NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa GemNova und fordert, dass nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die politische Verantwortung geklärt wird.
„Jetzt ist einmal die Staatsanwaltschaft am Zug, danach ist klar, ob es auch strafrechtliche Konsequenzen nach der GemNova-Pleite geben wird. Wir NEOS sind uns sicher, dass die Ermittlungen für weitere Aufklärung sorgen werden“, sieht Obermüller die eingeleiteten Ermittlungen positiv. Politisch wurde es in den letzten Monaten recht ruhig um die ehemalige Gemeindeverband-Tochter. „Die neue Gemeindeverbandsführung ist meiner Meinung nach ernsthaft um eine transparente Aufarbeitung bemüht. Trotzdem bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung weitestgehend unbeantwortet. Wie konnte unter einer ÖVP-Führung solange eine Misswirtschaft betrieben werden, ohne dass es jemandem im Landhaus auffällt? Bei den zig Aufgaben, die die GemNova übernommen hat und die zahlreichen Gesellschaften, die gegründet wurden, hätten doch bei den Verantwortlichen schon längst die Alarmglocken schrillen müssen. Dieses Wegschauen hat zahlreiche Tiroler Gemeinden in große Schwierigkeiten gebracht, nicht zuletzt bei der Kinderbetreuung. Nach der Pleite wurden zwar die führenden Köpfe ausgetauscht, danach hörte man von der Landesregierung nichts mehr“, so Obermüller.
NEOS sehen sich bestätigt
„Wir haben im Herbst ebenfalls eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Dabei ging es um eine Patronatserklärung und einen damit verbundenen möglichen Befugnismissbrauchs von Seiten des Gemeindeverbandes. Durch die aufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sehen wir uns in unserem Verdacht bestätigt, dass bei der GemNova und dem Gemeindeverband damals vieles nicht mit rechten Dingen zu ging“, so Obermüller abschließend.
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.