Presseaussendungen

NEOS erteilen Vorschlag zur Spritpreissenkung auf der Autobahn klare Absage

„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb …

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NEOS zu Fritz Vorschlag: Forderung nach Wahlpflicht völlig realitätsfern!

Die Forderung nach der Wiedereinführung der Wahlpflicht von der Liste Fritz weisen die Tiroler-NEOS auf das vehementeste zurück: „Bei diesem Dringlichkeitsantrag von Kollegen Sint kann es sich nur um eine PR-Gag handeln. Die Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich der …

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NEOS Tirol: Schluss mit Türkis-Blauer Showpolitik in Sachen Grenzkontrollen

Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die …

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NEOS fordern effiziente und realistische Finanzplanung

Schon im Sommer letzten Jahres hat der Landesrechnungshof die Mängel in der Kostenplanung von Sport-Großveranstaltungen kritisiert. „Und jetzt haben sich – fast schon wie erwartet – auch die Kosten der vergangenen Rad-WM in Tirol deutlich erhöht“, sieht sich NEOS-Sportsprecher Andreas Leitgeb in …

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NEOS wollen 4%-Hürde auch bei Landtagswahl

Im Innsbrucker Gemeinderat wird heute die Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht diskutiert. Die darin geforderte 4%-Hürde bei Wahlen in der Landeshauptstadt wird dabei sowohl von der pinken Gemeinderatsfraktion wie auch von den NEOS im Landtag voll unterstützt:

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Land Tirol ignoriert EU-Entscheidung

Mittels Antrag haben NEOS und SPÖ im März gefordert, sämtliche LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen auszustatten. Schwarz-Grün will das System aber lediglich an einem einzigen Fahrzeug testen

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Opposition schäumt: VVT-Semesterticket bleibt Tiroler Studierenden an ausländischen Hochschulen verwehrt

Bereits im November letzten Jahres haben die Tiroler Oppositionsparteien auf Initiative der NEOS im Landtag mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.

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NEOS – LKW Tanktourismus führt zu Verkehrsstillstand

Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist einmal mehr notwendig und aufrechte Forderung der NEOS, dem ausufernden Tanktourismus entlang der Inntal- und Brennerautobahn entgegenzuwirken. Wenn 300.000 grenzüberschreitende Transsporte durch Tirol allein auf das Dieselprivileg zurückzuführen sind, sollte …

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Antrag der Tiroler NEOS gelangt zur Umsetzung: Land erstellt Maßnahmenpaket für Hundehalter

Mittels Dringlichkeitsantrag im November 2018 haben die Tiroler NEOS eine landesweit einheitliche Regelung von Leinen- und Maulkorbpflicht sowie einen verpflichtenden Hundeführerschein gefordert: „Jetzt legt die Regierung – auf unseren Antrag hin – ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor“, begrüßt …

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Tiroler NEOS wollen Seilbahnen im alltäglichen Verkehr integriert wissen

Die Tiroler NEOS sind erstaunt, dass mittlerweile auch die ÖVP und Nationalrat Franz Hörl die Sinnhaftigkeit von Seilbahnen als Verkehrsmittel erkannt haben. NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bestätigt.

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Kopfschütteln bei den Tiroler NEOS: Italiens Frächter fordern Umwelt-Steuer für ausländische LKW

Unverständlich ist für die Tiroler NEOS die Forderung von Paolo Uggè vom italienischen Frächterverband, der mit einer Steuer für ausländische LKW in Italien gegen die LKW-Fahrverbote in Tirol reagieren will.

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Transit: Beschwerde von Deutschland und Italien über LKW-Fahrverbote für NEOS inakzeptabel

In einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin beschweren sich der italienische und deutsche Verkehrsminister über die Tiroler LKW-Fahrverbote. Bei NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb löst dieses Schreiben Kopfschütteln aus: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität …

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NEOS Tirol: In Sachen Grenzkontrollen zurück zum Pfad der Vernunft!

Grundsätzlich begrüßen die Tiroler NEOS den Entschluss der EU-Parlamentarier_innen vom 4. April, die Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum zu verkürzen und zu verschärfen: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll nun von sechs auf …

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NEOS orten „Zweckentfremdung beim Schulcampus Neustift“

Der 2015 genehmigte Neubau des Schulcampus Neustift steht nach Bauverzögerung unmittelbar vor der Eröffnung. Insgesamt investierte die öffentliche Hand über 33 Millionen Euro in den Neubau. Nun sorgt die Nutzung des Schulcampus bei den Tiroler NEOS für große Verwunderung.

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NEOS in Osttirol zu Hotelförderungen: Bürger_innen entlasten, statt Millionenförderungen an Hotels

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer lud am 5. April zu einer Pressekonferenz in Lienz. Die NEOS hatten in der Explorer-Causa einen Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs angeregt, dieser liegt nun vor.

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NEOS präsentieren 10 Punkte-Plan zur Reform der Raumordnung und Schutz von Naturflächen

Zwölf Hektar neu verbrauchter Fläche pro Tag – der höchste Wert in der EU, 41 Prozent der neu verbrauchten Fläche ist versiegelt – der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie vor zu hoch und alles andere als nachhaltig. „Der Boden verliert zunehmend seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen oder …

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Tiroler NEOS erfreut über breiten Konsens in Sachen Grenzkontrollen

NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Landtag setzt ein starkes Zeichen für ein gemeinsames, freies Europa.“

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NEOS zu Abbiegeassistenz-Systemen: Testen ist zu wenig!

Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dem Landtag ist die Sicherheit der Bevölkerung wohl nicht wichtig genug!“

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NEOS fordern in Sachen Hotelförderungen einmal mehr: Schluss mit Millionenförderungen für einzelne!

Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler …

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Tiroler NEOS wollen Aufklärung in Sachen MCI-Neubau

KO Dominik Oberhofer: „Landtag sollte Licht in die Diskussion um den Neubau bringen, Landesrat Tratter ist aber an Aufklärung nicht interessiert!“

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NEOS Tirol zu Liftehe Kühtai-Hochötz: Das darf nicht passieren!

Der geplante Zusammenschluss der beiden Schigebiete Kühtai und Hochötz ist höchst umstritten. Die Argumente für und gegen das Projekt sind vielfältig und sorgen weiterhin für viele Diskussionen. Im Rahmen eines Pressegesprächs wurden heute die Position der Tiroler NEOS präsentiert.

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NEOS Tirol erfreut über die Aufnahme von Team Köllensperger in liberale Parteien-Familie

In Rekordgeschwindigkeit wurde der Antrag des Teams Köllensperger, das bei der letzten Landtagswahl in Südtirol mit über 15% Stimmenanteil auf Anhieb zweit stärkste Partei wurde, auf Aufnahme in die liberale Parteienfamilie gestern in Brüssel bestätigt.

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NEOS zu neuesten Meldungen in Sachen Tschirganttunnel: Wo ist das Gesamtkonzept?

Das Außerfern, das Mieminger Plateau und das Gurgltal kämpfen seit Jahrzehnten mit einem massiven Verkehrsproblem, das sich nicht nur zusehends verschärft, sondern die Grenze des belastbaren überschritten hat.

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NEOS Tirol: Upload Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments steht die Meinungsfreiheit der Europäer_innen auf dem Spiel. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet Betreiber_innen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen.

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