Fassungslos zurück blieb NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller nach Veröffentlichung des Nehammer Videos.
Für die pinke Abgeordnete ist die Zeit reif für einen Offenbarungseid: „Der schwarze Landeshauptmann Mattle und sein roter Stellvertreter Dornauer müssen jetzt Farbe bekennen und können sich nur glaubwürdig von Nehammes scheußlichen Aussagen distanzieren, in dem sie jetzt dem Vorbild der rot/pinken Regierung in Wien folgen und endlich das von uns geforderte kostenlose Mittagessen für Schüler:innen umsetzen. Der Antrag liegt bereits vor und wurde von schwarz/rot ausgesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, ihn aus der Schublade zu holen und endlich ins Tun zu kommen. Dadurch würden nicht nur Familien in Zeiten der massiven Teuerung nachhaltig entlastet, die Tiroler Landesregierung würde auch einen großen Schritt bei der Bekämpfung der Kinderarmut machen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.