NEOS kommen ÖVP-Forderung nach und bringen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Parteienförderung in morgige Sitzung des Tiroler Landtages
Das ließ NEOS Chef Dominik Oberhofer aufhorchen: Fordert heute doch tatsächlich ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf medial eine Reduzierung der Parteienförderung in Tirol. „Wunder geschehen - in Tirol vor allem vor Wahlen!“ bringt es Oberhofer auf den Punkt, denn „gerade Wolf und die VP hatten in der Vergangenheit jede NEOS-Initiative in diese Richtung abgelehnt!“
„Wenn Jakob Wolf zu seinem Wort steht, ergreifen wir gerne die Gelegenheit und legen erneut einen Dringlichkeitsantrag auf Reduzierung der Parteienförderung vor.“ Schließlich, so Klubobmann Oberhofer, „würden kurz vor der Wahl die Chancen hier etwas weiterzubringen gut stehen - nicht zuletzt weil Schwarz-Pink im Landtag eine Mehrheit hätte!“
10 Prozent weniger Parteienförderung als klares Signal der Solidarität
„Wir erleben die schlimmste Teuerungswelle seit über 40 Jahren und den Tiroler Parteien werden jedes Jahr knapp 8 Millionen Euro überwiesen – das geht nicht! Mit unserer Forderung nach einer Senkung der Parteienförderung um 10 Prozent würden die Bürger_innen sofort um 800.000€ entlastet!“
Oberhofer erinnert abschließend: „Wir NEOS haben uns immer klar gegen die Valorisierung der Parteienförderung gestellt und diese vom Steuerzahler finanzierten Mehreinnahmen stattdessen in soziale Projekte gesteckt!“
Förderungen für Parteien finden Sie unter folgendem Link:
https://www.tirol.gv.at/landtag/unser-parlament/der-transparente-landtag/
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“