NEOS-GRin Julia Seidl sieht in der Meldung an die Staatsanwaltschaft einen richtigen und wichtigen Schritt: „den ich bereits kurz nach Aufkommen der Causa von der Magistratsdirektion bzw. Georg Willi eingefordert habe!“
„Ich habe vor Woche darauf hingewiesen, dass man sich meiner Meinung nach, die Geschäftsbeziehungen genau ansehen soll. Ich halte es für gut, dass das hier eine Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist, denn aus meiner Sicht, sind hier ein paar sehr undurchsichtige Verbindungen“, erinnert Seidl an ihre Aufforderung.
Für die pinke Gemeinderätin wäre es nun richtig, wenn Johannes Anzengruber politisch wirklich Verantwortung zeigen würde und bis zur Klärung der Sachlache sein am Amt als Vizebürgermeister ruhend stellt, wenn nicht sogar ganz zurücktritt. „Wer sich ständig ‚saubere, transparente Politik und breite Einbindung und Kommunikation‘ auf die Fahnen heftet, kann diese Sache nicht einfach aussitzen“, fordert Julia Seidl, dass Anzengruber die Reißleine zieht.
„Anfang des Jahres sind ÖVP, FPÖ, FI, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz ausgerückt, um den Rücktritt von Bürgermeister Georg Willi zu fordern. Und jetzt, wo klar ist, dass der Vizebürgermeister eine App, bzw. die Kopie einer App, in Auftrag gegeben hat, bei der die Auftragssummen fein säuberlich gestückelt wurden, um nicht in den Stadtsenat zu müssen und dann genau von diesem Unternehmen möglicherweise ‚Geschenke annimmt‘ – hört man nichts mehr. Auch nicht von der ÖVP! Alle halten die Füße still, damit vor der Wahl ja nichts mehr passiert. Immer wieder die politische Verantwortung fordern – die Messlatte nicht bei rein rechtlichen, sondern moralischen Komponente ansetzen – aber halt nicht bei den eigenen Leuten“, ärgert sich die Gemeinderätin der NEOS.
Als kleine Erinnerungshilfe für die ÖVP ihre Presseaussendung damals zur Causa rund um Georg Willi: Die ÖVP erinnerte indes an die Aussagen der Grünen im Jahr 2021 zu ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, als gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet worden war. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte damals eine "untadelige Person" für das Amt gefordert. "Jetzt müssen die Grünen mit dem gleichen, hohen Maßstab das Ermittlungsverfahren von Georg Willi bewerten, wie sie es auch bei Vertretern anderer Parteien tun, sonst verlieren sie den letzten Rest an ihrer Glaubwürdigkeit", sagte ÖVP-Klubchef Christoph Appler. Er frage sich, ob die Grünen nun auch "so konsequent sind und den Rückzug von Georg Willi fordern".
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.