NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa GemNova und fordert, dass nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die politische Verantwortung geklärt wird.
„Jetzt ist einmal die Staatsanwaltschaft am Zug, danach ist klar, ob es auch strafrechtliche Konsequenzen nach der GemNova-Pleite geben wird. Wir NEOS sind uns sicher, dass die Ermittlungen für weitere Aufklärung sorgen werden“, sieht Obermüller die eingeleiteten Ermittlungen positiv. Politisch wurde es in den letzten Monaten recht ruhig um die ehemalige Gemeindeverband-Tochter. „Die neue Gemeindeverbandsführung ist meiner Meinung nach ernsthaft um eine transparente Aufarbeitung bemüht. Trotzdem bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung weitestgehend unbeantwortet. Wie konnte unter einer ÖVP-Führung solange eine Misswirtschaft betrieben werden, ohne dass es jemandem im Landhaus auffällt? Bei den zig Aufgaben, die die GemNova übernommen hat und die zahlreichen Gesellschaften, die gegründet wurden, hätten doch bei den Verantwortlichen schon längst die Alarmglocken schrillen müssen. Dieses Wegschauen hat zahlreiche Tiroler Gemeinden in große Schwierigkeiten gebracht, nicht zuletzt bei der Kinderbetreuung. Nach der Pleite wurden zwar die führenden Köpfe ausgetauscht, danach hörte man von der Landesregierung nichts mehr“, so Obermüller.
NEOS sehen sich bestätigt
„Wir haben im Herbst ebenfalls eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Dabei ging es um eine Patronatserklärung und einen damit verbundenen möglichen Befugnismissbrauchs von Seiten des Gemeindeverbandes. Durch die aufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sehen wir uns in unserem Verdacht bestätigt, dass bei der GemNova und dem Gemeindeverband damals vieles nicht mit rechten Dingen zu ging“, so Obermüller abschließend.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.