Das Sonnendeck muss als konsumzwangfreier Aufenthaltsort wieder nutzbar werden – und zwar ohne Gitter und Bauzaun. Und das bis spätestens Sommer. So lautet die klare Forderung der NEOS, die zu diesem Thema auch eine Petition im Gemeinderat und Nationalrat eingereicht haben.
„Es kann nicht sein, dass Wähler:innen um ihr Stimmrecht gebracht werden, weil Wahlkarten nicht rechtzeitig ankommen oder die Anträge irgendwo auf dem Weg ins Magistrat verloren gehen", sagt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Vollkommen fassungslos zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Ergebnisse des Landesrechnungshofberichts zum Sponsoring von Parteien von Landesunternehmen: „Wenn es um die ÖVP und verdeckte Parteienfinanzierung geht ist selbst das Undenkbare denkbar! Dass der in den letzten Monaten aufgrund von ungerechtfertigten Preiserhöhungen massiv unter Druck geratene Landesenergieversorger TIWAG einer der größten Sponsoren der ÖVP Teilorganisationen ist, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“
NEOS LA Birgit Obermüller: „Das Projekt UMIT in Lienz ist endgültig gescheitert. Viel zu spät hat Landesrätin Hagele die Reißleine gezogen und das MCI als neuen Träger auserkoren. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, allerdings orten wir wieder eine Konzeptlosigkeit von Seiten der Landesregierung. Der jetzt gleichzeitig angekündigte Hochschulcheck hätte eigentlich davor stattfinden müssen.“
Die aktuelle Zuspitzung im Wahlkampf auf die Frage, wer Bürgermeister wird, führt dazu, dass fast völlig vergessen wird, dass wir in Innsbruck auch einen Gemeinderat wählen. „Die Wahl zum Gemeinderat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, geht leider aktuell im Kampf der Alpha-Männchen komplett unter“, spielt NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl auf den inszenierten Vierkampf um das Bürgermeisteramt an.
NEOS-NR Sepp Schellhorn zeigte gemeinsam mit NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl an den Töpfen, wie ein gesundes und regionales Mittagessen für Kinder zubereitet wird. Die pinke Frontfrau fordert zudem ein kostenloses Mittagessen an Innsbrucks Kindergärten, Volksschulen und Horten.
„Nach der Wahl werden viele der ‚Streithansel‘ der letzten Jahre wieder im Gemeinderat und im Stadtsenat eine wichtige Rolle spielen. Wir NEOS wollen in der nächsten Periode wieder als konstruktive Kraft der Mitte vor allem die gemeinsame Arbeit für unsere Stadt vorantreiben und die Katerstimmung im Gemeinderat beenden“, so Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Anstatt Gebäude verfallen zu lassen, soll die Stadt diese schnellstmöglich sanieren – so wie die Talstation der alten Hungerburgbahn, um diese als Kultur- und Veranstaltungsstätte zu nutzen. Dafür könnte man endlich einmal EU-Gelder über *Urban Initiatives* beantragen.
Beim Gauder-Fest im vergangenen Jahr versprach LH Mattle noch die Umsetzung einer neuen Zillertalbahn mit Wasserstoffantrieb. In dieser Frage zeigte die ÖVP ungewöhnliche Innovationsbereitschaft. Die Frage der Kosten und Finanzierbarkeit blieb jedoch stets offen. „Wir begrüßen die jetzt präsentierte Variante und hoffen auf eine rasche Umsetzung“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
