LA Birgit Obermüller: „Der erste Schritt für ein verbessertes Angebot ist sehr wohl gelungen.“
In Tirol gab es bislang einen einzigen Arzt, der Abtreibungen durchgeführt hat. Zukünftig sollen es drei Ärzt:innen geben. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller stellt das eine ganz klare Verbesserung dar, die die zwei Landesrätinnen innerhalb eines knappen Jahres erreichten. „Für LRin Hagele war das mit Sicherheit kein leichtes Unterfangen in ihren konservativen Parteikreisen“, hält Obermüller fest. Die scharfe Kritik der Tiroler Grünen, dass dieser Ausbau quasi nichts sei, erscheint Obermüller nicht gerechtfertigt: „Die Grünen waren in Tirol fast 10 Jahre Regierungspartner und haben nichts auf den Weg gebracht. Die Bundes-Grünen haben im vergangenen Jahr in einem Ausschuss sogar einen Antrag mitvertagt, der Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen ermöglichen sollte. Daher ist ihre Kritik zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.“
Obermüller will die Diskussion zum Thema Abtreibung auch in Zukunft weiterführen. „Man weiß, je weniger legale Möglichkeiten es zur Abtreibung gibt, umso mehr Abtreibungen finden unter furchtbaren Bedingungen statt. Somit steigt auch das Risiko von Verletzungen. Für uns NEOS ist es oberstes Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Das funktioniert nicht über einen eingeschränkten Zugang, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien und ausreichend Aufklärung für Mädchen und Buben. Wir fordern einen niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, die bis zumindest 18 Jahre auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten“, zählt Obermüller die Forderungen der Pinken auf.
Um zu verhindern, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch bereuen, sieht die pinke Landtagsabgeordnete ebenso die Politik gefordert. „Ohne qualitätsvolle Beratung, die Lösungen in alle Richtungen aufzeigt, in Anspruch genommen zu haben, darf es keinen Schwangerschaftsabbruch geben', schließt Obermüller.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.