Verwundert reagieren die Tiroler NEOS auf die breite Kritik der Kammern und des Gemeindeverbandes auf die von der Landesregierung angekündigte Einführung einer Baulandmobilisierungs-Abgabe. „Offensichtlich wurde wieder einmal etwas beschlossen und präsentiert, ohne vorab die eigenen Leute zu informieren oder mit einzubinden. Das kennen wir ja schon von der Novelle des Tourismusgesetzes oder der Bäderstudie. Die interne Kommunikation funktioniert genauso wenig wie die öffentliche. Wer diese neue Abgabe jetzt zahlen soll und wer nicht, weiß vermutlich nicht einmal die Landesregierung selbst so genau. Auch dieses Vorhaben entpuppt sich als vorschnelle Ankündigung ohne richtigen Plan der Regierung“, urteilt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Auch NEOS Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger sieht die Abgabe kritisch. „Eine weitere unausgegorene Abgabe kann nicht die Lösung des komplexen Wohn-Problems sein. Statt noch mehr Bauland zu mobilisieren braucht Tirol mehr Anreize für verdichtetes Bauen, um den Bodenfraß endlich zu stoppen. Wir können froh sein, dass nicht auf jedem gewidmeten Bauland auch wirklich gebaut wird, sonst wäre unser Land komplett zubetoniert und zersiedelt,“ sieht Riedlsperger nicht das fehlende Bauland als Hauptgrund für die hohen Wohnkosten in Tirol. „Die Landesregierung lässt keine Möglichkeit aus, die Bevölkerung mit immer mehr Abgaben zu schröpfen und zu drangsalieren, statt Probleme wirklich anzugehen. Eine radikale Entrümpelung der Bauordnung, steuerliche Entlastungen für den Erwerb des ersten Eigenheimes oder verbesserte Rahmenbedingungen beim Flexi-Mietkauf wären die ersten Schritte in die richtige Richtung“, so Riedlsperger.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“