Im heutigen Landtag stand die hochverschuldete Osttiroler Gemeinde auf der Tagesordnung.
„Wieder einmal möchte die ÖVP, dieses Mal mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ, das Versagen eines schwarzen Politikers mit großzügigen Steuergeldzuwendungen unter den Teppich kehren. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll hat sich jahrelang die Gunst der Wähler:innen auf Pump erkauft, jetzt bekommen die Bürger:innen die Rechnung präsentiert. Es braucht endlich die von uns schon lange geforderte Politikerhaftung. Nur wenn die gewählten Volksvertreter auch selbst die Verantwortung für ihr fahrlässiges Tun und Handeln übernehmen müssen, wird sich etwas ändern“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr eine Politikerhaftung in Tirol. Der dem Landtag heute vorgelegten Regierungsvorlage, mit der die Gemeinde Matrei generalsaniert werden soll, können die NEOS nicht zustimmen. „Das Signal wäre verherrend: Egal wie verschwenderisch man mit Steuergeld in seiner Gemeinde umgeht, am Ende springt der Steuerzahler in die Presche und zieht einen aus dem Schuldenloch. Mit unserer Ablehnung setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Art von politischem Denken und Handeln und finden es höchst irritierend, dass die FPÖ und Liste Fritz der Regierungsvorlage ebenfalls zustimmen“, so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.