
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.
Obermüller zeigt sich verwundert über einige Aussagen von Gesundheitslandesrätin Hagele, die sich einmal mehr für eine Erhöhung der Studienplätze für Medizin ausspricht, für den Ausbau von Kassenarztstellen und einen bundesweiten Leistungskatalog: „Die ÖVP ist seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und hätte hier schon lange maßgebliche Verbesserungen herbeiführen können. Faktum ist, wir vergeben zu viele Studienplätze an Studierende aus dem Ausland. Anwärter:innen aus Tirol für das Medizinstudium wird der Einstieg verunmöglicht und sie landen häufig in anderen Studiengängen, in einem anderen Bundesland oder im Ausland. Für die Kassenarztstellen braucht es flexiblere Modelle, v. a. für Ärztinnen und damit einhergehend eine flächendeckende Kinderbetreuung. Bis jetzt gibt es eine solche aber nicht. Am bundesweiten Leistungskatalog hätte auch schon lange gearbeitet werden können.“
Die pinke Gesundheitssprecherin bedauert, dass es schon lange eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. „Wer eine Kreditkarte hat, kann sich einen Wahlarzt leisten und wer keine hat, ist auf das bestehende Angebot angewiesen und das weist immer mehr Lücken auf. Es ist schon klar, dass LRin Hagele in zweieinhalb Jahren keine Wunder vollbringen und nicht alles aufholen konnte, was in vielen Jahren verschlafen wurde. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass sich auch in ihrer Amtszeit alles nur im Kreis dreht und keinerlei Verbesserungen eintreten. Bestehende Probleme wird man nicht mit einer Ambulanzgebühr lösen können. Eine solche führt lediglich zu noch mehr Bürokratie, aber nicht zu einer größeren Versorgungssicherheit“, bedauert Obermüller den Reformunwillen der jetzigen Landesregierung.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“