Presseaussendungen

Klares Votum: Julia Seidl mit 93,3 Prozent bei der Mitgliederversammlung zur Spitzenkandidatin der NEOS für die Gemeinderatswahlen in Innsbruck gewählt. 

Mit der Begründung, er sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu.

Wie jetzt durch den Landesrechnungshof bekannt wird, explodieren die Rückstellungen im Landesbudget für die Beamtenpensionen auf 5,9 Milliarden Euro.

GRin Julia Seidl: „Es braucht klar definierte Abstellflächen für E-Scooter und Mobilitäts-Hubs. Statt Verbote braucht es viel mehr zukunftstaugliche Lösungen für die innerstädtische Mobilität!“

NEOS-GRin Julia Seidl: „Spät, aber doch reagiert der Bürgermeister auf den gestiegenen Druck. Zuerst den NEOS vorhalten, unsere Forderung nach einem Baustopp wäre realitätsfremd und unmöglich, mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen und dann geht doch etwas. Ich ärgere mich schon gar nicht mehr, ich wundere mich nur mehr über dieses Management by Chaos.“

GRin Julia Seidl: „Im Gemeinderat Anträge dazu stellen und dann kein Interesse an einem gemeinsamen Termin zur Besprechung der Wahlkampfkostenobergrenze und eines Fairnessabkommens? Diese Art der Politik verstehe ich nicht und finde ich sehr befremdlich. Entweder man will eine Kostenobergrenze oder nicht?! Wir wollen eine Obergrenze. Daraus eine Scheindebatte zu machen, halte ich für unredlich!“ 

"Mittlerweile weist auch der Bundesrechnungshof auf weiteren Handlungsbedarf in Sache Gewaltschutz für Frauen hin, auch in Tirol!"

GRin Julia Seidl: „Der Wunsch von mehr als 8.000 Bürger:innen zu ignorieren, können wir nicht akzeptieren. Wir sprechen uns für einen Neustart der Projektplanung aus!“ 

„Wirklich neu ist an der ÖVP Liste in Innsbruck, die Florian Tursky diese Woche präsentiert hat, nichts. Die Personen hinter ihm sind gleichen, die in den letzten sechs Jahren für einen eklatanten Stillstand in der Stadt mitverantwortlich waren“, meint NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.

Ab morgen, 1. November 09:00 Uhr können alle Personen, die in Innsbruck wahlberechtigt sind, über die Reihung der vorderen NEOS-Listenplätze für die Innsbrucker Gemeinderatswahl abstimmen.

Nachdem sich der von Dornauer versprochene Spatenstich beim MCI einmal mehr deutlich und auf unbestimmte Zeit verschiebt, fordern die NEOS LH-Stv. Dornauer auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.

„Wenn die Landesregierung ernsthaft Verantwortung für Tirols Schwimmbäder übernehmen will, muss eine Strategie bereits im Budgetvoranschlag für 2024 mit konkreten Summen abgebildet sein.“

„Im Gegensatz zu den anderen Parteien wird unsere Liste für die Gemeinderatswahl nicht im Hinterzimmer erstellt, sondern offen und partizipativ in einem dreistufigen Prozess", erklärt Landesgeschäftsführerin Ines Mairhofer. 

GRin Julia Seidl: „Einer der schönsten urbanen, lebendigen Plätze muss erhalten werden.“