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Presseaussendungen

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NEOS zu Verkehrsprogramm: „Neue Bundesregierung als neue Chance für Tiroler Verkehrsproblem“

Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.

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22.03.2025NEOS Team1 Minute
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Garantie auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes soll in Tirol Form annehmen: Der Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol kann nur einem realistischem Plan folgen

„Die Pilotregionen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes waren ursprünglich geplant für das Kindergartenjahr 2024/25 und die flächendeckende Umsetzung für ein Jahr später. Die schrittweise Einführung sollte sicherstellen, dass bis 2026 alle Kinder ab zwei Jahren einen hochwertigen, bedarfsgerechten, leistbaren, ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsplatz erhalten können. Wie wurde die Opposition doch gescholten, die an die Realisierung dieser Ziele nicht glauben konnte“, erinnert sich NEOS KO Birgit Obermüller an die ambitionierten Pläne von Landesrätin Hagele.

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11.03.2025NEOS Team1 Minute
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LA Riedlsperger zu Compliance-Richtlinien: "Es kann ja nicht sein, dass für Regierungsmitglieder lediglich das Strafrecht die Grenze des Erlaubten ist!"

"Unser NEOS-Antrag zielte auf klare Compliance-Richtlinien für die Tiroler Landesregierung ab – denn es kann ja nicht sein, dass für Regierungsmitglieder lediglich das Strafrecht die Grenze des Erlaubten ist! Wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung. Transparente Regeln und klare Verantwortlichkeiten sind längst überfällig – doch schwarz/rot weigert sich weiterhin, strenge Vorgaben für die Entscheidungsträger aufzulegen. Wenn es um Korruptionsbekämpfung und Amtsmissbrauch geht, weigert man sich in Tirol beharrlich, eine Vorreiterrolle einzunehmen."

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08.03.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus

„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.

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02.03.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS zu erhöhten Kosten bei Fernpasspaket: Nächstes Projekt, das Kostenrahmen sprengen wird

„Es ist bislang beispiellos, dass ein Maßnahmenpaket für Verkehrsinfrastruktur, das von großen Teilen der Bevölkerung nicht einmal mitgetragen wird, bereits vor Baubeginn derart aus dem Ruder läuft. Bei anderen Bauprojekten des Landes sind solche Kostenexplosionen ebenfalls an der Tagesordnung“, stellt KO Birgit Obermüller fest und fordert von LR Geisler eine transparente Aufstellung der plötzlichen Kostensteigerung für das Fernpasspaket.

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27.02.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS zu Kostenexplosion bei Landesarchiv: „Die Landesregierung kann Bauprojekte einfach nicht“

„Wieder ein Landesbauprojekt, wieder explodierende Kosten, wieder Chaos. Der Umbau des Tiroler Landesarchivs reiht sich nahtlos in eine lange Liste an Bauvorhaben ein, bei denen am Anfang unrealistische Kostenschätzungen standen und am Ende Millionen an Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übrigbleiben“, kritisiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. Von ursprünglich fünf Millionen Euro ist das Projekt mittlerweile bei 27 Millionen angekommen – eine Entwicklung, die bereits unter der schwarz-grünen Landesregierung ihren Lauf nahm und schwarz-rot fortgeführt hat.

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20.02.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS LA Riedlsperger zu Unterbürg-Diskussion: „Kommunikation auf Augenhöhe statt Drüberfahren“

„Die Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg zeigt einmal mehr, wie wichtig ein offener und transparenter Entscheidungsprozess ist. Beim TT-Forum wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, erst viel zu spät in die Debatte einbezogen worden zu sein – und dass der gesamte Prozess nach wie vor von Unklarheiten geprägt ist“, zieht NEOS LA Susanna Riedlsperger Bilanz über die Bürger:innen-Diskussion rund um das geplante Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann.

18.02.2025NEOS Team1 Minute

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