Die aktuelle Zuspitzung im Wahlkampf auf die Frage, wer Bürgermeister wird, führt dazu, dass fast völlig vergessen wird, dass wir in Innsbruck auch einen Gemeinderat wählen. „Die Wahl zum Gemeinderat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, geht leider aktuell im Kampf der Alpha-Männchen komplett unter“, spielt NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl auf den inszenierten Vierkampf um das Bürgermeisteramt an.
| „Mir ist durchaus bewusst, dass das dazu führt, eine Wahlentscheidung nicht ‚für‘ einen Kandidaten zu treffen, sondern gegen alle anderen Kandidaten. Das ist in diesem aufgeheizten Wahlkampf, in dem es den meisten Parteien nicht um Inhalte, sondern nur um Köpfe geht, nachvollziehbar“, kritisiert NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl die Zuspitzung: „das Argument für einen zu stimmen, ist immer gleich, der andere Kandidat ist noch schlechter. Das kann es doch nicht sein!“ „Wir möchten im Gemeinderat konstruktiv Projekte für Innsbruck umsetzen, unabhängig davon, wer Bürgermeister oder vielleicht sogar Bürgermeisterin wird“, so Seidl. NEOS weisen in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hin, dass man bei der Gemeinderatswahl zwei separate Stimmen hat. Eine für die Liste im Gemeinderat und eine für die Bürgermeisterwahl. „Vielen ist nicht bewusst, dass sie eine Partei in den Gemeinderat wählen können und den/die Bürgermeisterkandidat:in einer anderen Liste. Durch dieses Stimmensplitting kann man eine konstruktive und liberale Kraft in den Gemeinderat wählen und gleichzeitig, wenn gewünscht, eine:n anderen Kandidaten:in für das Bürgermeisteramt unterstützen“, weist Seidl auf die Möglichkeit hin, „dass man in Innsbruck zwei Fraktionen wählen kann, die man, mit der eigenen Stimme unterstützen möchte. Wenn man also möchte, dass wir NEOS, als konstruktiver Ideenmotor im Gemeinderat sind, etwas weiterbringen und umsetzen, freuen wir uns über eine der beiden Stimmen für die Gemeinderatswahl!“ |
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.