Oberhofer zur Asfinag-Maut: Nächster Staatsbetrieb, der die Steuerzahler schröpft, während die ÖVP zuschaut

„Einmal mehr wird die Bevölkerung von der ÖVP für dumm verkauft. Es ist schon lange bekannt, dass die Gratis-Maut für die Bevölkerung im Stubai- und Wipptal im Widerspruch zur EU-Wegekostenrichtlinie steht. Auch bei der kürzlich stattgefundenen Brüsselreise des Europaausschusses war das Thema bei Hintergrundgesprächen“, so Oberhofer. Dass sich LH Mattle jetzt darüber echauffiert, nicht darüber informiert worden zu sein, ist für den pinken Klubobmann nur ein Zeichen dafür, dass er bis jetzt bewusst weggeschaut und nicht reagiert hat. „Die ASFINAG ist komplett in öffentlicher Hand, das merkt man auch an der Personalpolitik, wie das Beispiel des gefallenen ÖVPlers Dominik Schrott zeigt, der dort seit Jahren für das strategische Verkehrsmanagement zuständig ist. Das alles erinnert mich frappierend an die Strompreisdebatte mit der TIWAG. Auch hier schröpft ein Konzern, der komplett in öffentlicher Hand ist, die Bevölkerung und die Politik zuckt mit den Achseln, gibt sich erbost und meint, sie könne aber leider nichts machen. LH Mattle muss jetzt Druck auf die verantwortliche Ministerin Gewessler aufbauen, dass zumindest die lukrierten Einnahmen aus der Brenner-Maut den Verkehrsentlastungsmaßnahmen in Tirol, vor allem im Wipptal, zugutekommen“, fordert Oberhofer.