Im heutigen Landtag stand die hochverschuldete Osttiroler Gemeinde auf der Tagesordnung.
„Wieder einmal möchte die ÖVP, dieses Mal mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ, das Versagen eines schwarzen Politikers mit großzügigen Steuergeldzuwendungen unter den Teppich kehren. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll hat sich jahrelang die Gunst der Wähler:innen auf Pump erkauft, jetzt bekommen die Bürger:innen die Rechnung präsentiert. Es braucht endlich die von uns schon lange geforderte Politikerhaftung. Nur wenn die gewählten Volksvertreter auch selbst die Verantwortung für ihr fahrlässiges Tun und Handeln übernehmen müssen, wird sich etwas ändern“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr eine Politikerhaftung in Tirol. Der dem Landtag heute vorgelegten Regierungsvorlage, mit der die Gemeinde Matrei generalsaniert werden soll, können die NEOS nicht zustimmen. „Das Signal wäre verherrend: Egal wie verschwenderisch man mit Steuergeld in seiner Gemeinde umgeht, am Ende springt der Steuerzahler in die Presche und zieht einen aus dem Schuldenloch. Mit unserer Ablehnung setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Art von politischem Denken und Handeln und finden es höchst irritierend, dass die FPÖ und Liste Fritz der Regierungsvorlage ebenfalls zustimmen“, so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“