Im heutigen Landtag stand die hochverschuldete Osttiroler Gemeinde auf der Tagesordnung.
„Wieder einmal möchte die ÖVP, dieses Mal mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ, das Versagen eines schwarzen Politikers mit großzügigen Steuergeldzuwendungen unter den Teppich kehren. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll hat sich jahrelang die Gunst der Wähler:innen auf Pump erkauft, jetzt bekommen die Bürger:innen die Rechnung präsentiert. Es braucht endlich die von uns schon lange geforderte Politikerhaftung. Nur wenn die gewählten Volksvertreter auch selbst die Verantwortung für ihr fahrlässiges Tun und Handeln übernehmen müssen, wird sich etwas ändern“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr eine Politikerhaftung in Tirol. Der dem Landtag heute vorgelegten Regierungsvorlage, mit der die Gemeinde Matrei generalsaniert werden soll, können die NEOS nicht zustimmen. „Das Signal wäre verherrend: Egal wie verschwenderisch man mit Steuergeld in seiner Gemeinde umgeht, am Ende springt der Steuerzahler in die Presche und zieht einen aus dem Schuldenloch. Mit unserer Ablehnung setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Art von politischem Denken und Handeln und finden es höchst irritierend, dass die FPÖ und Liste Fritz der Regierungsvorlage ebenfalls zustimmen“, so Oberhofer abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“