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Presseaussendungen

„30 Jahre im Bürgermeistersessel zu sitzen ist kein Grund stolz zu sein, sondern demokratiepolitisch bedenklich!“

Laut einer Presseaussendung des österreichischen Gemeindebundes finden sich die am längsten dienenden Bürgermeister in Tirol: Sage und schreibe 18 Ortschefs sind mehr als 30 Jahre im Amt. „Während das für den Gemeindebund nahezu eine Jubelmeldung ist, sehen wir NEOS das komplett diametral: Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und sollte alles andere als stolz machen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Diese Tatsache sollte eigentlich Auftrag sein, endlich eine Amtszeitbeschränkung einzuführen.“ Zwei Legislaturperioden müssten reichen, so Oberhofer weiter: Nicht nur für den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung, sondern vor allem auch für Bürgermeister_innen.

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Bürgermeisterkandidatin Maria Schaffenrath präsentiert Liste „Unser Wattens“

„Wir freuen uns sehr, dass Maria Schaffenrath gemeinsam mit ihrem Team von „Unser Wattens“ in ihrer Gemeinde etwas bewegen möchte. Als langjähriges Mitglied im NEOS Landes – und Bundesvorstand unterstützen wir selbstverständlich Marias Anliegen und greifen der Bürgerliste vor allem im organisatorischen Bereich etwas unter die Arme,“ so NEOS Landesgeschäftsführer Christopher Wikipil bei der Listen- und Kampagnenpräsentation in Wattens.

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Schwazer NEOS wollen Partnerstädte für ein Lehrlingsaustauschprogramm aktivieren

Was für Student_innen bereits möglich ist, soll in Schwaz nun auch für Lehrlinge Wirklichkeit werden. „Der bestehende Verein für die Städtepartnerschaften ist leider zu einem Ausflugsverein verkommen, hier wird der europäische Gedanke dieser Städtepartnerschaften kaum mit Leben erfüllt.“, erläutert NEOS-Spitzenkandidat, Albert Polletta die Problematik.

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„Stabil für Axams“ mit Norbert Happ kandidiert als pinke Liste bei Gemeinderatswahl

Einen Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung in Axams präsentiert die pinke Liste „Stabil für Axams“ mit dem langjährigen Gemeinderat Norbert Happ ihre Ideen für Axams. Der NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer freut sich sehr mit den NEOS, das erfahrene Team von Happ bei der Gemeinderatswahl unterstützen zu können. „Pinke Listen sind Listen, die wir NEOS inhaltlich, vor allem aber auch organisatorisch in ihre Unabhängigkeit unterstützen. Die Unterstützung von Stabil für Axams beruht dabei auf Gegenseitigkeit. Wir werden vor allem nach dem 27. Februar von der knapp 20 jährigen Erfahrung von Happ und seinem Team in der Kommunalpolitik profitieren“, so Oberhofer.

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NEOS Lienz unterstützen bei Causa Hauptplatz die Architektenkammer und sehen sich bestätigt

„Wir NEOS haben bereits in einer Presseaussendung vom 01. September 2021 gefordert, das Projekt Hauptplatz „zurück auf den Anfang“ zu bringen ( https://tirol.neos.eu/news/presseaussendungen/lienz-hauptplatz ).Das mangelhafte Projektmanagement und die über Jahre hinweg quasi nicht vorhandene Kommunikation mit den Lienzer_Innen hat dazu geführt, dass der Entwurf auf breite Ablehnung gestoßen ist. Generell ist die Situation seit dem Sommer besonders nach der öffentlichen Präsentation nur noch verfahrener geworden,“ meint NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner.

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NEOS Lienz sehen Versäumnisse der Stadtgemeinde in der Bildungsbaracke Volksschule Michael Gamper & Süd 1

Seit fast sieben Jahrzehnten ist die Volksschule Michael Gamper (124 Schüler) schulische Heimat eines der bevölkerungsreichsten Lienzer Stadtteile und zusammen mit der Volksschule Süd 1 (154 Schüler) in einem alten Gebäude untergebracht.

