Presseaussendungen

„Die Hilfeschreie aus den Kindergärten wurden auch dieses Jahr überhört“, stellt LA Birgit Obermüller fest.

Für die NEOS ist die von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber lang und groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe nichts weiter als eine Augenauswischerei.

„LHStv. Dornauer zögert die Bäderstudie weiterhin hinaus, obwohl Tausende Tiroler:innen auf eine Lösung warten!“, wundert sich LA Birgit Obermüller zum wiederholten Male über die Prioritätenliste des Sportlandesrates.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer vollmundig bei einem Pressegespräch angekündigt, dass unter seiner Führung hiermit die Vorentwurfsphase abgeschlossen sei und er spätestens im letzten Dezember den Spatenstich setzen wollte. „Was ist seitdem passiert? Überhaupt nichts, außer weitere Kosten für die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, urteilt NEOS-Klubobmann Oberhofer.

Die Tiroler NEOS sprechen Dominik Mainusch ihr Vertrauen für die Position des Vizepräsidenten des Tiroler Landtags aus.

Nach den heutigen Veröffentlichungen der Tiroler Tageszeitung bezüglich einer dreitägigen Luxusreise des SP-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Dornauer nach Berlin auf Steuerkosten fordern die Tiroler NEOS endlich Compliance-Regeln für die Tiroler Landesregierung.

NEOS Landessprecher Oberhofer an Landeshauptmann Mattle: „Wir debattieren weiter, damit wir nicht anfangen müssen zu handeln!"

„Die starre Haltung der ASFiNAG ist nur solange möglich, solange die Politik tatenlos zuschaut. Wo bleiben verantwortungsvolle Politiker:innen, die ‚Stopp‘ zum geplanten Neubau der Luegbrücke sagen und damit ermöglichen, dass das südliche Wipptal ein Wiederherstellungsprojekt für ein gesundes Ökosystem werden kann?“

Alarmiert zeigen sich die Tiroler Neos. Im Finanzausschuss letzten Donnerstag wurde ein brisanter Regierungsantrag von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegt, versteckt in einem Sammelantrag, in dem einige belanglose Gesetzesnovellen zusammengefasst wurden. Ganz typisch für die Landesregierung, wenn sie einen Anschlag auf die Steuerzahler in Tirol vorhat. Vor der Öffentlichkeit glaubt Schwarz-Rot so etwas tarnen und vertuschen zu können, aber die Rechnung haben sie einmal mehr ohne uns gemacht“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

"Durch die neue EU-Verordnung wäre nun ohne Zweifel ein Tunnel statt der Lueg-Brücke im Wipptal zu bevorzugen", sind sich die beiden NEOS Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, Johannes Margreiter und Birgit Obermüller, einig. "BM Gewessler muss jetzt Farbe bekennen und ihren Mut nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich bzw. in Tirol unter Beweis stellen", fordern die NEOS.

 „Die Ideen von LRin Hagele zum Ausbau der Kinderbetreuung werden immer abstruser. Quantität steht offenbar über allem und dabei wird das pädagogische Personal in den Kindergärten immer noch mehr belastet und die Gemeinden müssen immer mehr Verantwortung übernehmen“, kann LA Birgit Obermüller über die neuesten Pläne der Landesrätin nur den Kopf schütteln.

„Die Tirolerinnen und Tiroler sind das Hickhack der schwarz-grünen Bundesregierung, aber vor allem zwischen Bund und Ländern leid. Die Menschen sehnen sich nach Tragfähigen Lösungen vor allem in Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels“, so Oberhofer.

„In der Vergangenheit musste man über LHStv. Dornauer schon oft den Kopf schütteln. Nach der absoluten Überforderung und Unfähigkeit der Landesregierung und des TIWAG-Managements, jetzt der Opposition die Schuld für das schlechte Image der TIWAG in die Schuhe zu schieben, geht aber zu weit!“ schäumt Neos Klubobmann Dominik Oberhofer.

 „Er war vom ersten Tag an mit dem MCI Neubau überfordert und hat vollkommen planlos agiert“, kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über LH-Stv. Georg Dornauer nur mehr den Kopf schütteln.