Im heutigen Landtag stand die hochverschuldete Osttiroler Gemeinde auf der Tagesordnung.
„Wieder einmal möchte die ÖVP, dieses Mal mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ, das Versagen eines schwarzen Politikers mit großzügigen Steuergeldzuwendungen unter den Teppich kehren. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll hat sich jahrelang die Gunst der Wähler:innen auf Pump erkauft, jetzt bekommen die Bürger:innen die Rechnung präsentiert. Es braucht endlich die von uns schon lange geforderte Politikerhaftung. Nur wenn die gewählten Volksvertreter auch selbst die Verantwortung für ihr fahrlässiges Tun und Handeln übernehmen müssen, wird sich etwas ändern“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr eine Politikerhaftung in Tirol. Der dem Landtag heute vorgelegten Regierungsvorlage, mit der die Gemeinde Matrei generalsaniert werden soll, können die NEOS nicht zustimmen. „Das Signal wäre verherrend: Egal wie verschwenderisch man mit Steuergeld in seiner Gemeinde umgeht, am Ende springt der Steuerzahler in die Presche und zieht einen aus dem Schuldenloch. Mit unserer Ablehnung setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Art von politischem Denken und Handeln und finden es höchst irritierend, dass die FPÖ und Liste Fritz der Regierungsvorlage ebenfalls zustimmen“, so Oberhofer abschließend.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.