NEOS stehen hinter allen Maßnahmen, die den Transit in Tirol eindämmen. „Aber sich gegenseitig mit Populismus zu überbieten, ist nicht die Lösung“, so NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller.
Nach dem heutigen Bericht des Landeshauptmannes zur möglichen Transit-Klage von Italien, hält Obermüller fest, dass die NEOS auch weiterhin alle sinnvollen Maßnahmen der Landesregierung mittragen werden. „Hier müssen wir Einigkeit demonstrieren und im Landtag an einem Strang ziehen. Wir dürfen dabei aber nicht in den reinen Populismus des ‚Wir gegen den Rest der Welt‘ verfallen“, kritisiert Obermüller die vergangenen Alleingänge von LH Mattle und der Landesregierung. „Durch die Kufstein-Erklärung, ein Slot-System gemeinsam mit Bayern und Südtirol einführen zu wollen, wurde die Populismusspirale weiter nach oben geschraubt. Denn dafür braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen auf nationalstaatlicher Ebene, die nicht abgeklärt wurden. Nun kommt mit der Klage von Salvini die Populismus-Retourkutsche. Dieses Spiel bringt niemanden weiter, denn alleine kann Tirol das Problem nicht lösen“, meint die pinke Abgeordnete.
NEOS sehen Chance im Brennerbasistunnel
„Wir müssen uns die Fragen stellen, ob wir an den Brennerbasistunnel glauben oder nicht. Denn die Fertigstellung wird zu einem Gamechanger für Tirol werden. Aber für eine sinnvolle Nutzung sind noch viele Baustellen offen, Stichwort Zulaufstrecken in Bayern. Uns muss aber auch klar sein, dass das Haupttransportmittel auch in Zukunft der LKW blieben wird, deswegen müssen wir dafür sorgen, dass in Zukunft mehr LKW Tirol auf der Schiene durchqueren“, so Obermüller.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.