
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
NEOS kommen ÖVP-Forderung nach und bringen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Parteienförderung in morgige Sitzung des Tiroler Landtages
Das ließ NEOS Chef Dominik Oberhofer aufhorchen: Fordert heute doch tatsächlich ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf medial eine Reduzierung der Parteienförderung in Tirol. „Wunder geschehen - in Tirol vor allem vor Wahlen!“ bringt es Oberhofer auf den Punkt, denn „gerade Wolf und die VP hatten in der Vergangenheit jede NEOS-Initiative in diese Richtung abgelehnt!“
„Wenn Jakob Wolf zu seinem Wort steht, ergreifen wir gerne die Gelegenheit und legen erneut einen Dringlichkeitsantrag auf Reduzierung der Parteienförderung vor.“ Schließlich, so Klubobmann Oberhofer, „würden kurz vor der Wahl die Chancen hier etwas weiterzubringen gut stehen - nicht zuletzt weil Schwarz-Pink im Landtag eine Mehrheit hätte!“
10 Prozent weniger Parteienförderung als klares Signal der Solidarität
„Wir erleben die schlimmste Teuerungswelle seit über 40 Jahren und den Tiroler Parteien werden jedes Jahr knapp 8 Millionen Euro überwiesen – das geht nicht! Mit unserer Forderung nach einer Senkung der Parteienförderung um 10 Prozent würden die Bürger_innen sofort um 800.000€ entlastet!“
Oberhofer erinnert abschließend: „Wir NEOS haben uns immer klar gegen die Valorisierung der Parteienförderung gestellt und diese vom Steuerzahler finanzierten Mehreinnahmen stattdessen in soziale Projekte gesteckt!“
Förderungen für Parteien finden Sie unter folgendem Link:
https://www.tirol.gv.at/landtag/unser-parlament/der-transparente-landtag/
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Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.