LA Birgit Obermüller: „Der erste Schritt für ein verbessertes Angebot ist sehr wohl gelungen.“
In Tirol gab es bislang einen einzigen Arzt, der Abtreibungen durchgeführt hat. Zukünftig sollen es drei Ärzt:innen geben. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller stellt das eine ganz klare Verbesserung dar, die die zwei Landesrätinnen innerhalb eines knappen Jahres erreichten. „Für LRin Hagele war das mit Sicherheit kein leichtes Unterfangen in ihren konservativen Parteikreisen“, hält Obermüller fest. Die scharfe Kritik der Tiroler Grünen, dass dieser Ausbau quasi nichts sei, erscheint Obermüller nicht gerechtfertigt: „Die Grünen waren in Tirol fast 10 Jahre Regierungspartner und haben nichts auf den Weg gebracht. Die Bundes-Grünen haben im vergangenen Jahr in einem Ausschuss sogar einen Antrag mitvertagt, der Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen ermöglichen sollte. Daher ist ihre Kritik zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.“
Obermüller will die Diskussion zum Thema Abtreibung auch in Zukunft weiterführen. „Man weiß, je weniger legale Möglichkeiten es zur Abtreibung gibt, umso mehr Abtreibungen finden unter furchtbaren Bedingungen statt. Somit steigt auch das Risiko von Verletzungen. Für uns NEOS ist es oberstes Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Das funktioniert nicht über einen eingeschränkten Zugang, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien und ausreichend Aufklärung für Mädchen und Buben. Wir fordern einen niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, die bis zumindest 18 Jahre auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten“, zählt Obermüller die Forderungen der Pinken auf.
Um zu verhindern, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch bereuen, sieht die pinke Landtagsabgeordnete ebenso die Politik gefordert. „Ohne qualitätsvolle Beratung, die Lösungen in alle Richtungen aufzeigt, in Anspruch genommen zu haben, darf es keinen Schwangerschaftsabbruch geben', schließt Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.