Unter dem Titel “Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ fand heute die kurzfristig anberaumte Landtagssitzung zum Neuwahlantrag der Regierungsparteien statt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer urteilte dabei klar: „Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol legt den Regierungsauftrag ab, wie andere getragene Kleider! Von Stabilität und konsequenter Arbeit für die Bürger_innen kann keine Rede sein!“ Spitz merkte Oberhofer ob des Titels der aktuellen Stunde an: „Was hat die Landesregierung denn bisher in den Sommermonaten getan, wenn sie sich mit dem Versprechen inszenieren muss, jetzt zu arbeiten?!“
Noch nie war die Politik so gefordert, aber Landesregierung gibt Verantwortung ab!
„Gerade in einer Zeit, in der Europa von einem Diktator angegriffen wird, der uns nicht nur das Gas, sondern auch die Freiheit nehmen will - in einer Zeit, in der die Teuerung und Inflation den Wohlstand der Mitte und die Lebensgrundlage der sozial schwächeren bedroht - aber auch in einer Zeit, in der die nächste Corona-Welle vor der Tür steht, verabschiedet sich die Landesregierung und übergibt die Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern! Wir NEOS sind der Meinung, dass es nie Dringenderes zu tun gab, aber die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung!“
Oberhofer fordert Mattle auf, ausbezahlte Corona-Hilfen zurückzuzahlen
Nach der Rede Landesrat Mattles zur aktuellen Stunde ergriff Klubobmann Oberhofer nochmal das Wort und forderte: „Toni, du bist als Krisen- und Katastrophenmanager bekannt, jetzt ist es deine Aufgabe schnell und unmittelbar die Parteienfinanzierungsskandale aufzuarbeiten und jeden einzelnen Euro, den die ÖVP in Tirol und ihre Teilorganisationen über die Coronahilfen zu Unrecht erhalten haben, zurückzuzahlen! Daran wirst du gemessen werden, denn die Menschen in diesem Land wünschen sich nichts mehr, als saubere Politik!“ spielte Oberhofer auf Mattles Aussagen an, mit welchen Wünschen sich die Bürger_innen an ihn wenden würden.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.