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Presseaussendungen

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Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer

„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.

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Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“

NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“

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Personalmangel bringt Ganztagsschulen und Ferienbetreuung ins Straucheln!

„Die Situation ist verfahren“, stellt KO und Bildungssprecherin Birgit Obermüller fest. „Einerseits will die Bildungsdirektion Tirol den Ausbau der Ganztagsschulen, allen voran der verschränkten Ganztagsschulen, vorantreiben und andererseits sind die Gemeinden für die Bereitstellung des Freizeitpersonals und der Schulassistenz für Kinder mit erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Diagnosen zuständig.“

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Abschüsse werden nach massiver Kritik der Jäger und angeblicher VP-Intervention ausgesetzt: Lesekompetenz als Voraussetzung für konstruktiven politischen Diskurs

VP-LA Michael Jäger wirft in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung FPÖ und NEOS-Inszenierung vor und behauptet, dass sie die Jägerschaft pauschal kritisieren im Zusammenhang mit den derzeitigen Abschussverordnungen, die im Rahmen des § 52 TJG möglich sind.

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Die Doppelrolle der Bundesforste als Waldbesitzer und Jagdausübungsberechtigte führt die Situation im Wald ad absurdum!

KO Birgit Obermüller berichtet von einem regen Austausch mit der Tiroler Jägerschaft und Besitzern von Eigenjagden, seit sie auf das Thema von zu leichtfertig vergebenen Abschussplänen von Seiten der Behörden und dem fehlenden Zusammenspiel von Forst und Jagd in der Kronen Zeitung aufmerksam gemacht hatte.

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Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller

Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“

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Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig

„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.

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„Tirol darf nicht zum blinden Fleck auf der Transparenzkarte werden!“

Die Umsetzung des IFG in Tirol lässt aus Sicht der NEOS große Lücken offen. „Während große Gemeinden künftig aktiv Informationen veröffentlichen müssen, bleiben 253 sogenannte Dunkeldörfer weiter außen vor. Das betrifft über 420.000 Tirolerinnen und Tiroler. Ein Grundrecht auf Information darf nicht davon abhängen, ob man in einer Stadt lebt oder in einem Dorf. Transparenz ist kein Luxus für urbane Zentren, sondern die Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats – überall.“, warnt Riedlsperger

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Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“

„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.

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Nachtreten statt Anerkennen: Bürgermeister geht nachträglich gegen Volksbefragung vor

Nach dem Nein zur Umwidmung in Unterbürg zeigt Bürgermeister Seiwald erneut, dass er nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Schon das mühsame Erkämpfen der Mitbestimmung hat tiefe Wunden in der Bevölkerung hinterlassen – nun legt er auch noch Beschwerde gegen die gerichtliche Zulassung der Volksbefragung ein, obwohl diese längst stattgefunden hat.

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Harmonisierte Elternbeiträge für die Kinderbetreuung: Die Forderung der NEOS nach einheitlichen Elternbeiträgen wird endlich Realität

KO Birgit Obermüller fordert seit Langem die Harmonisierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und hat dazu bereits Anträge im Tiroler Landtag eingebracht.

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NEOS zu Verkehrsprogramm: „Neue Bundesregierung als neue Chance für Tiroler Verkehrsproblem“

Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.

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KO Obermüller zu Handyverbot an Schulen: „Das Handyverbot an Schulen fördert die Entwicklung der Kinder“

„Das Handyverbot an Schulen fördert die Entwicklung der Kinder“, stellt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, klar. Damit reagiert sie auf die ablehnende Haltung von LRin Hagele zum Handyverbot an Schulen.

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NEOS gehen mit breiter Themenauswahl in Landtagssitzung: Initiativen zu Transparenz, Bildung und Gesundheit

„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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Innertiroler Transitallianz in Gefahr: „Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“

„Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“, richtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller FPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer aus.