Presseaussendungen
NEOS wollen Strafrahmen für illegale Freizeitwohnsitze erhöhen und Einnahmen für Sozialen Wohnbau zweckwidmen
Wie eine aktuelle Landtags-Anfrage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer an Landeshauptmann Anton Mattle jetzt zutage bringt, erlöste die Freizeitwohnsitzabgabe in den letzten zwei Jahren knapp 15 Millionen Euro Einnahmen für die Tiroler Gemeinden.
NEOS: Mitarbeiter:innen der Bildungspool GmbH wurden viel zu lange vertröstet
„Bis zum 10. Juli 2023 ließ man die Mitarbeiter:innen der Bildungspool GmbH im Glauben, es komme zu keinem Konkurs. Der Gemeindeverband rechnete nicht damit, dass ein Sanierungsverfahren abgelehnt wird“, berichtet NEOS-LA Birgit Obermüller.
Schulische Schwimmkurse in Innsbruck nun ohne Selbstbehalt
NEOS-GRin Dagmar Klingler-Newesely erfreut: „Mehr Kinder lernen schwimmen und gleichzeitig können wir Eltern finanziell entlasten. Die Stadt übernimmt die Selbstkosten bei schulischen Schwimmkursen. Das ist echte Chancengerechtigkeit.“
NEOS kritisieren Wirtschaftskammer-Deal mit Benko!
Dominik Oberhofer: „Offenbar schwimmt die Tiroler Wirtschaftskammer im Geld ihrer Zwangsmitglieder. Anders könne man nicht erklären, warum die WKO, gerade jetzt, in Immobilien investiere, wo doch die Zinserhöhungen gerade den eigenen Zwangsmitgliedern Investitionen erschweren."
