Fassungslos zurück blieb NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller nach Veröffentlichung des Nehammer Videos.
Für die pinke Abgeordnete ist die Zeit reif für einen Offenbarungseid: „Der schwarze Landeshauptmann Mattle und sein roter Stellvertreter Dornauer müssen jetzt Farbe bekennen und können sich nur glaubwürdig von Nehammes scheußlichen Aussagen distanzieren, in dem sie jetzt dem Vorbild der rot/pinken Regierung in Wien folgen und endlich das von uns geforderte kostenlose Mittagessen für Schüler:innen umsetzen. Der Antrag liegt bereits vor und wurde von schwarz/rot ausgesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, ihn aus der Schublade zu holen und endlich ins Tun zu kommen. Dadurch würden nicht nur Familien in Zeiten der massiven Teuerung nachhaltig entlastet, die Tiroler Landesregierung würde auch einen großen Schritt bei der Bekämpfung der Kinderarmut machen.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.