Unter dem Titel “Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ fand heute die kurzfristig anberaumte Landtagssitzung zum Neuwahlantrag der Regierungsparteien statt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer urteilte dabei klar: „Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol legt den Regierungsauftrag ab, wie andere getragene Kleider! Von Stabilität und konsequenter Arbeit für die Bürger_innen kann keine Rede sein!“ Spitz merkte Oberhofer ob des Titels der aktuellen Stunde an: „Was hat die Landesregierung denn bisher in den Sommermonaten getan, wenn sie sich mit dem Versprechen inszenieren muss, jetzt zu arbeiten?!“
Noch nie war die Politik so gefordert, aber Landesregierung gibt Verantwortung ab!
„Gerade in einer Zeit, in der Europa von einem Diktator angegriffen wird, der uns nicht nur das Gas, sondern auch die Freiheit nehmen will - in einer Zeit, in der die Teuerung und Inflation den Wohlstand der Mitte und die Lebensgrundlage der sozial schwächeren bedroht - aber auch in einer Zeit, in der die nächste Corona-Welle vor der Tür steht, verabschiedet sich die Landesregierung und übergibt die Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern! Wir NEOS sind der Meinung, dass es nie Dringenderes zu tun gab, aber die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung!“
Oberhofer fordert Mattle auf, ausbezahlte Corona-Hilfen zurückzuzahlen
Nach der Rede Landesrat Mattles zur aktuellen Stunde ergriff Klubobmann Oberhofer nochmal das Wort und forderte: „Toni, du bist als Krisen- und Katastrophenmanager bekannt, jetzt ist es deine Aufgabe schnell und unmittelbar die Parteienfinanzierungsskandale aufzuarbeiten und jeden einzelnen Euro, den die ÖVP in Tirol und ihre Teilorganisationen über die Coronahilfen zu Unrecht erhalten haben, zurückzuzahlen! Daran wirst du gemessen werden, denn die Menschen in diesem Land wünschen sich nichts mehr, als saubere Politik!“ spielte Oberhofer auf Mattles Aussagen an, mit welchen Wünschen sich die Bürger_innen an ihn wenden würden.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.