Der Landesrechnungshof stellt dem Zustand der Landesstraßen ein schlechtes Zeugnis aus. „Und das obwohl in den letzten Jahren viele konjunkturelle Pakete der öffentlichen Hand, mit der Begründung, man muss die Baukonjunktur ankurbeln und in die Instanthaltung der Straßen investieren, vorgezogen wurden“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Die Informationen, die wir NEOS aus dem Büro von LRin Pawlata erhalten haben, rechtfertigen für uns den Schritt, den sie nun gesetzt hat. Mit dem Aus des Leistungsvertrages mit dem Jugendland ist die Betreuung von 70 Jugendlichen zwar derzeit ungewiss, aber es wurde uns versprochen, dass umgehend Lösungen gefunden haben. Ich hoffe, dass das auch wirklich der Fall ist. Wenn eine professionelle Betreuung weder in sozialarbeiterischer noch in wirtschaftlicher Sicht sichergestellt werden kann, muss eine Soziallandesrätin handeln und das hat sie getan“, nimmt die Sozialsprecherin der NEOS Tirol Stellung zu den jüngsten Ereignissen.
Nach einer Klage des VKI hat man sich nun darauf geeinigt, dass sich das Verbundsticket „Freizeitticket“ für alle Konsumenten öffnen wird. Als Konsequenz wird ein massiver Preisanstieg befürchtet, der das beliebte Ticket gerade für Familien nicht mehr leistbar macht. „Faktum ist bereits jetzt, dass das Studententicket eingestellt wird und die Angebote für Familien eingeschränkt werden. Das ist ein herber Schlag für Tirols Kinder und Jugendliche“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Pädagog:innen nehmen schon lange wahr, dass immer mehr Familien in Tirol nicht mehr genug Geld zum Leben haben. Trotzdem ist die Tiroler Landesregierung noch nicht bereit, ein kostenloses Mittagessen in den ganztägigen Pflichtschulen umzusetzen!“, bedauert LA Birgit Obermüller.
In der heutigen TT lässt SPÖ Verkehrslandesrat Zumtobel mit einer Forderung nach einem eigenen Tirol Kapitel im kommenden Regierungsprogramm aufhorchen. „Wünschen kann man sich alles, aber wo bitte ist das Tirol Kapitel im SPÖ Wahlprogramm? Persönlich bin ich, ähnlich wie die ehemalige SPÖ Verkehrsministerin und jetzige Vizepräsidentin des Nationalrates, Doris Bures, der Meinung, dass am SPÖ Programm überhaupt nur der Parteivorsitzende Babler und sonst niemand gearbeitet hat,“ so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Wir können den Frust von Bürgermeister Mühlsteiger nachvollziehen. Die von ihm geforderte Tunnellösung bei der Lueg-Brücke wurde nie ernsthaft diskutiert und die Pläne zum Neubau der Brücke auf Biegen und Brechen durchgedrückt“, meint NEOS LA Birgit Obermüller.
„Wir haben nicht nur eines der teuersten Gesundheitssysteme, sondern auch eines der ineffizientesten. Das zeigt sich jetzt wieder einmal eindrucksvoll an den heute in der Tiroler Tageszeitung veröffentlichten Abgängen in Millionenhöhe bei den Spitälern. Und das, obwohl wir jedes Jahr weit über eine Milliarde Euro für den Gesundheitsbereich ausgeben. Auf Grund der unterschiedlichen Rechtsträge bei den Spitälern versickert viel zu viel Geld in doppelgleisigen Verwaltungsapparaten.
„Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, bestätigt der aktuelle Landesrechnungshofbericht zu den Kontrollen von Freizeitwohnsitzen das, was wir schon immer angenommen haben. Die in den letzten Jahren stark unter Druck gekommenen Gemeinden sind mit den Kontrollen heillos überfordert und wissen nicht, wie sie das finanziell und personell stemmen sollen. Es braucht dringend eine Landes-Kontrollbehörde, die für die Gemeinden die Kontrollen übernimmt“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
LA Birgit Obermüller wünscht sich von Sportreferent Dornauer einen klaren Fahrplan, was den Ausbau der Sportinfrastruktur in Tirol betrifft, nicht nur Ankündigungen: „Es ist zu wenig, durch das Land zu touren und sich auf den Fußballplätzen als Sportlandesrat abfeiern zu lassen. Dornauer kündigt laufend Evaluierungen an, dessen Ergebnisse uns jedoch schon lange vorher bekannt sind. Zwei Jahre lang hat es beispielsweise gedauert, bis zwei Standorte für neue Schwimmbäder empfohlen wurden. Dafür hätte es allerdings keine Studie gebraucht. Das Fehlen eines 50m-Becken ist ebenso nicht Neues. Dornauer muss Nägel mit Köpfen machen!“
Wie die TT berichtete, wurden bei den Kitzbüheler Stadtwerken über Jahre hinweg Reste von Installationsmaterial verkauft und das Geld landete in einer Gemeinschaftskasse.
„Lehrer:in wird man, weil man Kinder unterrichten will und das hat nichts damit zu tun, die Freizeit der Kinder mitzugestalten. Bereits die Ganztagsschulforschung belegt, dass Kinder Freizeit nicht als solche empfinden, wenn die Freizeitstunden von Lehrpersonen gehalten werden. Lehrpersonen sind aufgrund gesellschaftspolitischer Entwicklungen ohnehin schon vielfach Pädagog:in UND Sozialarbeiter:in. Ihnen jetzt auch noch die Ferienbetreuung umzuhängen – auch wenn das noch auf freiwilliger Basis passieren soll – wird die Lust auf diesen Beruf wenig steigern und nicht gerade dem Lerer:innenmangel entgegenwirken“, meint NEOS LA Birgit Obermüller.
