NEOS bieten Landesrat Gerber Hilfe bei der Reform der Tourismusabgabe an
Da staunte nicht nur der ÖVP Tourismus Landesrat Gerber als NEOS-Klubobmann im Budgetlandtag der Landesregierung Unterstützung bei der Reform der Tourismusabgabe offerierte.
Da staunte nicht nur der ÖVP Tourismus Landesrat Gerber als NEOS-Klubobmann im Budgetlandtag der Landesregierung Unterstützung bei der Reform der Tourismusabgabe offerierte.
GRin Julia Seidl: „Das ist kein Zukunftsbudget. Es ist visionslos und geprägt von politischem Stillstand!“
Die Tiroler NEOS sprechen sich nach wie vor für einen U-Ausschuss zur Causa TIWAG aus.
„Eine Zustimmung zum Budgetentwurf bedeutet allerdings nicht, dass wir alle Projekte vollinhaltlich unterstützen!“
„Bei der Energiewende beobachtet man immer wieder dasselbe Phänomen: Jeder spricht sich dafür aus, solange der notwendige Strom aus erneuerbaren Energien nicht vor der eigenen Haustür produziert wird. Aber mit dieser Einstellung wird Osttirol nie etwas zur Energiewende beitragen", sagt NEOS-Bezirkssprecher Domenik Ebner.
NEOS-GRin Julia Seidl: „Wir brauchen endlich ein aktives Stadtmanagement, um den Leerstand in den Erdgeschosszonen in den Griff zu bekommen. Ich fordere eine umfassende, rechtliche Struktur, in der die Stadtentwicklung, ein Leerstandmanagement, Zwischennutzungsagentur und Stadtmarketing zusammengefasst werden. Innsbruck braucht ein Citymanagement. Wir brauchen attraktive Straßenzüge, damit sich der Flächenbrand nicht noch weiter ausbreitet. Niemand im Stadtsenat interessiert sich dafür, das Problem ernsthaft anzupacken. Aussterbende Straßenzüge und immer mehr leerstehende Geschäftslokale in den Erdgeschosszonen in der ganzen Stadt müssen endlich aktiv bearbeitet werden!“
NEOS-GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Die Stadt Innsbruck soll die Anforderungen für den Helferschein an die KIB weitergeben und diesen einfordern.“
„Mit seiner Forderung, einen U-Ausschuss zur TIWAG einzuberufen, rennt AK-Chef Zangerl bei uns NEOS offenen Türen ein. Die Gebarungen des Landesenergieversorgers im Zuge der Energiekrise sind unakzeptabel und nicht weiter tragbar. Das muss sich Landeshauptmann Mattle endlich eingestehen“, kündigt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer Unterstützung für die AK Forderung an.
Nicht nur der Postenschacher rund um Ex-Landesrat Tratter sorgt für Diskussionen. Auch eine, von der Tiroler Tageszeitung aufgedeckte, Postenbesetzung in der Landesverwaltung sorgt im Landhaus für Wirbel.
Stadt und Land müssen bei Nachnutzung in die Gänge kommen.
NEOS unterstützen die Kritik der Studierendenvertretung Naturwissenschaften und Technik an der Universität Innsbruck gegenüber dem neuen IVB-Fahrplan.
NEOS-LA Birgit Obermüller: „Diese Landesregierung unternimmt zu wenig Anstrengungen, die Armut in unserem Land zu bekämpfen und lehnt konstruktive Vorschläge von uns ab.“
NEOS-GRin Julia Seidl und Lukas Schobesberger präsentierten die Ergebnisse des NEOS-Bürgerbeteiligungsprozesses.
NEOS haben bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag die Einführung des Home Treatments in Tirol gefordert.
Wenig Verständnis zeigt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller für LH-Stv. Georg Dornauer und dafür, dass er das Angebot eines Baugrundes für ein Hallenbad im Zillertal ohne jegliche Diskussion ablehnt.