NEOS stehen hinter allen Maßnahmen, die den Transit in Tirol eindämmen. „Aber sich gegenseitig mit Populismus zu überbieten, ist nicht die Lösung“, so NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller.
Nach dem heutigen Bericht des Landeshauptmannes zur möglichen Transit-Klage von Italien, hält Obermüller fest, dass die NEOS auch weiterhin alle sinnvollen Maßnahmen der Landesregierung mittragen werden. „Hier müssen wir Einigkeit demonstrieren und im Landtag an einem Strang ziehen. Wir dürfen dabei aber nicht in den reinen Populismus des ‚Wir gegen den Rest der Welt‘ verfallen“, kritisiert Obermüller die vergangenen Alleingänge von LH Mattle und der Landesregierung. „Durch die Kufstein-Erklärung, ein Slot-System gemeinsam mit Bayern und Südtirol einführen zu wollen, wurde die Populismusspirale weiter nach oben geschraubt. Denn dafür braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen auf nationalstaatlicher Ebene, die nicht abgeklärt wurden. Nun kommt mit der Klage von Salvini die Populismus-Retourkutsche. Dieses Spiel bringt niemanden weiter, denn alleine kann Tirol das Problem nicht lösen“, meint die pinke Abgeordnete.
NEOS sehen Chance im Brennerbasistunnel
„Wir müssen uns die Fragen stellen, ob wir an den Brennerbasistunnel glauben oder nicht. Denn die Fertigstellung wird zu einem Gamechanger für Tirol werden. Aber für eine sinnvolle Nutzung sind noch viele Baustellen offen, Stichwort Zulaufstrecken in Bayern. Uns muss aber auch klar sein, dass das Haupttransportmittel auch in Zukunft der LKW blieben wird, deswegen müssen wir dafür sorgen, dass in Zukunft mehr LKW Tirol auf der Schiene durchqueren“, so Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.