NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa GemNova und fordert, dass nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die politische Verantwortung geklärt wird.
„Jetzt ist einmal die Staatsanwaltschaft am Zug, danach ist klar, ob es auch strafrechtliche Konsequenzen nach der GemNova-Pleite geben wird. Wir NEOS sind uns sicher, dass die Ermittlungen für weitere Aufklärung sorgen werden“, sieht Obermüller die eingeleiteten Ermittlungen positiv. Politisch wurde es in den letzten Monaten recht ruhig um die ehemalige Gemeindeverband-Tochter. „Die neue Gemeindeverbandsführung ist meiner Meinung nach ernsthaft um eine transparente Aufarbeitung bemüht. Trotzdem bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung weitestgehend unbeantwortet. Wie konnte unter einer ÖVP-Führung solange eine Misswirtschaft betrieben werden, ohne dass es jemandem im Landhaus auffällt? Bei den zig Aufgaben, die die GemNova übernommen hat und die zahlreichen Gesellschaften, die gegründet wurden, hätten doch bei den Verantwortlichen schon längst die Alarmglocken schrillen müssen. Dieses Wegschauen hat zahlreiche Tiroler Gemeinden in große Schwierigkeiten gebracht, nicht zuletzt bei der Kinderbetreuung. Nach der Pleite wurden zwar die führenden Köpfe ausgetauscht, danach hörte man von der Landesregierung nichts mehr“, so Obermüller.
NEOS sehen sich bestätigt
„Wir haben im Herbst ebenfalls eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Dabei ging es um eine Patronatserklärung und einen damit verbundenen möglichen Befugnismissbrauchs von Seiten des Gemeindeverbandes. Durch die aufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sehen wir uns in unserem Verdacht bestätigt, dass bei der GemNova und dem Gemeindeverband damals vieles nicht mit rechten Dingen zu ging“, so Obermüller abschließend.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“