„Von der groß angekündigten Regierungsklausur zum Thema Wohnen bleibt lediglich die Ankündigung über, eine neue Abgabe einzuführen. Echte Lösungsansätze vermisst die unter den horrenden Wohnkosten leidende Tiroler Bevölkerung schmerzlich. Dass die nichtssagende Wohnbedarfsstudie des Landes Grundlage für diese nichtssagende Regierungsklausur war, ist wenig verwunderlich“, so NEOS Wohnbau Sprecherin Susanna Riedlsperger.
Eine weitere Abgabe kann für die NEOS nicht die Lösung des komplexen Wohn-Problems sein. „Schon die Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe haben gezeigt, dass man mit diesen zahnlosen Maßnahmen nichts erreicht. Aber die Landesregierung lässt wenig Möglichkeiten aus, die Bevölkerung mit immer mehr Abgaben zu schröpfen und zu drangsalieren, statt Probleme wirklich anzugehen. Bei der Baulandmobilisierungsabgabe wurden bereits vorab zahlreiche Ausnahmen definiert, noch bevor es überhaupt in die Ausarbeitung geht“, so Riedlsperger. Für die pinke Abgeordnete ist das fehlende Bauland nicht der Grund für die hohen Wohnkosten: „Statt noch mehr Bauland zu mobilisieren braucht Tirol mehr Anreize für verdichtetes Bauen, um den Bodenfraß endlich zu stoppen. Wir können froh sein, dass nicht auf jedem gewidmeten Bauland auch wirklich gebaut wird, sonst wäre unser Land komplett zubetoniert und zersiedelt.“
„Das Bekämpfen des Wohnproblems nimmt die Landesregierung zum Anlass, um mit der geplanten „Servicestelle Wohnen“ den Verwaltungsapparat noch weiter aufzublasen und mehr Bürokratie zu schaffen. Weitere Schreibtische im Landhaus werden die aktuellen Herausforderungen ganz sicher nicht lösen“, so Riedlsperger. Im Gegenzug braucht es eine radikale Entbürokratisierung und Deregulierung im gesamten Wohnbau. „In den Ausschusssitzungen diese Woche werden von uns zahlreiche konstruktive Anträge zum Thema Wohnen debattiert. Die Landesregierung kann dann zeigen, wie ernst es ihr mit dem leistbaren Wohnen in Tirol ist“, so Riedlsperger abschließend.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.