01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
NEOS Richtung Gemeindeverband: „So sieht
sicher kein Neustart aus!“
Die Tiroler NEOS sehen den angekündigten „Neustart“ im Tiroler Gemeindeverband, nach der GemNova Pleite als Fehlstart.
„Wenn der neue Präsident, früher im Lenkungsausschuss in unmittelbarer Verantwortung für die GemNova war, ist er für einen Neustart ungeeignet! Auch der Vizepräsident bleibt der gleiche - wo sind da die geforderten personellen Konsequenzen?“ übt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller harsche Kritik an den heute publik gewordenen personellen Änderungen an der Spitze des Tiroler Gemeindeverbandes.
Widerstand der Tiroler NEOS gegen Gebührenerhöhungen der Gemeinden
„Warum jetzt alle Gemeinden für das ÖVP-Debakel rund um die Gemnova Pleite zur Kasse gebeten werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen,“ so Obermüller, selbst Gemeinderätin in Kufstein. „Wir NEOS sprechen uns jedenfalls gegen die Erhöhung aus, schließlich zahlen die Gemeindebürger_innen die Zeche für die Unfähigkeit des Gemeindeverbandes,“ kündigt Obermüller Widerstand an. Sauer stößt der pinken Abgeordneten auch das Gehalt des Präsidenten auf: „Unfassbar, dass der Präsident jährlich knapp 150.000 Euro Gehalt, neben seinem Bürgermeistersalär abkassieren will, aber die Gemeinden mit massiven Erhöhungen konfrontiert sind!“
