LA Birgit Obermüller: „Der erste Schritt für ein verbessertes Angebot ist sehr wohl gelungen.“
In Tirol gab es bislang einen einzigen Arzt, der Abtreibungen durchgeführt hat. Zukünftig sollen es drei Ärzt:innen geben. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller stellt das eine ganz klare Verbesserung dar, die die zwei Landesrätinnen innerhalb eines knappen Jahres erreichten. „Für LRin Hagele war das mit Sicherheit kein leichtes Unterfangen in ihren konservativen Parteikreisen“, hält Obermüller fest. Die scharfe Kritik der Tiroler Grünen, dass dieser Ausbau quasi nichts sei, erscheint Obermüller nicht gerechtfertigt: „Die Grünen waren in Tirol fast 10 Jahre Regierungspartner und haben nichts auf den Weg gebracht. Die Bundes-Grünen haben im vergangenen Jahr in einem Ausschuss sogar einen Antrag mitvertagt, der Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen ermöglichen sollte. Daher ist ihre Kritik zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.“
Obermüller will die Diskussion zum Thema Abtreibung auch in Zukunft weiterführen. „Man weiß, je weniger legale Möglichkeiten es zur Abtreibung gibt, umso mehr Abtreibungen finden unter furchtbaren Bedingungen statt. Somit steigt auch das Risiko von Verletzungen. Für uns NEOS ist es oberstes Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Das funktioniert nicht über einen eingeschränkten Zugang, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien und ausreichend Aufklärung für Mädchen und Buben. Wir fordern einen niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, die bis zumindest 18 Jahre auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten“, zählt Obermüller die Forderungen der Pinken auf.
Um zu verhindern, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch bereuen, sieht die pinke Landtagsabgeordnete ebenso die Politik gefordert. „Ohne qualitätsvolle Beratung, die Lösungen in alle Richtungen aufzeigt, in Anspruch genommen zu haben, darf es keinen Schwangerschaftsabbruch geben', schließt Obermüller.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.