Die aktuelle Zuspitzung im Wahlkampf auf die Frage, wer Bürgermeister wird, führt dazu, dass fast völlig vergessen wird, dass wir in Innsbruck auch einen Gemeinderat wählen. „Die Wahl zum Gemeinderat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, geht leider aktuell im Kampf der Alpha-Männchen komplett unter“, spielt NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl auf den inszenierten Vierkampf um das Bürgermeisteramt an.
| „Mir ist durchaus bewusst, dass das dazu führt, eine Wahlentscheidung nicht ‚für‘ einen Kandidaten zu treffen, sondern gegen alle anderen Kandidaten. Das ist in diesem aufgeheizten Wahlkampf, in dem es den meisten Parteien nicht um Inhalte, sondern nur um Köpfe geht, nachvollziehbar“, kritisiert NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl die Zuspitzung: „das Argument für einen zu stimmen, ist immer gleich, der andere Kandidat ist noch schlechter. Das kann es doch nicht sein!“ „Wir möchten im Gemeinderat konstruktiv Projekte für Innsbruck umsetzen, unabhängig davon, wer Bürgermeister oder vielleicht sogar Bürgermeisterin wird“, so Seidl. NEOS weisen in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hin, dass man bei der Gemeinderatswahl zwei separate Stimmen hat. Eine für die Liste im Gemeinderat und eine für die Bürgermeisterwahl. „Vielen ist nicht bewusst, dass sie eine Partei in den Gemeinderat wählen können und den/die Bürgermeisterkandidat:in einer anderen Liste. Durch dieses Stimmensplitting kann man eine konstruktive und liberale Kraft in den Gemeinderat wählen und gleichzeitig, wenn gewünscht, eine:n anderen Kandidaten:in für das Bürgermeisteramt unterstützen“, weist Seidl auf die Möglichkeit hin, „dass man in Innsbruck zwei Fraktionen wählen kann, die man, mit der eigenen Stimme unterstützen möchte. Wenn man also möchte, dass wir NEOS, als konstruktiver Ideenmotor im Gemeinderat sind, etwas weiterbringen und umsetzen, freuen wir uns über eine der beiden Stimmen für die Gemeinderatswahl!“ |
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.