Zum Inhalt springen

Nach Zahlungsunfähigkeit von Matrei: NEOS fordern endlich Politikerhaftung!

Im heutigen Landtag stand die hochverschuldete Osttiroler Gemeinde auf der Tagesordnung.

„Wieder einmal möchte die ÖVP, dieses Mal mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ, das Versagen eines schwarzen Politikers mit großzügigen Steuergeldzuwendungen unter den Teppich kehren. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll hat sich jahrelang die Gunst der Wähler:innen auf Pump erkauft, jetzt bekommen die Bürger:innen die Rechnung präsentiert. Es braucht endlich die von uns schon lange geforderte Politikerhaftung. Nur wenn die gewählten Volksvertreter auch selbst die Verantwortung für ihr fahrlässiges Tun und Handeln übernehmen müssen, wird sich etwas ändern“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr eine Politikerhaftung in Tirol. Der dem Landtag heute vorgelegten Regierungsvorlage, mit der die Gemeinde Matrei generalsaniert werden soll, können die NEOS nicht zustimmen. „Das Signal wäre verherrend: Egal wie verschwenderisch man mit Steuergeld in seiner Gemeinde umgeht, am Ende springt der Steuerzahler in die Presche und zieht einen aus dem Schuldenloch. Mit unserer Ablehnung setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Art von politischem Denken und Handeln und finden es höchst irritierend, dass die FPÖ und Liste Fritz der Regierungsvorlage ebenfalls zustimmen“, so Oberhofer abschließend. 

 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

DSC09300-2407x1354
01.02.2025NEOS Team1 Minute

NEOS geben Ausblick auf kommenden Landtag: Initiativen zu UMIT, MCI und Kinderbetreuung

„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir NEOS im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Mehr dazu
IMG 1290-1826x1027
31.01.2025NEOS Team1 Minute

UMIT braucht schnelle und klare Entscheidungen von der Politik: "Entweder steht das Land zu seiner Privatuni oder nicht"

„Nicht die Mitarbeiter:innen der UMIT Hall sind verantwortlich dafür, dass ihr Universitätsstandort derzeit in Frage gestellt wird, sondern Führungspersonen, die von der Politik protegiert wurden“, nimmt NEOS KO Birgit Obermüller Stellung zur derzeit unzufriedenstellenden Situation, die ihrer Meinung nach rasch aufgelöst werden muss.

Mehr dazu
ObermuellerBirgit05 www-1334x750
29.01.2025NEOS Team1 Minute

NEOS zu Ambulanzgebühr und Wahlarztkosten: „Seit Jahren wird von Reformen geredet“

„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!