NEOS zu Situation in Innsbrucker Notschlafstelle: „Spardruck nicht zu Lasten der Betroffenen“
„Die Notschlafstelle der TSD im Schusterbergweg ist für viele die absolute letzte Anlaufstelle. Einige der Klient:innen haben psychische Erkrankungen oder sind massiv alkoholkrank. Für sie gibt es oftmals nur zwei Möglichkeiten: die Notschlafstelle oder die Straße. Konflikte sind oftmals leider unvermeidbar. Es ist aber die Aufgabe der Politik, sowohl für eine adäquate Unterbringung der Klient:innen als auch für den Schutz der Mitarbeiter:innen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur aktuellen Situation in der Notschlafstelle.
Der heutige Bericht der TT zur Tourismusabgabe zeigt für NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, wie dringend dieses System reformiert werden muss: „Wenn ein Unternehmen vor dem Höchstgericht recht bekommt, am Ende aber trotzdem nichts davon hat, dann ist das keine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der Praxis.“
„Heute war LH Mattle ausnahmsweise nicht als Privatperson, sondern als Präsident der Euregio im Wipptal beim Treffen der Euregio-Spitzen mit seinen Amtskollegen Kompatscher und Fugatti. Eigentlich hätte man sich erwarten müssen, dass nach den letzten Wochen das Thema Transit die Hauptrolle spielen wird. Stattdessen wird in der öffentlichen Aussendung des Landes eine Absichtserklärung für die Tour of the Alps medienwirksam unterschrieben und eine Wanderfahne für das Museumsjahr übergeben. Der politische Elefant im Raum wird bei dem Wohlfühltermin gekonnt ignoriert“, so NEOS LA und Europasprecherin Susanna Rieldlsperger.
„Die Drohung, eine Musikkapelle vom Bezirksschützenfest auszuladen, weil sie auf ihren Marketender nicht verzichten will, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Nach der Entscheidung, Frauen weiterhin von der Rolle als Gewehrträgerinnen auszuschließen, folgt nun der nächste Schritt rückwärts. Wer jede Form von Gleichberechtigung oder Offenheit als Kontroverse betrachtet, sollte sich fragen, ob er im Jahr 2026 angekommen ist“, kritisiert NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller die Entscheidung der Haller Bezirksschützen.
Im Juni 2025 sagte SPÖ-Landesrat Zumtobel laut Münchner Abendzeitung, Tirol könne beim Inntal-Ausbau warten, weil der Brennerkorridor ohne Bayern ohnehin nicht effizient nutzbar sei. Heute erklärt dieselbe SPÖ genau diese Logik plötzlich für falsch – obwohl Deutschland bis heute nicht entschieden hat.
„Verhandelt wird, aber ohne Tirol!“ Für NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer ist die aktuelle Debatte um eine flexible Brenner-Maut eine verkehrspolitische Bankrotterklärung für Landeshauptmann Anton Mattle. „Wann checkt Toni Mattle endlich, welches Spiel hier gespielt wird?“, fragt sich der pinke Verkehrssprecher.
Die Tiroler NEOS möchten sichergehen, dass eine Teilnahme an der Brennerdemo am Samstag nicht an der Anreise scheitert. Darum haben die Tiroler Pinken extra einen Shuttlebus vom Innsbrucker Hauptbahnhof zum Versammlungsort organisiert.
Mit Unverständnis reagiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller auf den aktuellen Alleingang von Bayern und Südtirol bei der Prüfung einer variablen Maut.
„Die Forderungen der Wipptaler Bürgermeister sind allesamt berechtigt aber für die Tiroler Politik nicht neu. Das zeigt auch, dass seit Jahren nichts weitergeht. Ich finde es auch bedenklich, dass der Landeshauptmann erst aktiv wird und die Dringlichkeit der Maßnahmen erkennt, nachdem der Druck aus der Bevölkerung und der teilweise eigenen ÖVP-Bürgermeister immer größer wurde“, so NEOS Landesprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS-Verkehrssprecher kontert Vorwürfe zur Unterinntaltrasse: Ohne verbindlichen deutschen Nordzulauf wird Schaftenau–Radfeld zur teuersten Sackgasse Europas – Tirol braucht Wirkung statt Empörung.
„Durch die Novelle der StVO auf Bundesebene könnten sich auch neue Möglichkeiten für die Kontrolle der Abfahrtsverbote in Tirol ergeben. Mit der Gesetzesänderung wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um zukünftig per Kamera automatisierte Zufahrtskontrollen in Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
