Rund um die mittlerweile insolvente GemNova offenbart sich für NEOS Tirol ein altbekanntes Muster innerhalb der ÖVP.
„Zuerst versuchte man, alles kleinzureden. Nachdem die Rettung nicht gelang, behauptet man nun, dass die Rettung ohnehin ein zu ambitioniertes Ziel gewesen sei. Nachdem einige aus der ÖVP intern die Schuldigen identifizierten, nutzten andere die Gunst der Stunde und brachten sich selbst in Stellung, wie so oft in der Vergangenheit. Bürgermeister Härting und gleichzeitig Vizepräsident des Gemeindeverbandes will sich nun polternd und besserwisserisch aus der Verantwortung stehlen. Da stellt sich die Frage, warum er nicht früher in Vorlage trat und seinem Job als Vizepräsident nachkam? Die finanzielle Schieflage kann in all den Jahren nicht an ihm vorübergezogen sein“, analysiert LA Obermüller die Situation.
Für NEOS Tirol bestätigt sich wiederum, dass die ÖVP eine Partei ist, wo nichts mehr funktioniert. Ein Finanzdebakel nach dem anderen kommt an die Oberfläche. „Die Partei ist in sich gespalten und jeder misstraut jedem. Ernst Schöpf stellte selbst fest, dass sein Bedarf an Hinterfotzigkeit und Intrigen für sein restliches Leben gestillt sei. Zumindest erkannte Schöpf, dass eine Neuaufstellung des Gemeindeverbandes neue Köpfe erfordere.“
Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung an die Adresse des Geschäftsführers Alois Rathgeb wiegt jetzt für NEOS Tirol umso schwerer und sie erwarten sich endlich Konsequenzen. „Ein Geschäftsführer mit einem Bruttogehalt eines Ministers kann nicht ungeschoren davonkommen. Alles andere würden v. a. die Mitarbeiter: innen nicht mehr verstehen“, stellt LA und Klubobmannstellvertreterin Obermüller klar.
Höchste Priorität in der Causa GemNova hat für die Tiroler NEOS derzeit das Personal des Bildungspools. „Die Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen der GemNova Bildungspool GmbH leisten einen erheblichen Beitrag an Tirols Schulen. „Ohne dieses Personal werden in Tirol weder inklusive Schulen noch die Ganztagsschulen weiter bestehen können. Hier braucht es umgehend eine umfassende Lösung. Wir NEOS fordern einmal mehr, das Personal des Bildungspools direkt beim Land anzustellen“, so Obermüller abschließend.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.