Unter dem Titel “Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ fand heute die kurzfristig anberaumte Landtagssitzung zum Neuwahlantrag der Regierungsparteien statt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer urteilte dabei klar: „Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol legt den Regierungsauftrag ab, wie andere getragene Kleider! Von Stabilität und konsequenter Arbeit für die Bürger_innen kann keine Rede sein!“ Spitz merkte Oberhofer ob des Titels der aktuellen Stunde an: „Was hat die Landesregierung denn bisher in den Sommermonaten getan, wenn sie sich mit dem Versprechen inszenieren muss, jetzt zu arbeiten?!“
Noch nie war die Politik so gefordert, aber Landesregierung gibt Verantwortung ab!
„Gerade in einer Zeit, in der Europa von einem Diktator angegriffen wird, der uns nicht nur das Gas, sondern auch die Freiheit nehmen will - in einer Zeit, in der die Teuerung und Inflation den Wohlstand der Mitte und die Lebensgrundlage der sozial schwächeren bedroht - aber auch in einer Zeit, in der die nächste Corona-Welle vor der Tür steht, verabschiedet sich die Landesregierung und übergibt die Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern! Wir NEOS sind der Meinung, dass es nie Dringenderes zu tun gab, aber die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung!“
Oberhofer fordert Mattle auf, ausbezahlte Corona-Hilfen zurückzuzahlen
Nach der Rede Landesrat Mattles zur aktuellen Stunde ergriff Klubobmann Oberhofer nochmal das Wort und forderte: „Toni, du bist als Krisen- und Katastrophenmanager bekannt, jetzt ist es deine Aufgabe schnell und unmittelbar die Parteienfinanzierungsskandale aufzuarbeiten und jeden einzelnen Euro, den die ÖVP in Tirol und ihre Teilorganisationen über die Coronahilfen zu Unrecht erhalten haben, zurückzuzahlen! Daran wirst du gemessen werden, denn die Menschen in diesem Land wünschen sich nichts mehr, als saubere Politik!“ spielte Oberhofer auf Mattles Aussagen an, mit welchen Wünschen sich die Bürger_innen an ihn wenden würden.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.