NEOS stehen hinter allen Maßnahmen, die den Transit in Tirol eindämmen. „Aber sich gegenseitig mit Populismus zu überbieten, ist nicht die Lösung“, so NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller.
Nach dem heutigen Bericht des Landeshauptmannes zur möglichen Transit-Klage von Italien, hält Obermüller fest, dass die NEOS auch weiterhin alle sinnvollen Maßnahmen der Landesregierung mittragen werden. „Hier müssen wir Einigkeit demonstrieren und im Landtag an einem Strang ziehen. Wir dürfen dabei aber nicht in den reinen Populismus des ‚Wir gegen den Rest der Welt‘ verfallen“, kritisiert Obermüller die vergangenen Alleingänge von LH Mattle und der Landesregierung. „Durch die Kufstein-Erklärung, ein Slot-System gemeinsam mit Bayern und Südtirol einführen zu wollen, wurde die Populismusspirale weiter nach oben geschraubt. Denn dafür braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen auf nationalstaatlicher Ebene, die nicht abgeklärt wurden. Nun kommt mit der Klage von Salvini die Populismus-Retourkutsche. Dieses Spiel bringt niemanden weiter, denn alleine kann Tirol das Problem nicht lösen“, meint die pinke Abgeordnete.
NEOS sehen Chance im Brennerbasistunnel
„Wir müssen uns die Fragen stellen, ob wir an den Brennerbasistunnel glauben oder nicht. Denn die Fertigstellung wird zu einem Gamechanger für Tirol werden. Aber für eine sinnvolle Nutzung sind noch viele Baustellen offen, Stichwort Zulaufstrecken in Bayern. Uns muss aber auch klar sein, dass das Haupttransportmittel auch in Zukunft der LKW blieben wird, deswegen müssen wir dafür sorgen, dass in Zukunft mehr LKW Tirol auf der Schiene durchqueren“, so Obermüller.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.