„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Sie ärgert sich, dass wohl auch dieses Gutachten nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird. „Das wurde uns bereits mitgeteilt, wie so viele Unterlagen rund um dieses Millionen-Desaster wird man auch diese nicht veröffentlichen. Auch das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Causa. Mich würde trotzdem interessieren, was das Gutachten die Steuerzahler:innen gekostet hat. Es war zwar umsonst aber ganz sicher nicht gratis!“, fordert Riedlsperger auch beim letzten Akt des MCI Neubaus volle Transparenz. Abschließend hält sie fest: „Eine Sanierung des Altbestandes wird das Platzproblem der Studierenden aber nicht lösen und die Kosten für eine solche stehen nach wie vor in den Sternen und wurden im Budget für 2025 nicht mitgerechnet. Ich befürchte, dass uns das MCI politisch leider noch lange begleiten wird.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“