„Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage bevor das ‚BIG-Gutachten‘ zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI Neubau eingestampft? Warum wollte man diese lang erwartete und medial groß angekündigte Einschätzung von Experten nicht mehr abwarten? Dann hätte man sich das Geld für dieses Gutachten auch sparen können und Mattle hätte schon viel früher die endgültige Stopp-Taste drücken können“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.
„Offenbar fiel das Gutachten nicht so negativ aus, wie die teuren Rechtsberater der Landesregierung sich das vorgestellt haben. Da stellt man sich die Frage, ob nicht genau deshalb versucht wurde, das Gutachten einfach totzuschweigen. Der verantwortliche Hochbaureferent Philip Wohlgemuth täte jedenfalls gut daran, wenigstens jetzt wirklich alles offen zu legen und so zumindest zu einer lückenlosen Aufklärung beizutragen, wie es zu diesem finanziellen Desaster kommen konnte und wer an dem Ganzen schlussendlich verdient hat. Eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ist das Mindeste, denn eine Aufarbeitung der gesamten Causa ist dringender nötig denn je. Das zurückgehaltene Gutachten ist nur eines von vielen fragwürdigen ‚Highlights‘ beim MCI Neubau“, so Riedlsperger.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“