30.09.2023
NEOS zur Zillertalbahn: Ahnungslose Landesregierung muss ihren Fehler sofort korrigieren!
NEOS zu Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: Viel Rauch um Nichts!
NEOS sehen in der heutigen Präsentation des Maßnahmenplans zur Einführung des Rechts auf Kinderbetreuung nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung.
„Der Großteil der präsentierten Punkte ist eine reine Beschäftigungstherapie für den Verwaltungsapparat des Landes. Imagekampagnen, Konzepte, Stiftungen, digitale Plattformen - Mit all dem werden viel Geld, Ressourcen und Zeit verschwendet, aber kein einziger Betreuungsplatz für Kinder neu geschaffen“, geht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller hart mit der Regierung ins Gericht. „Zukünftig wird es also dank den Pilotregionen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Kinderbetreuung geben. Ein paar wenige kommen in den Genuss der Betreuung und der große Rest schaut auch die nächsten Jahre durch die Finger. Viel Rauch um Nichts, jede Menge Überschriften und am Ende des Tages keine Lösungskompetenz, das zieht sich auch bei diesem Thema wie ein schwarz/roter Faden durch die Arbeit der Landesregierung“, so Obermüller abschließend.
