Mit der Insolvenz der GemNova ist das eingetreten, was die NEOS schon seit Langem prognostiziert haben.
Die GmbH schlittert ohne Vorbereitung und ohne Plan in die Insolvenz und die Mitarbeiter:innen müssen die Unfähigkeiten ausbaden und die Konsequenzen tragen. Für NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller ist klar, was der nächste Schritt sein muss: „Was wir schon seit Langem fordern, wird jetzt unausweichlich: Der Bildungspool muss sofort in die Bildungsdirektion eingegliedert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Mitarbeiter:innen weiterhin als Spielball für die Politik herhalten müssen und nicht wissen, wie es im neuen Schuljahr im Herbst weitergeht. Die Landesregierung spielt mit der Zukunft unserer Kinder! Gerade mit dem Bildungspool darf es jetzt keine neuen ÖVP-Experimente mit ungewissem Ausgang geben. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist und wir in einem halben Jahr das nächste finanzielle Desaster am Tisch haben.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.