31.10.2024
Riedlsperger appelliert zu Disziplin bei Budgeterstellung: „Es ist Zeit für einen Landesspartag“
Finanzielle Lage der Gemeinden wird immer angespannter - Land muss Gemeinden bei Finanzierung der Betreuung entlasten
„Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeister:innen nehme ich mit, dass sich die Gemeinden, neben den hohen Transferleistungen für Gesundheit und Soziales, die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Inklusionsleistungen in Schulen in Form von Schulassistenz nicht mehr leisten können. Zusätzlich zu anderen dringend notwendigen Investitionen geht sich das vorne und hinten budgetär nicht mehr aus und die Gemeinden müssen zu Bittstellern beim Land werden, wenn sie ein Projekt umsetzen wollen. Deswegen fordern wir NEOS schon seit Langem, dass alle Betreuungsleistungen im Bildungsbereich in die finanzielle Verantwortung der Länder übergehen, ansonsten wird es niemals eine flächendeckende Kinderbetreuung in Tirol geben. Außerdem herrscht durch diese Doppelgleisigkeit bei der Finanzierung mittlerweile ein Kompetenz-Wirrwarr, bei dem niemand mehr durchblickt. Hier ist die Landesregierung bis jetzt untätig geblieben“, meint NEOS LA Birgit Obermüller zu den medialen „Hilferufe“ der Bürgermeister:innen im Vorfeld des Gemeindetages.
Hall setzt starkes Zeichen gegen Bevormundungspolitik der ÖVP
Obermüller reagiert auch auf den beschlossenen Austritt von Hall aus dem Gemeindeverband: „Am liebsten ist der ÖVP ein Festhalten an alten Strukturen, damit sich die Parteigranden wie immer alles richten können. Beim Gemeindeverband regt sich nun endlich Widerstand! Ich gratuliere dem Gemeinderat von Hall, dass er ein mutiges Zeichen setzte und mit Ende des Jahres aus dem Gemeindeverband aussteigt! Die ÖVP ist nun mal für keine strukturellen Reformen zu haben und die Gemeinden können sich ein Weiter wie bisher nicht mehr leisten.“ Obermüller geht vor allem mit der ÖVP hart ins Gericht: „Die mächtigen Bürgermeister der ÖVP schafften bisher im Gemeindeverband an. Dass solche Machtstrukturen Pleiten wie die der GemNova erst ermöglichen, nehmen allerdings immer noch zu viele Gemeindechefs in Kauf. Deswegen ist der Schritt der Gemeinde Hall richtig und wichtig!“
