NEOS wollen verhindern, dass das Gitter an der Franz-Gschnitzer-Promenade zum Präzedenzfall wird. Eine weitere Verbauung an diversen Flüssen in ganz Österreich könnte die Folge sein. Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl nimmt die Causa zum Anlass, um die Petition im Nationalrat einzubringen: „Wir mussten in Innsbruck schmerzlich feststellen, dass die Freiräume an Flüssen massiv eingeschränkt werden; da muss die Bundesregierung endlich handeln.“
Julia Seidl brachte gemeinsam mit NEOS-NR Michael Bernhard die Petition „Retten wir die Freiräume an unseren Flüssen: Baustopp für das Geländer auf der Innmauer!“ im Nationalrat ein. „Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf Bundesebene sehr schwammig, die Richtlinien, was Mauerwerke an Flüssen betrifft, sind veraltet und lassen wenig Spielraum für Freiräume und Selbstverantwortung“, stellt Seidl fest. Ein Zustand, den NEOS so nicht akzeptieren wollen. „Es braucht endlich ein Regelwerk und Ausnahmen in Bezug auf Gefahrenabschätzung und Eigenverantwortung, wie wir mit Flussverbauungen, im Sinne des Hochwasserschutzes, in Verbindung mit den Bedürfnissen der Menschen, die Flüsse nutzen wollen, in Zukunft umgehen und damit Kommunen oder die Republik vor überbordenden Haftungsansprüchen schützen“, erklärt NEOS-NR Michael Bernhard.
Hochwasserschutz und Erholungsraum vereinen
„Innsbruck mit seinem Sonnendeck darf kein Präzedenzfall werden! Wenn auf der Innmauer in diesem Bereich ein Geländer angebracht wird, werden weitere Ufersicherungen an diversen Flüssen in derselben Form folgen“, mahnt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. Für die pinke Frontfrau widersprechen die Baumaßnahmen den Interessen der Bevölkerung. „Schutzmaßnahmen ja, aber nicht in diesem übertriebenen Ausmaß!“, betont Seidl. Der Inn und die Ufermauer sind im Eigentum der Republik Österreich. Die Zuständigkeit ist bei der Bundeswasserbauverwaltung. Laut dem WRG (Wasserrechtsgesetz 1959) dient das öffentliche Wassergut unter Bedachtnahme auf den Gemeingebrauch auch der Erholung der Bevölkerung. „Und genau dieser Erholungsraum wird gerade durch die geplante Anbringung eines Geländers auf der Innmauer im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade für immer zerstört. Das müssen wir verhindern“, zeigt Julia Seidl auf. NEOS kritisieren auch, dass sich Innsbrucks Grüner Bürgermeister hinter der schwarz-grünen Bundesregierung versteckt. „Und am Ende verlieren die Menschen“, hält Seidl fest.
NEOS ersuchen daher den Nationalrat, sich mit dem Thema Hochwasserschutzverbauungen & Flussnutzungen durch die Bevölkerung zu Erholungszwecken zu beschäftigen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um diese beiden Interessen in Zukunft sinnvoll zu verbinden.
Die Vorgeschichte
Im März 2023 hat sich ein Abdeckstein an der Innmauer im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade gelöst und ist in den Inn gefallen. Anschließend wurde die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes, im Auftrag des Bundes, mit der Stadt Innsbruck tätig, um einen Sanierungsplan auszuarbeiten. Dieser sah vor, dass der Weg, der sich aktuell ca. 60 cm unterhalb der Oberkante von der Mauer befindet und von der Mauer durch einen Grünstreifen von ca. 50 cm abgetrennt ist, an die Mauer herangeführt und auf das Niveau der Mauerkante angehoben werden soll. Anschließend sollte auf der Mauer ein 100 cm hohes Absturzgitter in Form eines Geländers angebracht werden. Diese Sanierungsmaßnahmen wurden vom Bundesministerium für Landwirtschaft am 2. Juni 2023 genehmigt.
Als die Bauarbeiten im Herbst 2024 in Innsbruck begannen, wurde der Bevölkerung sofort klar, dass hier ein wichtiger Lebens- und Freiraum für immer zerstört wird. War doch die Mauer als Sitzgelegenheit und konsumzwangfreier Raum ein sehr beliebter Treffpunkt. Daraufhin haben die JUNOS eine Petition gestartet, welche einen sofortigen Baustopp des Geländers gefordert hat. Diese Petition wurde von fast 11.000 Personen unterzeichnet.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“