LA Birgit Obermüller: „Den administrativen Assistenzkräften und den Schulleitungen läuft die Zeit davon!“
In den letzten Tagen erlebte LA Birgit Obermüller eine Flut von Mails und Anrufen von Schulleitungen und administrativen Assistenzkräften. „Nach dem Aus der GemNova bekamen alle Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen eine Information per Mail, dass man um ihre Weiterbeschäftigung bemüht sei. Das Land Tirol stellte in den Medien jedoch fest, dass es lediglich einem Großteil der Betroffenen ein Angebot machen wolle und das führte logischerweise zu großen Verunsicherungen. Außerdem gingen die administrativen Assistenzkräfte wieder leer aus und bekamen keinerlei Informationen“, wundert sich die Bildungssprecherin der NEOS. „Ihnen wurde bisher nicht gesagt, dass eine Übernahme in Planung ist. Eine Weiteranstellung ab 1. September ist mehr als fraglich. Dass sie laufend im Regen stehen gelassen werden, haben sich diese Mitarbeiter:innen zum einen nicht verdient und zum anderen stößt diese Unsicherheit viele Schulleitungen völlig vor den Kopf.“ Einmal mehr weist Obermüller darauf hin, wie viel Direktor:innen derzeit aufgrund des maroden Bildungssystems auffangen müssen und sie daher auf die Unterstützung von administrativen Assistenzkräften schlichtweg nicht mehr verzichten können. „Das Fass ist kurz vor dem Überlaufen. Die Überlegungen reichen von Demonstrationen bis zum Zurücklegen der Schulleitungsfunktion.“
Obermüller fordert sofortige Lösungen. „Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind die Assistenzkräfte verpflichtet, sich Ende Juli beim AMS als arbeitslos zu melden, sofern sie bis dahin keine neuen Verträge bekommen. Der Juli dauert nicht mehr allzu lang! Wenn sich einige Gemeinden nun wieder entschließen müssen, die Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen selbst anzustellen, wird das Kompetenzenwirrwarr weiterwachsen und der Herbst wird ein Chaos. Dass viele Eltern auf Ganztagsschulen angewiesen sind, brauche ich in diesem Zusammenhang wohl nicht erwähnen!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“