LA Birgit Obermüller: „Der erste Schritt für ein verbessertes Angebot ist sehr wohl gelungen.“
In Tirol gab es bislang einen einzigen Arzt, der Abtreibungen durchgeführt hat. Zukünftig sollen es drei Ärzt:innen geben. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller stellt das eine ganz klare Verbesserung dar, die die zwei Landesrätinnen innerhalb eines knappen Jahres erreichten. „Für LRin Hagele war das mit Sicherheit kein leichtes Unterfangen in ihren konservativen Parteikreisen“, hält Obermüller fest. Die scharfe Kritik der Tiroler Grünen, dass dieser Ausbau quasi nichts sei, erscheint Obermüller nicht gerechtfertigt: „Die Grünen waren in Tirol fast 10 Jahre Regierungspartner und haben nichts auf den Weg gebracht. Die Bundes-Grünen haben im vergangenen Jahr in einem Ausschuss sogar einen Antrag mitvertagt, der Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen ermöglichen sollte. Daher ist ihre Kritik zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.“
Obermüller will die Diskussion zum Thema Abtreibung auch in Zukunft weiterführen. „Man weiß, je weniger legale Möglichkeiten es zur Abtreibung gibt, umso mehr Abtreibungen finden unter furchtbaren Bedingungen statt. Somit steigt auch das Risiko von Verletzungen. Für uns NEOS ist es oberstes Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Das funktioniert nicht über einen eingeschränkten Zugang, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien und ausreichend Aufklärung für Mädchen und Buben. Wir fordern einen niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, die bis zumindest 18 Jahre auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten“, zählt Obermüller die Forderungen der Pinken auf.
Um zu verhindern, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch bereuen, sieht die pinke Landtagsabgeordnete ebenso die Politik gefordert. „Ohne qualitätsvolle Beratung, die Lösungen in alle Richtungen aufzeigt, in Anspruch genommen zu haben, darf es keinen Schwangerschaftsabbruch geben', schließt Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“