NEOS kommen ÖVP-Forderung nach und bringen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Parteienförderung in morgige Sitzung des Tiroler Landtages
Das ließ NEOS Chef Dominik Oberhofer aufhorchen: Fordert heute doch tatsächlich ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf medial eine Reduzierung der Parteienförderung in Tirol. „Wunder geschehen - in Tirol vor allem vor Wahlen!“ bringt es Oberhofer auf den Punkt, denn „gerade Wolf und die VP hatten in der Vergangenheit jede NEOS-Initiative in diese Richtung abgelehnt!“
„Wenn Jakob Wolf zu seinem Wort steht, ergreifen wir gerne die Gelegenheit und legen erneut einen Dringlichkeitsantrag auf Reduzierung der Parteienförderung vor.“ Schließlich, so Klubobmann Oberhofer, „würden kurz vor der Wahl die Chancen hier etwas weiterzubringen gut stehen - nicht zuletzt weil Schwarz-Pink im Landtag eine Mehrheit hätte!“
10 Prozent weniger Parteienförderung als klares Signal der Solidarität
„Wir erleben die schlimmste Teuerungswelle seit über 40 Jahren und den Tiroler Parteien werden jedes Jahr knapp 8 Millionen Euro überwiesen – das geht nicht! Mit unserer Forderung nach einer Senkung der Parteienförderung um 10 Prozent würden die Bürger_innen sofort um 800.000€ entlastet!“
Oberhofer erinnert abschließend: „Wir NEOS haben uns immer klar gegen die Valorisierung der Parteienförderung gestellt und diese vom Steuerzahler finanzierten Mehreinnahmen stattdessen in soziale Projekte gesteckt!“
Förderungen für Parteien finden Sie unter folgendem Link:
https://www.tirol.gv.at/landtag/unser-parlament/der-transparente-landtag/
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“