichts. Die handelnden Personen sind die gleichen geblieben und die Missstände noch größer geworden. Hier wäre der Bürgermeister gefragt gewesen,“ so Obermüller.
Oberhofer: „Förderungen brauchen 100prozentige Transparenz, daher begrüßen wir den Wegfall der Untergrenze bei der Veröffentlichung von Fördermittel!“
„In vielen Gemeinden sind elektronische Parkscheine, also die Möglichkeit Parkgebühren per Handy begleichen zu können, bereits seit vielen Jahren völlig normal, etwa Hall, Innsbruck oder St. Johann,“ weiß NEOS Lienz Bürgermeisterkandidat Domenik Ebner.
„Der Stellenwert der Lehre im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist enorm hoch. Wer selbst ausbildet, kann dem Arbeitskräftemangel in seinem Betrieb am ehesten entgegenwirken. Ich habe auf meiner Tirol-Tour diese Woche viele lehrlingsausbildende Betriebe besucht und alle klagen über einen eklatanten Mangel an Bewerber_innen,“ betont der NEOS Lehrlingssprecher im Parlament, Yannick Shetty bei der Präsentation der NEOS Lehrlings- und Fachkräftekampagne in Lienz.
„Der Vorschlag von uns für die Initiierung eines Schülerlots_innen-Programms unter Einbindung von Senioren in gemeinnützige städtische Initiativen gab sehr viel positives Feedback von allen Seiten,“ freut sich Michael Krautgasser von den Lienzer NEOS.
In der aktuellen Stunde im Tiroler Landtag haben die Tiroler NEOS die Rolle der Gemeinde in Bildungsfragen in den Mittelpunkt gestellt.
In der Coronakrise hat sich gezeigt, dass sich durch die Schulschließung aber vor allem eben auch die Einschränkungen von sportlichen Aktivitäten in Vereinen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen massiv verschlechtert hat. „Sport ist ein enorm wichtiger Hebel, um die mentale Gesundheit von Jugendlichen jetzt zu verbessern. Ebenso sind die Fälle von Adipositas während der Pandemie massiv gestiegen. Kufstein ist bei weitem noch nicht die Sportstadt, die sie gerne wäre. Auch im Bereich der sportlichen Infrastruktur ist noch viel Luft nach oben,“ so der Nationalratsabgeordnete und NEOS-Sportsprecher Yannick Shetty.
Schockiert reagieren die Tiroler NEOS auf die ausbleibende Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung bezüglich der Verankerung der Transparenz-Bestimmungen aus dem Bundes-Parteienfinanzierungsgesetz in die Gemeindewahlordnung: „Wenn selbst Parteifinanzierungsexperte Prof. Hubert Sickinger die jetzig gültige Rechtslage wörtlich als „Pfusch“ bezeichnet, dann dürfte man sich von den Regierungsparteien schon Unterstützung erwarten! Aber: Fehlanzeige!“, schüttelt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.