„Von der groß angekündigten Regierungsklausur zum Thema Wohnen bleibt lediglich die Ankündigung über, eine neue Abgabe einzuführen. Echte Lösungsansätze vermisst die unter den horrenden Wohnkosten leidende Tiroler Bevölkerung schmerzlich. Dass die nichtssagende Wohnbedarfsstudie des Landes Grundlage für diese nichtssagende Regierungsklausur war, ist wenig verwunderlich“, so NEOS Wohnbau Sprecherin Susanna Riedlsperger.
Eine weitere Abgabe kann für die NEOS nicht die Lösung des komplexen Wohn-Problems sein. „Schon die Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe haben gezeigt, dass man mit diesen zahnlosen Maßnahmen nichts erreicht. Aber die Landesregierung lässt wenig Möglichkeiten aus, die Bevölkerung mit immer mehr Abgaben zu schröpfen und zu drangsalieren, statt Probleme wirklich anzugehen. Bei der Baulandmobilisierungsabgabe wurden bereits vorab zahlreiche Ausnahmen definiert, noch bevor es überhaupt in die Ausarbeitung geht“, so Riedlsperger. Für die pinke Abgeordnete ist das fehlende Bauland nicht der Grund für die hohen Wohnkosten: „Statt noch mehr Bauland zu mobilisieren braucht Tirol mehr Anreize für verdichtetes Bauen, um den Bodenfraß endlich zu stoppen. Wir können froh sein, dass nicht auf jedem gewidmeten Bauland auch wirklich gebaut wird, sonst wäre unser Land komplett zubetoniert und zersiedelt.“
„Das Bekämpfen des Wohnproblems nimmt die Landesregierung zum Anlass, um mit der geplanten „Servicestelle Wohnen“ den Verwaltungsapparat noch weiter aufzublasen und mehr Bürokratie zu schaffen. Weitere Schreibtische im Landhaus werden die aktuellen Herausforderungen ganz sicher nicht lösen“, so Riedlsperger. Im Gegenzug braucht es eine radikale Entbürokratisierung und Deregulierung im gesamten Wohnbau. „In den Ausschusssitzungen diese Woche werden von uns zahlreiche konstruktive Anträge zum Thema Wohnen debattiert. Die Landesregierung kann dann zeigen, wie ernst es ihr mit dem leistbaren Wohnen in Tirol ist“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.