NEOS LA Birgit Obermüller zur Stellungnahme der EU-Kommission im Transit-Streit
„Die Tatsache, dass die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, werten wir erstmal als positives Zeichen. Vor allem die Aufforderung, dass beide Seite eine gütliche Beilegung des Streits herbeiführen sollen, können wir nur unterstützen. Für beide Seite, Italien und Österreich, wären Verhandlungen viel konstruktiver als ein Urteil vom EuGH. Wie diese Klage ausgeht, ist weder für Italien noch für Österreich vorhersehbar. In einem Europa im Jahr 2024 würden wir NEOS uns aber auch erwarten, dass die Kommission nicht nur in der Stellungnahme eine solche Empfehlung ausspricht, sondern die Verkehrskommissarin die anstehende Klagsdrohung Italiens zum Anlass nimmt, sich aktiv dafür einzusetzen, alle Parteien nochmal zu Verhandlungen an den Tisch zu bringen. Von Seiten der Kommission hat man nämlich bis jetzt keine einzige konstruktive Initiative zur Befriedung des Streits gesehen.“
