Unter dem Titel “Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ fand heute die kurzfristig anberaumte Landtagssitzung zum Neuwahlantrag der Regierungsparteien statt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer urteilte dabei klar: „Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol legt den Regierungsauftrag ab, wie andere getragene Kleider! Von Stabilität und konsequenter Arbeit für die Bürger_innen kann keine Rede sein!“ Spitz merkte Oberhofer ob des Titels der aktuellen Stunde an: „Was hat die Landesregierung denn bisher in den Sommermonaten getan, wenn sie sich mit dem Versprechen inszenieren muss, jetzt zu arbeiten?!“
Noch nie war die Politik so gefordert, aber Landesregierung gibt Verantwortung ab!
„Gerade in einer Zeit, in der Europa von einem Diktator angegriffen wird, der uns nicht nur das Gas, sondern auch die Freiheit nehmen will - in einer Zeit, in der die Teuerung und Inflation den Wohlstand der Mitte und die Lebensgrundlage der sozial schwächeren bedroht - aber auch in einer Zeit, in der die nächste Corona-Welle vor der Tür steht, verabschiedet sich die Landesregierung und übergibt die Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern! Wir NEOS sind der Meinung, dass es nie Dringenderes zu tun gab, aber die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung!“
Oberhofer fordert Mattle auf, ausbezahlte Corona-Hilfen zurückzuzahlen
Nach der Rede Landesrat Mattles zur aktuellen Stunde ergriff Klubobmann Oberhofer nochmal das Wort und forderte: „Toni, du bist als Krisen- und Katastrophenmanager bekannt, jetzt ist es deine Aufgabe schnell und unmittelbar die Parteienfinanzierungsskandale aufzuarbeiten und jeden einzelnen Euro, den die ÖVP in Tirol und ihre Teilorganisationen über die Coronahilfen zu Unrecht erhalten haben, zurückzuzahlen! Daran wirst du gemessen werden, denn die Menschen in diesem Land wünschen sich nichts mehr, als saubere Politik!“ spielte Oberhofer auf Mattles Aussagen an, mit welchen Wünschen sich die Bürger_innen an ihn wenden würden.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“