„Aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass Tirol im Elementarbildungsbereich im Österreichvergleich nach wie vor hinterherhinkt. In Wien sind 44% der Kinder unter 3 Jahren in Bildungseinrichtungen betreut, in Tirol sind es 27% und somit deutlich unter Österreichschnitt,“ weiß NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Landessprecher Dominik Oberhofer: „Werden so stark sein, dass an NEOS kein Weg vorbeiführt.“
NEOS Chef Dominik Oberhofer gratuliert seinem ehemaligen Sitznachbarn im Tiroler Landtag zur Wahl: „Ich freue mich für Toni für den Vertrauensbeweis.“
NEOS kommen ÖVP-Forderung nach und bringen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Parteienförderung in morgige Sitzung des Tiroler Landtages
Klares Zeichen von NEOS: OHNE QUOTE reihen sich drei Frauen hinter Oberhofer auf der Landtagsliste
Unter dem Titel “Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ fand heute die kurzfristig anberaumte Landtagssitzung zum Neuwahlantrag der Regierungsparteien statt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer urteilte dabei klar: „Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol legt den Regierungsauftrag ab, wie andere getragene Kleider! Von Stabilität und konsequenter Arbeit für die Bürger_innen kann keine Rede sein!“ Spitz merkte Oberhofer ob des Titels der aktuellen Stunde an: „Was hat die Landesregierung denn bisher in den Sommermonaten getan, wenn sie sich mit dem Versprechen inszenieren muss, jetzt zu arbeiten?!“
Eine Analyse des VCÖ zeigt: Der Ausbau der Öffis ist in vielen Tiroler Gemeinden mangelhaft. Andreas Leitgeb und Florian Riedl, die Verkehrssprecher von NEOS und Volkspartei wollen nachbessern: Im Stubai- und Wipptal wird nun das bestehende Angebot evaluiert und der Fokus speziell auf Mikro-ÖV-Lösungen gelegt werden. So sollen für neue Konzepte die finanziellen Mittel unter Beteiligung der Gemeinden bereitgestellt werden.
Vor einem Jahr stellten die NEOS Innsbruck den Antrag für Schnuppertickets der IVB, bestenfalls auch des VVT, um in Innsbruck für mehr Menschen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu attraktivieren und zu erleichtern. „Das Ziel dieser Schnuppertickets ist, dass der Zeitraum lange genug ist, um die Vorteile der Öffis zu testen und anschließend ein Zeitticket zu erwerben, das den bereits bezahlten Preis berücksichtigt. Das bloße Gratis-Fahren an bestimmten Tagen, wie beispielsweise an Samstagen, führt normalerweise nicht zu einer langfristigen Verhaltensänderung, sondern lediglich zu einer temporären Nutzung an diesen Tagen,“ erklärt NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely.
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Die Entscheidung für die vorgezogene Neuwahl des Tiroler Landtags Ende September ist für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Richtig und wichtig! Die Übergabe von Günther Platter an Toni Mattle als Landeshauptmann muss vor allem demokratiepolitisch legitimiert sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden wer neuer Landeshauptmann wird, nicht ein Parteigremium.“
„Persönlich wünsche ich Günther Platter für seine Politpension nur das Beste und eine schöne Zeit mit seiner Familie,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer zum Rücktritt von Günther Platter. „Wir alle wissen aber, dass die wahren Gründe für seinen Rückzug nichts damit zu tun haben, dass sein Feuer nicht mehr brennt, sondern vielmehr damit, dass seine Partei in einem unfassbaren Parteienfinanzierungsskandal auf bundes- und landeseben versinkt,“ meint Oberhofer.
Es ist in Innsbrucks Pflichtschulen Realität, dass bei mehrtägigen Schulveranstaltungen Kinder mit Behinderungen nicht teilnehmen können, weil die notwendigen Schulassistenten dafür nicht entlohnt werden. „Wir müssen in der Lage sein allen Kindern die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen grundlegend zu ermöglichen, wenn wir wollen, dass Inklusion gelingen kann!“, so Dagmar Klingler-Newesely von den NEOS.
Der Radverkehr in Innsbruck nimmt stetig zu. Wie der Verkehr in der Innenstadt nach den Vorstellungen der schwarz-grünen Stadtregierung in Zukunft aussehen soll, ist klar erkennbar – der Trend geht hin zu Rad und Bus, weg vom Auto. In der Umsetzung des 2020 im Gemeinderat beschlossenen „Masterplan Radverkehr 2030“, welcher zum Ziel hat den Radverkehr bis 2030 um 20% zu steigern, sehen die Innsbrucker NEOS allerdings noch viel Luft nach oben.
Dank einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hat man nun Gewissheit. Neben dem Seniorenbund haben sich auch weitere der Volkspartei nahestehende Organisationen an den Geldern des NPO-Fonds bedient. Darunter auch die drei Jugendorganisationen Schülerunion, Aktionsgemeinschaft und die Jungbauern. Insgesamt gingen über 860.000 € an die drei Organisationen.
Für die Tiroler NEOS wird die Causa Luegbrücke immer mehr zur Farce: „Es ist unfassbar, wie die Bevölkerung von Nord- und Südtirol von den Entscheidungsträgern belogen wurde. Zuerst entscheidet die Asfinag über die Köpfe der Bürger_innen hinweg. Anschließend finanziert man mit viel Steuergeld das Bergmeister Gutachten (Ende 2020) um die Bevölkerung zufrieden zu stellen. Das Gutachten präferierte selbstverständlich die gewünschte Brückenlösung und begründet dies u.a. mit den geringen Gesamtkosten der Generalsanierung von 220 Mio. Euro und der Tatsache, dass die Brücke immer zweispurig befahren werden kann, fasst NEOS-Verkehrssprecher Andres Leitgeb die bisherigen Geschehnisse zusammen.
„Die von der ASFINAG eingeschlagene Gangart im Zusammenhang mit der offenbar baufälligen Luegbrücke ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung und völlig inakzeptabel. Es ist keinesfalls hinzunehmen, dass die Folgen ganz offensichtlicher Versäumnisse der ASFINAG bei der laufenden Wartung und Erhaltung der Luegbrücke nunmehr der um eine Tunnel-Lösung kämpfenden Bevölkerung in die Schuhe geschoben werden,“ ärgert sich der NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter.