NEOS kommen ÖVP-Forderung nach und bringen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Parteienförderung in morgige Sitzung des Tiroler Landtages
Das ließ NEOS Chef Dominik Oberhofer aufhorchen: Fordert heute doch tatsächlich ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf medial eine Reduzierung der Parteienförderung in Tirol. „Wunder geschehen - in Tirol vor allem vor Wahlen!“ bringt es Oberhofer auf den Punkt, denn „gerade Wolf und die VP hatten in der Vergangenheit jede NEOS-Initiative in diese Richtung abgelehnt!“
„Wenn Jakob Wolf zu seinem Wort steht, ergreifen wir gerne die Gelegenheit und legen erneut einen Dringlichkeitsantrag auf Reduzierung der Parteienförderung vor.“ Schließlich, so Klubobmann Oberhofer, „würden kurz vor der Wahl die Chancen hier etwas weiterzubringen gut stehen - nicht zuletzt weil Schwarz-Pink im Landtag eine Mehrheit hätte!“
10 Prozent weniger Parteienförderung als klares Signal der Solidarität
„Wir erleben die schlimmste Teuerungswelle seit über 40 Jahren und den Tiroler Parteien werden jedes Jahr knapp 8 Millionen Euro überwiesen – das geht nicht! Mit unserer Forderung nach einer Senkung der Parteienförderung um 10 Prozent würden die Bürger_innen sofort um 800.000€ entlastet!“
Oberhofer erinnert abschließend: „Wir NEOS haben uns immer klar gegen die Valorisierung der Parteienförderung gestellt und diese vom Steuerzahler finanzierten Mehreinnahmen stattdessen in soziale Projekte gesteckt!“
Förderungen für Parteien finden Sie unter folgendem Link:
https://www.tirol.gv.at/landtag/unser-parlament/der-transparente-landtag/
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.