01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
NEOS enttäuscht nach Sonderlandtag: „Landesregierung zeigt keinerlei Interesse an Problemen der Bevölkerung“
„Wir müssen leider feststellen, dass die schwarz/rote Landesregierung absolut kein Interesse daran hat, beim Thema leistbares Wohnen wirklich etwas zu ändern", kritisieren NEOS-KO Dominik Oberhofer und LA Birgit Obermüller.
"Nur so ist es zu erklären, dass die Regierungsparteien selbst keinen einzigen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben. Aber nicht nur, dass sie keine eigenen Ideen einbringen, wollen sie nicht einmal alle anderen konstruktiven Vorschläge der Opposition in der Sitzung diskutieren. Stattdessen werden unsere Dringlichkeitsanträge auf die lange Bank geschoben“, kritisieren NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Untätigkeit der Regierung. „Wir wollten heute alle gemeinsam an einem Strang ziehen und für die Tiroler:innen endlich Lösungen für leistbares Wohnen erarbeiten. Stattdessen wird von rot/schwarz weiterhin blockiert und Probleme ausgesessen. ‚Alles richtiggemacht, wir haben alles unter Kontrolle‘ lautet weiterhin das Motto“, müssen die NEOS resigniert feststellen.
