
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.
Obermüller zeigt sich verwundert über einige Aussagen von Gesundheitslandesrätin Hagele, die sich einmal mehr für eine Erhöhung der Studienplätze für Medizin ausspricht, für den Ausbau von Kassenarztstellen und einen bundesweiten Leistungskatalog: „Die ÖVP ist seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und hätte hier schon lange maßgebliche Verbesserungen herbeiführen können. Faktum ist, wir vergeben zu viele Studienplätze an Studierende aus dem Ausland. Anwärter:innen aus Tirol für das Medizinstudium wird der Einstieg verunmöglicht und sie landen häufig in anderen Studiengängen, in einem anderen Bundesland oder im Ausland. Für die Kassenarztstellen braucht es flexiblere Modelle, v. a. für Ärztinnen und damit einhergehend eine flächendeckende Kinderbetreuung. Bis jetzt gibt es eine solche aber nicht. Am bundesweiten Leistungskatalog hätte auch schon lange gearbeitet werden können.“
Die pinke Gesundheitssprecherin bedauert, dass es schon lange eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. „Wer eine Kreditkarte hat, kann sich einen Wahlarzt leisten und wer keine hat, ist auf das bestehende Angebot angewiesen und das weist immer mehr Lücken auf. Es ist schon klar, dass LRin Hagele in zweieinhalb Jahren keine Wunder vollbringen und nicht alles aufholen konnte, was in vielen Jahren verschlafen wurde. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass sich auch in ihrer Amtszeit alles nur im Kreis dreht und keinerlei Verbesserungen eintreten. Bestehende Probleme wird man nicht mit einer Ambulanzgebühr lösen können. Eine solche führt lediglich zu noch mehr Bürokratie, aber nicht zu einer größeren Versorgungssicherheit“, bedauert Obermüller den Reformunwillen der jetzigen Landesregierung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.