Paketlösung im Dienstrecht: NEOS verteidigen Gesamtverantwortung, kritisieren aber überzogene Gewerkschaftsforderungen
Im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2025 hat insbesondere die Erhöhung der Zulagen für Personalvertretungen im Schulbereich für Aufsehen gesorgt. Bildungssprecherin Birgit Obermüller hat daher eine Anfrage im Tiroler Landtag eingebracht, um zu klären, welche Mehrkosten dadurch in Tirol tatsächlich entstanden sind. Zusätzlich werden auch Nachzahlungen für die sogenannte Ersatzzulage geleistet, die rückwirkend ab Jänner 2023 gewährt wird.
„Die angekündigte und jetzt genehmigte Demonstration zeigt ganz klar: Die Wipptaler Bevölkerung aber auch viele andere Tiroler:innen wollen ein klares Zeichen gegen den immer weiter ansteigenden Verkehr in Tirol setzen. Wir Tiroler NEOS können das nur voll und ganz unterstützen. Viel zu lange schon wird die Bevölkerung mit Ankündigungen und Versprechungen hingehalten“, so NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller, die selbst auch an der Demonstration teilnehmen wird.
NEOS Landessprecherin Birgit Obermüller verurteilt den jüngsten Angriff auf die HOSI Tirol auf das Schärfste: „Das ist kein Vandalismus, das ist ein gezielter Angriff auf Menschen, die einfach nur sie selbst sein wollen. Dieser Hass hat in Tirol keinen Platz.“
Die Tiroler FPÖ hat den Landtagswahlkampf bereits eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Wahltermin eröffnet, und zwar mit Methoden, die eine neue Eskalationsstufe darstellen. Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich schockiert über ein KI-generiertes Bild von Landeshauptmann Anton Mattle, das auf FPÖ-Kanälen verbreitet wurde und den politischen Mitbewerber gezielt verächtlich machen soll. „Das ist keine satirische Zuspitzung mehr, das ist eine bewusste digitale Entstellung eines politischen Mitbewerbers“, stellt Obermüller klar.
NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller machte mit ihrer tirolweiten Tour „Auf an Ratscher“ gestern Halt im Außerfern – mit einem Betriebsbesuch beim international tätigen Beratungsunternehmen SMR in Pflach und einem Bürger:innen-Ratscher am Abend im Moserhof in Reutte.
KO Obermüller: „Die Expertinnen und Experten haben nach tragischen Todesfällen von suchtkranken jungen Menschen die Lage differenziert analysiert und zeigten in einem Schreiben an den Landtag klar auf, dass es ein abgestimmtes Bündel an Maßnahmen braucht: von stationären Angeboten bis hin zum Ausbau niederschwelliger Hilfen. Diese Einschätzungen müssen ernst genommen werden.“
Mit großem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf die Streichung der Bezirksvorentscheidungen beim Jugendredewettbewerb. Jugendlandesrätin Astrid Mair traf diese Entscheidung bereits im Sommer 2025, allerdings ohne Einbindung der Organisatoren.
Die aktuelle Diskussion rund um Freizeitwohnsitze zeigt vor allem eines: Tirol verliert sich in theoretischen Szenarien, statt konkrete Lösungen umzusetzen.
Wirtschaftslandesrat Mario Gerber fordert von der Bundesregierung eine „klare Entlastung“ für die heimischen Betriebe. Was er dabei verschweigt: Als zuständiger Landesrat hätte er längst selbst handeln können.
Anlässlich der Tagung der Finanzreferenten in Innsbruck und der erneuten Forderung nach einer Erbschaftssteuer reagieren die Tiroler NEOS mit klarer Ablehnung. Die Erbschaftssteuer steht aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm.
„Wenn es um die Gemeinsame Schule geht, erleben wir in Innsbruck seit Monaten dasselbe Schauspiel: Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr und Bildungslandesrätin Hagele spielen sich den Ball gegenseitig zu – und am Ende passiert nichts“, kritisiert Klubobfrau Birgit Obermüller scharf.
„Das Honorarsystem für Kassenärzte ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr praktikabel. Die Schere zwischen Kassen- und Wahlärzten wird immer größer und es gibt für Mediziner kaum mehr Gründe, Kassenarzt zu werden bzw. zu bleiben“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller. Beipflichten kann ihr der Kassenarzt und NEOS-Landesteammitglied Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer.
Es betrifft nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft. Und sie beginnt oft nicht erst mit körperlicher Gewalt, sondern viel früher: mit abwertender Sprache, mit Besitzdenken, mit fehlendem Respekt.
