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Presseaussendungen

NEOS kritisieren fehlende Transparenz bei Corona Kosten der Tiroler Landesregierung

Schon beim Budgetlandtag im Dezember sorgte die fehlende Transparenz der Tiroler Landesregierung für massive Diskussion. „Kosten werden verschleiert, auf Nachfragen bekommen selbst Journalisten keine Antwort und den Satz von Ex-Finanzminister Blümel ‚koste es was es wolle‘ bekommt mit dieser Vorgangsweise eine völlig neue Bedeutung,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Verschwiegenheit der Verantwortlichen hinsichtlich der Kosten der Corona Pandemie.

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Bannmeilen vor Kinderbetreuungseinrichtungen während Impfgegner-Demos

„Zutiefst schockiert“, zeigt sich heute NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer anlässlich der Drohungen gegenüber der Volksschule Innere Stadt: „Mein Sohn besucht diese Schule, wir sind sehr schockiert darüber, welche Ausmaße mittlerweile die Spaltung in der Gesellschaft annimmt.“

NEOS mit harscher Kritik an Novelle des Tourismusgesetzes

„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“

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Lienzer NEOS fordern Offenlegung der Bezüge und Tätigkeiten von Mandatar_innen

Politiker_innen entscheiden tagtäglich über die Rahmenbedingungen für unser aller Leben. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Die Umsetzung dieser Entscheidungen wird mittels unser aller Steuergeld finanziert. „Ich bin der Überzeugung, dass die Bürger_innen ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür, wie und warum unser Steuergeld verwendet wird“, so der Bürgermeisterkandidat der Lienzer NEOS, Domenik Ebner.

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NEOS fordern von Bürgermeister Krumschnabel Aufklärung und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld!

Oberhofer: „Warum schweigt Krumschnabel, was soll hier vertuscht werden?“

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NEOS wollen Jenbach mit jungem Team „scheana“ machen

„In Jenbach gehen wir mit einem jungen, hochmotivierten Team an den Start, an dessen Spitze mit Kevin Ladstätter der jüngste Bürgermeisterkandidat Tirols steht! Das Ziel ist es, Jenbach scheana zu machen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer bei der Kampagnenpräsentation in Jenbach. „Nachdem seit Sonntag die zugegebenermaßen frechen Plakate mit ‚Jenbach isch schiach‘ hängen, bekommen wir auf den verschiedensten Kanälen so viele Rückmeldungen wie noch nie. Das zeigt, dass Kevin und sein Team einen Nerv getroffen haben. Besonders stolz bin ich auf die innovative Kampagne, die den Bürger_innen hautnah und interaktiv zeigt, wie wir NEOS Jenbach ‚scheana‘ machen wollen. Andere Parteien versprechen immer frischen Wind, neue Politik und Innovation für die Gemeinde, wir reden nicht nur darüber, wir machen es auch,“ zeigt sich Oberhofer begeistert.

„Handeln statt jammern und schimpfen!“

Und täglich grüßt das Murmeltier: „Wieder und wieder schimpft man in Bayern auf Blockabfertigung und Co, selbst steht man aber über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verärgert über die jüngsten Aussagen der CSU, abermals gegen die Tiroler Notmaßnahmen vorgehen zu wollen. „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“

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(K)ein Platz für Hunde in Schwaz

Rund 800 Hunde sind in Schwaz gemeldet und müssen sich einen einzigen Hundespielplatz in Schwaz-Ost teilen. „Der Hundespielplatz ist leider viel zu klein und ist auch nicht zeitgemäß errichtet. So fehlt beispielsweise ein zweites Eingangstor, damit man den Spielplatz verlassen und betreten kann, ohne dass ein anderer Hund versehentlich aus dem Platz herausläuft.“, schildert eine Betroffene die Probleme mit dem Hundespielplatz.

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Skandal um UMIT-Postenbesetzung

Die Neubesetzung der Standortleitung der UMIT Außenstelle in Lienz mit Silvester Wolsegger hinterlässt bei NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner einen schalen Beigeschmack. „Uns wurde von verschiedenen Mitarbeiter_innen der UMIT berichtet, dass diese Topposition ohne öffentliche Ausschreibung hinter verschlossenen Türen über die Bühne gegangen ist. Das ist auf der einen Seite fragwürdig, da es sich bei der UMIT um eine Privatuniversität im Besitz des Landes Tirols handelt. Als Steuerzahler sollte man schon verlangen dürfen, dass es bei solchen Führungspositionen eine öffentliche Ausschreibung gibt.

