„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Sie ärgert sich, dass wohl auch dieses Gutachten nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird. „Das wurde uns bereits mitgeteilt, wie so viele Unterlagen rund um dieses Millionen-Desaster wird man auch diese nicht veröffentlichen. Auch das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Causa. Mich würde trotzdem interessieren, was das Gutachten die Steuerzahler:innen gekostet hat. Es war zwar umsonst aber ganz sicher nicht gratis!“, fordert Riedlsperger auch beim letzten Akt des MCI Neubaus volle Transparenz. Abschließend hält sie fest: „Eine Sanierung des Altbestandes wird das Platzproblem der Studierenden aber nicht lösen und die Kosten für eine solche stehen nach wie vor in den Sternen und wurden im Budget für 2025 nicht mitgerechnet. Ich befürchte, dass uns das MCI politisch leider noch lange begleiten wird.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.