„Mit dem staatlichen Abkassieren auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Unternehmer:innen muss endlich Schluss sein. Es braucht endlich Reformen und Entlastungen statt neue Abgaben und Steuern“, sind sich NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz einig
„Von einem Massentourismus wie in Venedig kann in Telfs nun wirklich nicht die Rede sein,“ bringt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer seine abneigende Haltung gegenüber der Forderung nach einem Infrastruktur-Euro des Telfer Bürgermeisters Christian Härting auf den Punkt.
„Der Output der zweitägigen Regierungsklausur ist nicht mehr als ein Brief ans Christkind mit vielen Wünschen an die zukünftige Bundesregierung. Das zeigt, dass die schwarz-rote Tiroler Landesregierung jeglichen Gestaltungs- und Reformwillen verloren hat und die Verantwortung nach Wien abschieben will“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei gibt es genug zu tun. „Gerade bei den Landesfinanzen besteht massiver Handlungsbedarf. Die fetten Jahre mit zweistelligen Ertragszuwächsen für das Landesbudget sind vorbei. Wenn wir nicht jetzt sparen, droht eine massive Belastungswelle für die Steuerzahler“, wird Oberhofer deutlich.
„Den Vorschlag von LR Zumtobel, die Verkehrsbeschränkungen wie Abfahrverbote, verpflichtend in Navigationsgeräte- und –apps anzuzeigen, können wir viel abgewinnen. Die Aussage allerdings, in Tirol haben wir bereits jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft, klingt als habe er beim Thema Verkehr und Transit bereits das Handtuch geworfen und hofft lediglich auf Lösungen der nächsten Bundesregierung“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
„Mir blutet das Herz, wenn ich das Inntal entlangfahre und sehe, wie Tirols ertragreichste landwirtschaftliche Fläche in den letzten Jahren mit Industriegebieten und Einkaufszentren zugepflastert wurde. Viele Fehler sind in der Vergangenheit passiert, aber es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass gerade jene, die heute am lautesten nach neuen Förderungen schreien, vom Verkauf und Umwidmung massiv, zumeist sogar steuerfrei, profitiert haben“, sieht NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Forderungen der Tiroler Gemüsebauern skeptisch.
„Die Kündigung der Geschäftsführerin der Kinder und Jugend GmbH kommt zu einer absoluten Unzeit. Durch das abrupte Aus der Jugendland GmbH bräuchten 70 Kinder und 90 Beschäftigte professionelle und schnelle Lösungen und ein Auffangnetz durch die Kinder und Jugend GmbH. Es liegt jetzt an Landesrätin Pawlata, die verbleibende Zeit bis zum endgültigen Ausscheiden der Geschäftsführerin zu nutzen, um keine Versorgungslücken entstehen zu lassen“, sieht NEOS LA Birgit Obermüller die Landesrätin der der Verantwortung.
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu, der Schulbeginn naht – und mit ihm die Diskussion über den eklatanten Lehrkräftemangel. „Denn dieser ist nach wie vor akut, egal was die Bildungsdirektion behauptet. Das belegt eine Anfragebeantwortung vom Bildungsministerium an uns NEOS“, so NEOS Tirol Bildungssprecherin im Tiroler Landtag, Birgit Obermüller bei einer Pressekonferenz.
Am 29.09. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen. Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS. „Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig, auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.
NEOS Nationalratsabgeordneter und Integrationssprecher Yannick Shetty präsentierte heute bei einer Pressekonferenz ihre Reformpläne für eine gelungene Integration in Österreich. „Wir brauchen echte Lösungen und Chancen, statt Angst und Hetze“, so Shetty.
„Viele Lehrkräfte engagieren sich für wenig Geld und in vorbildlicher Weise für die Sommerschule und versuchen zu retten, was zu retten ist. Eigentlich würden sie sich wünschen, dass sie im Schulalltag ausreichend Supportpersonal zur Verfügung hätten, damit eine Förderung für alle Kinder im Laufe des Schuljahres möglich ist“, berichtet LA Birgit Obermüller von vielen Gesprächen mit Lehrpersonen.
„Die Nächtigungsabgabe per Landesgesetz in einer Zeit zu erhöhen, in der die Bevölkerung der Teuerung ausgesetzt ist und der Tiroler Tourismus immer mehr unter Druck gerät - das kann wahrlich nur einem Mario Gerber einfallen“, kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln.
Der Landesrechnungshof stellt dem Zustand der Landesstraßen ein schlechtes Zeugnis aus. „Und das obwohl in den letzten Jahren viele konjunkturelle Pakete der öffentlichen Hand, mit der Begründung, man muss die Baukonjunktur ankurbeln und in die Instanthaltung der Straßen investieren, vorgezogen wurden“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Dornauers Analysen und Tipps aus dem Sommerurlaub sind für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer schwer ertragbar.
„Die Informationen, die wir NEOS aus dem Büro von LRin Pawlata erhalten haben, rechtfertigen für uns den Schritt, den sie nun gesetzt hat. Mit dem Aus des Leistungsvertrages mit dem Jugendland ist die Betreuung von 70 Jugendlichen zwar derzeit ungewiss, aber es wurde uns versprochen, dass umgehend Lösungen gefunden haben. Ich hoffe, dass das auch wirklich der Fall ist. Wenn eine professionelle Betreuung weder in sozialarbeiterischer noch in wirtschaftlicher Sicht sichergestellt werden kann, muss eine Soziallandesrätin handeln und das hat sie getan“, nimmt die Sozialsprecherin der NEOS Tirol Stellung zu den jüngsten Ereignissen.