„Nur Lehrpläne zu verändern, ist zu wenig. Es muss auch erlaubt sein, bestehende Schulsysteme zu hinterfragen und v. a. braucht es mehr Innovationsgeist unserer Bildungspolitiker:innen auf Bundes- als auch Landesebene, um weitreichende Reformen anzugehen“, ist LA Birgit Obermüller überzeugt.
Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Krokodilstränen der ÖVP zum Aus der Gratis-Maut auf der Brennerautobahn.
Was sich im Rohbericht des Landesrechnungshofes abgezeichnet hat, hat sich nun für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit dem Vorliegen des Endberichtes bestätigt.
Man könnte meinen, es sei ein schlechter Scherz. Während das MCI in Innsbruck auf sechs Standorte verteilt mit der Unterbringung von Studierenden kämpft und die Landesregierung seit über 10 Jahren mit dem Neubau beschäftigt ist, steht eine neu gebaute Uni in Tirol leer.
Die Gemeinde Thiersee und ihre Bewohner stehen erneut vor einer Herausforderung. Nachdem es in der ersten Runde gelungen war, die Errichtung einer Bodenaushubdeponie am Ortseingang zu verhindern, sieht man sich nun mit einer abgewandelten Version des gleichen Projekts konfrontiert.
Obermüller/Oberhofer sehen bei MCI und Bädersterben den 1. LH Stv. stark angeschlagen und unter massiven Druck.
NEOS: ÖVP betreibt klassische Täter-Opfer-Umkehr
LA Birgit Obermüller: „Zuerst einmal ist es erfreulich, dass sich die Luftqualität in Tirol signifikant verbessert hat. Diese Verbesserung beweist, dass unsere in Tirol gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen."
GR Florian Huter: „Der Gemeindeführung fehlt das demokratische Verständnis. Wir fordern mehr Transparenz und protestieren öffentlich durch Fernbleiben bei der Gemeinderatssitzung!“
Klares Votum: Julia Seidl mit 93,3 Prozent bei der Mitgliederversammlung zur Spitzenkandidatin der NEOS für die Gemeinderatswahlen in Innsbruck gewählt.
Mit der Begründung, er sei rechtlich nicht zuständig, lässt Georg Willi die Debatte zum Baustopp Antrag der NEOS nicht zu.
Wie jetzt durch den Landesrechnungshof bekannt wird, explodieren die Rückstellungen im Landesbudget für die Beamtenpensionen auf 5,9 Milliarden Euro.
NEOS-GRin Julia Seidl: „Spät, aber doch reagiert der Bürgermeister auf den gestiegenen Druck. Zuerst den NEOS vorhalten, unsere Forderung nach einem Baustopp wäre realitätsfremd und unmöglich, mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen und dann geht doch etwas. Ich ärgere mich schon gar nicht mehr, ich wundere mich nur mehr über dieses Management by Chaos.“
GRin Julia Seidl: „Es braucht klar definierte Abstellflächen für E-Scooter und Mobilitäts-Hubs. Statt Verbote braucht es viel mehr zukunftstaugliche Lösungen für die innerstädtische Mobilität!“
GRin Julia Seidl: „Im Gemeinderat Anträge dazu stellen und dann kein Interesse an einem gemeinsamen Termin zur Besprechung der Wahlkampfkostenobergrenze und eines Fairnessabkommens? Diese Art der Politik verstehe ich nicht und finde ich sehr befremdlich. Entweder man will eine Kostenobergrenze oder nicht?! Wir wollen eine Obergrenze. Daraus eine Scheindebatte zu machen, halte ich für unredlich!“