NEOS stehen hinter allen Maßnahmen, die den Transit in Tirol eindämmen. „Aber sich gegenseitig mit Populismus zu überbieten, ist nicht die Lösung“, so NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller.
Nach dem heutigen Bericht des Landeshauptmannes zur möglichen Transit-Klage von Italien, hält Obermüller fest, dass die NEOS auch weiterhin alle sinnvollen Maßnahmen der Landesregierung mittragen werden. „Hier müssen wir Einigkeit demonstrieren und im Landtag an einem Strang ziehen. Wir dürfen dabei aber nicht in den reinen Populismus des ‚Wir gegen den Rest der Welt‘ verfallen“, kritisiert Obermüller die vergangenen Alleingänge von LH Mattle und der Landesregierung. „Durch die Kufstein-Erklärung, ein Slot-System gemeinsam mit Bayern und Südtirol einführen zu wollen, wurde die Populismusspirale weiter nach oben geschraubt. Denn dafür braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen auf nationalstaatlicher Ebene, die nicht abgeklärt wurden. Nun kommt mit der Klage von Salvini die Populismus-Retourkutsche. Dieses Spiel bringt niemanden weiter, denn alleine kann Tirol das Problem nicht lösen“, meint die pinke Abgeordnete.
NEOS sehen Chance im Brennerbasistunnel
„Wir müssen uns die Fragen stellen, ob wir an den Brennerbasistunnel glauben oder nicht. Denn die Fertigstellung wird zu einem Gamechanger für Tirol werden. Aber für eine sinnvolle Nutzung sind noch viele Baustellen offen, Stichwort Zulaufstrecken in Bayern. Uns muss aber auch klar sein, dass das Haupttransportmittel auch in Zukunft der LKW blieben wird, deswegen müssen wir dafür sorgen, dass in Zukunft mehr LKW Tirol auf der Schiene durchqueren“, so Obermüller.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.