NEOS-GRin Julia Seidl sieht in der Meldung an die Staatsanwaltschaft einen richtigen und wichtigen Schritt: „den ich bereits kurz nach Aufkommen der Causa von der Magistratsdirektion bzw. Georg Willi eingefordert habe!“
„Ich habe vor Woche darauf hingewiesen, dass man sich meiner Meinung nach, die Geschäftsbeziehungen genau ansehen soll. Ich halte es für gut, dass das hier eine Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist, denn aus meiner Sicht, sind hier ein paar sehr undurchsichtige Verbindungen“, erinnert Seidl an ihre Aufforderung.
Für die pinke Gemeinderätin wäre es nun richtig, wenn Johannes Anzengruber politisch wirklich Verantwortung zeigen würde und bis zur Klärung der Sachlache sein am Amt als Vizebürgermeister ruhend stellt, wenn nicht sogar ganz zurücktritt. „Wer sich ständig ‚saubere, transparente Politik und breite Einbindung und Kommunikation‘ auf die Fahnen heftet, kann diese Sache nicht einfach aussitzen“, fordert Julia Seidl, dass Anzengruber die Reißleine zieht.
„Anfang des Jahres sind ÖVP, FPÖ, FI, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz ausgerückt, um den Rücktritt von Bürgermeister Georg Willi zu fordern. Und jetzt, wo klar ist, dass der Vizebürgermeister eine App, bzw. die Kopie einer App, in Auftrag gegeben hat, bei der die Auftragssummen fein säuberlich gestückelt wurden, um nicht in den Stadtsenat zu müssen und dann genau von diesem Unternehmen möglicherweise ‚Geschenke annimmt‘ – hört man nichts mehr. Auch nicht von der ÖVP! Alle halten die Füße still, damit vor der Wahl ja nichts mehr passiert. Immer wieder die politische Verantwortung fordern – die Messlatte nicht bei rein rechtlichen, sondern moralischen Komponente ansetzen – aber halt nicht bei den eigenen Leuten“, ärgert sich die Gemeinderätin der NEOS.
Als kleine Erinnerungshilfe für die ÖVP ihre Presseaussendung damals zur Causa rund um Georg Willi: Die ÖVP erinnerte indes an die Aussagen der Grünen im Jahr 2021 zu ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, als gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet worden war. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte damals eine "untadelige Person" für das Amt gefordert. "Jetzt müssen die Grünen mit dem gleichen, hohen Maßstab das Ermittlungsverfahren von Georg Willi bewerten, wie sie es auch bei Vertretern anderer Parteien tun, sonst verlieren sie den letzten Rest an ihrer Glaubwürdigkeit", sagte ÖVP-Klubchef Christoph Appler. Er frage sich, ob die Grünen nun auch "so konsequent sind und den Rückzug von Georg Willi fordern".
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.