Oberhofer kritisiert: „Wir holen nicht mal die Hälfte der Fördermittel vom Bund ab!“

Die aktuelle Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht jährlich rund 140 Millionen Euro für die Finanzierung des Betreuungsangebots vor – das bedeutet die Länder können sich jährlich Geld für den Ausbau abholen. Eine NEOS-Anfrage hat erst kürzlich gezeigt, wie unterschiedlich die Länder dieses Angebot nutzen: während etwa Salzburg mit der pinken Landesrätin Andrea Klambauer im letzten Jahr die Gelder nahezu vollständig abgeholt hat, fällt Tirol sehr negativ auf: „Wir sind Schlusslicht! Fast die Hälfte der Förderungen, die uns zustehen, wurden nicht abgerufen!“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer entsetzt: „Eine Schande.“

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NEOS stellen zweite Plakatserie für Gemeinderatswahlkampf in Kufstein vor

„In Kufstein gab es schon Bürgermeister von der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Parteifreien, was es aber noch nie gab, ist eine BürgermeisterIN. Mit Birgit Obermüller an der Spitze der NEOS Liste wollen wir genau das ändern. Birgit und ihr Team stehen für eine bürgernahe Politik, für die es keine Rolle spielen darf, wer man ist und woher man kommt,“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die pinke Kampagne vor.

NEOS kritisieren fehlende Transparenz bei Corona Kosten der Tiroler Landesregierung

Schon beim Budgetlandtag im Dezember sorgte die fehlende Transparenz der Tiroler Landesregierung für massive Diskussion. „Kosten werden verschleiert, auf Nachfragen bekommen selbst Journalisten keine Antwort und den Satz von Ex-Finanzminister Blümel ‚koste es was es wolle‘ bekommt mit dieser Vorgangsweise eine völlig neue Bedeutung,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Verschwiegenheit der Verantwortlichen hinsichtlich der Kosten der Corona Pandemie.

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Bannmeilen vor Kinderbetreuungseinrichtungen während Impfgegner-Demos

„Zutiefst schockiert“, zeigt sich heute NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer anlässlich der Drohungen gegenüber der Volksschule Innere Stadt: „Mein Sohn besucht diese Schule, wir sind sehr schockiert darüber, welche Ausmaße mittlerweile die Spaltung in der Gesellschaft annimmt.“

NEOS mit harscher Kritik an Novelle des Tourismusgesetzes

„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“

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Lienzer NEOS fordern Offenlegung der Bezüge und Tätigkeiten von Mandatar_innen

Politiker_innen entscheiden tagtäglich über die Rahmenbedingungen für unser aller Leben. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Die Umsetzung dieser Entscheidungen wird mittels unser aller Steuergeld finanziert. „Ich bin der Überzeugung, dass die Bürger_innen ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür, wie und warum unser Steuergeld verwendet wird“, so der Bürgermeisterkandidat der Lienzer NEOS, Domenik Ebner.

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NEOS fordern von Bürgermeister Krumschnabel Aufklärung und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld!

Oberhofer: „Warum schweigt Krumschnabel, was soll hier vertuscht werden?“

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NEOS wollen Jenbach mit jungem Team „scheana“ machen

„In Jenbach gehen wir mit einem jungen, hochmotivierten Team an den Start, an dessen Spitze mit Kevin Ladstätter der jüngste Bürgermeisterkandidat Tirols steht! Das Ziel ist es, Jenbach scheana zu machen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer bei der Kampagnenpräsentation in Jenbach. „Nachdem seit Sonntag die zugegebenermaßen frechen Plakate mit ‚Jenbach isch schiach‘ hängen, bekommen wir auf den verschiedensten Kanälen so viele Rückmeldungen wie noch nie. Das zeigt, dass Kevin und sein Team einen Nerv getroffen haben. Besonders stolz bin ich auf die innovative Kampagne, die den Bürger_innen hautnah und interaktiv zeigt, wie wir NEOS Jenbach ‚scheana‘ machen wollen. Andere Parteien versprechen immer frischen Wind, neue Politik und Innovation für die Gemeinde, wir reden nicht nur darüber, wir machen es auch,“ zeigt sich Oberhofer begeistert.

„Handeln statt jammern und schimpfen!“

Und täglich grüßt das Murmeltier: „Wieder und wieder schimpft man in Bayern auf Blockabfertigung und Co, selbst steht man aber über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verärgert über die jüngsten Aussagen der CSU, abermals gegen die Tiroler Notmaßnahmen vorgehen zu wollen. „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“