Die aktuelle Zuspitzung im Wahlkampf auf die Frage, wer Bürgermeister wird, führt dazu, dass fast völlig vergessen wird, dass wir in Innsbruck auch einen Gemeinderat wählen. „Die Wahl zum Gemeinderat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, geht leider aktuell im Kampf der Alpha-Männchen komplett unter“, spielt NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl auf den inszenierten Vierkampf um das Bürgermeisteramt an.
| „Mir ist durchaus bewusst, dass das dazu führt, eine Wahlentscheidung nicht ‚für‘ einen Kandidaten zu treffen, sondern gegen alle anderen Kandidaten. Das ist in diesem aufgeheizten Wahlkampf, in dem es den meisten Parteien nicht um Inhalte, sondern nur um Köpfe geht, nachvollziehbar“, kritisiert NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl die Zuspitzung: „das Argument für einen zu stimmen, ist immer gleich, der andere Kandidat ist noch schlechter. Das kann es doch nicht sein!“ „Wir möchten im Gemeinderat konstruktiv Projekte für Innsbruck umsetzen, unabhängig davon, wer Bürgermeister oder vielleicht sogar Bürgermeisterin wird“, so Seidl. NEOS weisen in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hin, dass man bei der Gemeinderatswahl zwei separate Stimmen hat. Eine für die Liste im Gemeinderat und eine für die Bürgermeisterwahl. „Vielen ist nicht bewusst, dass sie eine Partei in den Gemeinderat wählen können und den/die Bürgermeisterkandidat:in einer anderen Liste. Durch dieses Stimmensplitting kann man eine konstruktive und liberale Kraft in den Gemeinderat wählen und gleichzeitig, wenn gewünscht, eine:n anderen Kandidaten:in für das Bürgermeisteramt unterstützen“, weist Seidl auf die Möglichkeit hin, „dass man in Innsbruck zwei Fraktionen wählen kann, die man, mit der eigenen Stimme unterstützen möchte. Wenn man also möchte, dass wir NEOS, als konstruktiver Ideenmotor im Gemeinderat sind, etwas weiterbringen und umsetzen, freuen wir uns über eine der beiden Stimmen für die Gemeinderatswahl!“ |
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.