Presseaussendungen

NEOS-GRin Julia Seidl sieht in der Meldung an die Staatsanwaltschaft einen richtigen und wichtigen Schritt: „den ich bereits kurz nach Aufkommen der Causa von der Magistratsdirektion bzw. Georg Willi eingefordert habe!“ 

„Die groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe wird immer mehr zu einer Farce!“ urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

„Was ist los im ÖVP-Bauernbund, wenn der eigene Landesrat die Kampagne gegen den Bodenfraß in Tirol nicht nur ignoriert, sondern sogar aushebelt?“, fragt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

LA Birgit Obermüller: „Die Regierung muss den Personalmangel in der Pflege endlich eindämmen!“

„Wenn wir in der Hotellerie oder Gastronomie die Preise wie bei den Liftkarten angezogen hätten, dann würde ein Schnitzel heute 55 Euro und eine Übernachtung im Drei-Sterne Hotel 150 Euro pro Person kosten“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die drastischen Preiserhöhungen bei den Liftkarten in Tirol.

„Die medial getätigten Aussagen von „Pro Gymnasium“ Obmann Matthias Hofer sind eine unangebrachte Drohung und lassen jede konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema „Gemeinsame Schule“ vermissen“, so NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.

„Wir müssen leider feststellen, dass die schwarz/rote Landesregierung absolut kein Interesse daran hat, beim Thema leistbares Wohnen wirklich etwas zu ändern", kritisieren NEOS-KO Dominik Oberhofer und LA Birgit Obermüller. 

„Die landeseigenen Unternehmen wie die Hypo und die TIWAG steigern in einer der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten ihre Gewinne um das zwei- bis dreifache, während die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer beim heutigen Sonderlandtag zum Thema Leistbares Wohnen vor allem die landeseigenen Unternehmen, die Millionengewinne auf Kosten der Bevölkerung scheffeln.

Die SPÖ in Tirol scheint bestehende Beschlüsse ihrer Bundespartei wenig zu interessieren.

GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Trotz einstimmigen Bemühens gibt es die Mahnliste immer noch. Sozialstadtrat Anzengruber hat versagt!“ 

Entsetzt zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer ob der Tatsache, dass in Lienz ein riesiges neues Möbelhaus mitten auf eine grüne Wiese gebaut werden soll.

NEOS sehen in der heutigen Präsentation des Maßnahmenplans zur Einführung des Rechts auf Kinderbetreuung nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung.

LA Birgit Obermüller: „Der Papierkram nimmt den Lehrpersonen wichtige Zeit für Unterricht und Kinder!“

„Obwohl die gestern angesetzte Videokonferenz für Bürgermeister:innen und Gemeinderät:innen aufgrund technischer Probleme von kurzer Dauer war, wurde eine Vermutung vom Rechtsberater des Gemeindeverbandes indirekt bestätigt. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge würde lediglich eine kurzfristige Liquidität für den Gemeindeverband sichern, um die Gehälter bezahlen zu können. Aber wirklich gerettet wäre der Verband damit wohl noch nicht“, weiß NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.