„Wir bedauern sehr, dass Salvini mit seiner Klage gegen Tirol jetzt endgültig den Weg des Dialoges verlassen hat. In Tirol sind wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass die Maßnahmen im Sinne des Schutzes der Bevölkerung sogar ausgebaut werden müssen und nicht abgebaut. Jeder, der auch nur einmal am Brenner war, muss einsehen, dass es mehr und nicht weniger Maßnahmen braucht. Da sieht man wieder einmal, wohin eine rechtsrechte Regierung wie in Italien führt. Keinerlei Solidarität und der Horizont endet an der eigenen Landesgrenze“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Noch vor einem Jahr wurde uns erklärt, dass die TIWAG die Preise dermaßen erhöhen muss, da sie keine andere Wahl hat. Die Entwicklung an der internationalen Strompreisbörse musste als Sündenbock herhalten. Wie sich jetzt herausstellt, hat die TIWAG nach 2022 letztes Jahr wieder fast 200 Millionen Euro Gewinn gemacht. Der Landesenergieversorger hat in der größten Energiekrise der letzten Jahrzehnte ordentlich auf Kosten der Tiroler Kund:innen abkassiert! Die TIWAG gehört aber den Tirolerinnen und Tirolern und ist nicht die persönliche Melkkuh von LH Mattle, der sich durch die Dividendenzahlung ein Körberlgeld zum Verteilen an sein Klientel abholt“, ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.
LA Birgit Obermüller: „Die Menschen in unserem Land haben diese Politik nicht verdient! Millionen an Steuergeldern versanden ohne jegliche Kontrollmechanismen und am Ende müssen es wieder einmal die Steuerzahler ausbaden.“
LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.
Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.
Für die NEOS ist die von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber lang und groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe nichts weiter als eine Augenauswischerei.
„LHStv. Dornauer zögert die Bäderstudie weiterhin hinaus, obwohl Tausende Tiroler:innen auf eine Lösung warten!“, wundert sich LA Birgit Obermüller zum wiederholten Male über die Prioritätenliste des Sportlandesrates.
