Landesunternehmen als Selbstbedienungsladen der ÖVP
Vollkommen fassungslos zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Ergebnisse des Landesrechnungshofberichts zum Sponsoring von Parteien von Landesunternehmen: „Wenn es um die ÖVP und verdeckte Parteienfinanzierung geht ist selbst das Undenkbare denkbar! Dass der in den letzten Monaten aufgrund von ungerechtfertigten Preiserhöhungen massiv unter Druck geratene Landesenergieversorger TIWAG einer der größten Sponsoren der ÖVP Teilorganisationen ist, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“
NEOS LA Birgit Obermüller: „Das Projekt UMIT in Lienz ist endgültig gescheitert. Viel zu spät hat Landesrätin Hagele die Reißleine gezogen und das MCI als neuen Träger auserkoren. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, allerdings orten wir wieder eine Konzeptlosigkeit von Seiten der Landesregierung. Der jetzt gleichzeitig angekündigte Hochschulcheck hätte eigentlich davor stattfinden müssen.“
Die aktuelle Zuspitzung im Wahlkampf auf die Frage, wer Bürgermeister wird, führt dazu, dass fast völlig vergessen wird, dass wir in Innsbruck auch einen Gemeinderat wählen. „Die Wahl zum Gemeinderat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, geht leider aktuell im Kampf der Alpha-Männchen komplett unter“, spielt NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl auf den inszenierten Vierkampf um das Bürgermeisteramt an.
NEOS-NR Sepp Schellhorn zeigte gemeinsam mit NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl an den Töpfen, wie ein gesundes und regionales Mittagessen für Kinder zubereitet wird. Die pinke Frontfrau fordert zudem ein kostenloses Mittagessen an Innsbrucks Kindergärten, Volksschulen und Horten.
„Nach der Wahl werden viele der ‚Streithansel‘ der letzten Jahre wieder im Gemeinderat und im Stadtsenat eine wichtige Rolle spielen. Wir NEOS wollen in der nächsten Periode wieder als konstruktive Kraft der Mitte vor allem die gemeinsame Arbeit für unsere Stadt vorantreiben und die Katerstimmung im Gemeinderat beenden“, so Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely ist am 14.4. verhindert und wählte bereits vorab per Briefwahl. „Damit es weiterhin eine konstruktive Kraft im Gemeinderat gibt, wähle ich schon vorab mit Briefwahl“, so Klingler.
Seit gestern Mittag können alle Menschen in Österreich bei der öffentlichen Vorwahl abstimmen und so die NEOS-Liste mitbestimmen. Unter den 140 Kandidat:innen stehen auch 12 Tiroler:innen zur Wahl.
„Eine Bikecity geht anders“, ist NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl überzeugt. Bauliche Trennung von Fahrstreifen, Geh- und Radwegen soll zum Standard werden.
„Wasser predigen und Wein trinken oder immer mit dem Zeigefinger auf andere zeigen und die Moral hochhalten und dann genau das Gegenteil tun", kritisiert NEOS-Bürgermeisterkandidatin die Vorgehensweise in einem Innsbrucker Stadtwald.
An der Einmündung von Sill und Inn birgt sich ein großes Potenzial für entspannte und actionreiche Begegnungs- und Aufenthaltszonen. Mit einem Paddelpark und vielseitigen Verweilzonen soll das Sillzwickel zum Treffpunkt werden.
„Wir brauchen wieder Raum für die Jugend“, sagt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und setzt sich für eine neue Gastronomielocation im Hofgarten ein. Tagescafé und Nachtgastronomie sind nach wie vor dort gut kombinierbar.
Anstatt Gebäude verfallen zu lassen, soll die Stadt diese schnellstmöglich sanieren – so wie die Talstation der alten Hungerburgbahn, um diese als Kultur- und Veranstaltungsstätte zu nutzen. Dafür könnte man endlich einmal EU-Gelder über *Urban Initiatives* beantragen.
Beim Gauder-Fest im vergangenen Jahr versprach LH Mattle noch die Umsetzung einer neuen Zillertalbahn mit Wasserstoffantrieb. In dieser Frage zeigte die ÖVP ungewöhnliche Innovationsbereitschaft. Die Frage der Kosten und Finanzierbarkeit blieb jedoch stets offen. „Wir begrüßen die jetzt präsentierte Variante und hoffen auf eine rasche Umsetzung“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
Die letzten sechs Jahre der Innsbrucker Gemeindepolitik hinterließen so viel Chaos, dass NEOS Innsbruck gleich mit zwei medialen „Aprilscherzen“ auf Probleme aufmerksam machten. Mit der nicht ganz ernst gemeinten Aufstockung der Hofburg wollen die Pinken zeigen, dass durch Verdichten und Aufstocken mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Mit dem vermeintlichen Flexen am Sonnendeck soll auf die fehlenden Freiräume aufmerksam gemacht werden.
Gleich 135 neue Wohnungen inkl. dazugehörigem Freiraum auf dem Dach könnten mit einem einzigen Bauprojekt realisiert werden. Stockt man die Hofburg um zwei weitere Geschosse im Holzleichtbau auf, könnten 6.750 m² Wohnfläche gewonnen werden.
