Rund um die mittlerweile insolvente GemNova offenbart sich für NEOS Tirol ein altbekanntes Muster innerhalb der ÖVP.
„Zuerst versuchte man, alles kleinzureden. Nachdem die Rettung nicht gelang, behauptet man nun, dass die Rettung ohnehin ein zu ambitioniertes Ziel gewesen sei. Nachdem einige aus der ÖVP intern die Schuldigen identifizierten, nutzten andere die Gunst der Stunde und brachten sich selbst in Stellung, wie so oft in der Vergangenheit. Bürgermeister Härting und gleichzeitig Vizepräsident des Gemeindeverbandes will sich nun polternd und besserwisserisch aus der Verantwortung stehlen. Da stellt sich die Frage, warum er nicht früher in Vorlage trat und seinem Job als Vizepräsident nachkam? Die finanzielle Schieflage kann in all den Jahren nicht an ihm vorübergezogen sein“, analysiert LA Obermüller die Situation.
Für NEOS Tirol bestätigt sich wiederum, dass die ÖVP eine Partei ist, wo nichts mehr funktioniert. Ein Finanzdebakel nach dem anderen kommt an die Oberfläche. „Die Partei ist in sich gespalten und jeder misstraut jedem. Ernst Schöpf stellte selbst fest, dass sein Bedarf an Hinterfotzigkeit und Intrigen für sein restliches Leben gestillt sei. Zumindest erkannte Schöpf, dass eine Neuaufstellung des Gemeindeverbandes neue Köpfe erfordere.“
Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung an die Adresse des Geschäftsführers Alois Rathgeb wiegt jetzt für NEOS Tirol umso schwerer und sie erwarten sich endlich Konsequenzen. „Ein Geschäftsführer mit einem Bruttogehalt eines Ministers kann nicht ungeschoren davonkommen. Alles andere würden v. a. die Mitarbeiter: innen nicht mehr verstehen“, stellt LA und Klubobmannstellvertreterin Obermüller klar.
Höchste Priorität in der Causa GemNova hat für die Tiroler NEOS derzeit das Personal des Bildungspools. „Die Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen der GemNova Bildungspool GmbH leisten einen erheblichen Beitrag an Tirols Schulen. „Ohne dieses Personal werden in Tirol weder inklusive Schulen noch die Ganztagsschulen weiter bestehen können. Hier braucht es umgehend eine umfassende Lösung. Wir NEOS fordern einmal mehr, das Personal des Bildungspools direkt beim Land anzustellen“, so Obermüller abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.