"Vollbeschäftigung in Tirol - Chancen und Herausforderungen am Arbeitsmarkt" - so lautete das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag.
"Ich war schockiert über die Ausführungen der ÖVP-Arbeitslandesrätin Mair. Außer Ausländer- und Wien-Bashing kam da gar nichts! Die ÖVP sollte während den Sommerferien dringend ein paar Nachhilfestunde in Wirtschaftspolitik nehmen", so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Denn gerade die jungen Leute mit Migrationshintergrund sind die Zukunft für unseren vom Fachkräftemangel geplagten Arbeitsmarkt. "Was sendet Landesrätin Mair diesen jungen Menschen für eine Botschaft, wenn sie sie als Teils des Problems, nicht der Lösung sieht?", wundert sich Oberhofer.
"Die Regierung hat sich in der Diskussion selbst für die Vollbeschäftigung abgefeiert aber bringt in derselben Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der mehr Geld für's AMS fordert, das passt nicht zusammen“, spielt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die schwarz/rote Landesregierung nicht müde wird ständig zu betonen, dass in Tirol Vollbeschäftigung herrscht, aber gleichzeitig mehr Steuergeld für das AMS fordert.
Tiroler ÖVP fällt Minister Kocher und Minister Brunner wieder in den Rücken!
„Es ist für die Tiroler ÖVP schon bezeichnend, dass sie den beiden fähigsten Ministern in Wien, Arbeitsminister Kocher und Finanzminister Brunner, dauernd in den Rücken fällt“, urteilt Oberhofer. „Das AMS hat so viele Mitarbeiter:innen wie nie zuvor, fast 30 % mehr als noch vor 15 Jahre“ so Oberhofer weiter. Dass bei faktischer Vollbeschäftigung in Tirol nicht gleich viel Geld für das AMS zu Verfügung stehen kann wie in den letzten Jahren mit einer angespannten Situation am Arbeitsmarkt, hoher Arbeitslosigkeit und tausenden Menschen in Kurzarbeit, muss für Oberhofer eigentlich jedem einleuchten.
AMS und Arbeitslosenversicherung reformieren und endlich Abgaben für Arbeitnehmer:innen senken!
Geht es nach den NEOS, muss auch das AMS im 21. Jahrhundert ankommen und digitalisiert werden. „Außerdem sind die Kosten für die Arbeitslosenversicherung, die sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen teilen, in Österreich viel zu hoch: "Bei uns in Österreich liegt der Anteil bei 6 %, in Deutschland nur bei 2,6 %! Ich hätte gerne von den Regierungsparteien gewusst, woher diese Kluft kommt, leider konnte mir das niemand beantworten. Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich die Menschen diesem Land entlastet, statt nur Showpolitik zu betreiben“, meint Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“