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Zahlen der LKWs im Umwegtransit explodieren!

Dass die von der Tiroler Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zum LKW Umwegtransit als Ergebnis, "die billigere Route und damit einhergehenden wirtschaftlichen Überlegungen" ergibt, ist für den Tiroler NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb keine Überraschung. Schockiert zeigt sich Leitgeb darüber, dass 2019 bereits über 880.000 LKWs den Umweg über den Brenner in Kauf genommen haben.

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KlimaTicket Tirol für ü26-Studierende unattraktiv

„Das neue günstigere KlimaTicket Tirol U26 übernimmt ein bestehendes Problem: Mit 26 Jahren zahlt mal nicht mehr 265€, sondern die vollen 519,60€. Für Studierende ist das oft nicht zahlbar“ merkt Lukas Schobesberger, 1. stv. ÖH-Vorsitzender (JUNOS), an. „Studierende verdienen nicht plötzlich mit dem 26. Geburtstag mehr Geld.“

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Spitzenkandidat Huber fordert sachlichen Wahlkampf statt peinlicher Spielchen

„Peinlich,“ so bezeichnet NEOS Wörgl Spitzenkandidat Christoph Huber die derzeitige Posse rund um die Bestellung einer Kinderärztin in Wörgl. „Letzte Woche hat sich die Bürgermeisterin noch darüber beschwert, dass eine andere Liste ‚Propaganda auf dem Rücken der Kinderärztin macht‘ und jetzt macht Wechner genau dasselbe auf ihren Social Media Kanälen,“ stellt Huber erstaunt fest. „Ganz Wörgl freut sich auf die neue Ärztin, aber ein paar wenige wollen lieber politisches Kleingeld aus der Situation schlagen. Anders kann ich es mir sonst nicht erklären, dass man sich sechs Wochen vor der Wahl darüber streitet, wer dafür verantwortlich ist, dass in einem halben Jahr unsere Kinder eine adäquate ärztliche Versorgung erhalten. Ein gelungener Einstand für die Ärztin sieht anders aus,“ ärgert sich Huber.

„Von dieser Regierung ist wirtschaftspolitisch nichts mehr zu erwarten!“

„Während der Landeshauptmann unbedingt zu Weihnachten in die Wintersaison starten wollte, ist ihm der Tourismus jetzt herzlich egal“, übt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer scharfe Kritik: „Mit den Auslastungszahlen der letzten drei Wochen in Tirol ist ein erfolgreiches Wirtschaften für den Tourismus kaum möglich. Der Buchungsausblick in die kommenden Wochen ist vernichtend. Davor haben wir immer gewarnt!“. Beim aktuellen Infektionsgeschehen würde europaweit kein vernünftiger Mensch an Skiurlaub in Tirol denken, so Oberhofer weiter: „Defacto befindet sich die Branche in einem Lockdown, weil die Gäste für einen nennenswerte Auslastung ausbleiben!“

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Vorabentscheidung zur Wegekostenrichtlinie versetzt Tirol eine "Schallende Ohrfeige"

Trotz zahlreicher Kritik – nicht nur aus Tirol – hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in Brüssel die Abänderungsanträge heute mehrheitlich abgelehnt und damit den Weg für die Neuauflage der Eurovignette freigemacht.Mit Unverständnis reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb hierauf: „Für die gesamte Brennerregion ist das eine schallende Ohrfeige! Seit Jahren bemühen wir uns um Lösungen für die Transitproblematik und um eine Entlastung der Bevölkerung, diese Bemühungen werden jetzt von Brüssel abgedreht! Wir werden nicht nur mehr LKWs als ohnehin schon zu dulden haben, uns wird darüber hinaus de facto die Möglichkeit genommen eine Mauterhöhung auch nur anzudenken, weil Deutschland und Italien dies niemals zuließen!“ zeigt sich Leitgeb ob der Entscheidung enttäuscht.

„Kritik der Frächter verzichtbar!“

Eine digitalisierte Brennerautobahn, wie sie in den kommenden Wochen von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom angeschoben werden soll, könnte die Zunahme des Schwerverkehrs nachhaltig einbremsen. Das ruft naturgemäß Italiens Frächter auf die Barrikaden: Als eine weitere „Bestrafung des Güterverkehrs“ seien die Pläne Kompatschers zu werten, so der Präsident der italienischen Frächterverbände Paolo Uggé in einer Aussendung. NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb kann darüber nur den Kopf schütteln: „Statt Teil der Lösung zu sein, machen Italiens Frächter, was sie immer tun – blind auf ihrem Wegerecht durch die Alpen beharren!“