NEOS kommen ÖVP-Forderung nach und bringen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Parteienförderung in morgige Sitzung des Tiroler Landtages
Das ließ NEOS Chef Dominik Oberhofer aufhorchen: Fordert heute doch tatsächlich ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf medial eine Reduzierung der Parteienförderung in Tirol. „Wunder geschehen - in Tirol vor allem vor Wahlen!“ bringt es Oberhofer auf den Punkt, denn „gerade Wolf und die VP hatten in der Vergangenheit jede NEOS-Initiative in diese Richtung abgelehnt!“
„Wenn Jakob Wolf zu seinem Wort steht, ergreifen wir gerne die Gelegenheit und legen erneut einen Dringlichkeitsantrag auf Reduzierung der Parteienförderung vor.“ Schließlich, so Klubobmann Oberhofer, „würden kurz vor der Wahl die Chancen hier etwas weiterzubringen gut stehen - nicht zuletzt weil Schwarz-Pink im Landtag eine Mehrheit hätte!“
10 Prozent weniger Parteienförderung als klares Signal der Solidarität
„Wir erleben die schlimmste Teuerungswelle seit über 40 Jahren und den Tiroler Parteien werden jedes Jahr knapp 8 Millionen Euro überwiesen – das geht nicht! Mit unserer Forderung nach einer Senkung der Parteienförderung um 10 Prozent würden die Bürger_innen sofort um 800.000€ entlastet!“
Oberhofer erinnert abschließend: „Wir NEOS haben uns immer klar gegen die Valorisierung der Parteienförderung gestellt und diese vom Steuerzahler finanzierten Mehreinnahmen stattdessen in soziale Projekte gesteckt!“
Förderungen für Parteien finden Sie unter folgendem Link:
https://www.tirol.gv.at/landtag/unser-parlament/der-transparente-landtag/
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“