Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Die Umsetzung des IFG in Tirol lässt aus Sicht der NEOS große Lücken offen. „Während große Gemeinden künftig aktiv Informationen veröffentlichen müssen, bleiben 253 sogenannte Dunkeldörfer weiter außen vor. Das betrifft über 420.000 Tirolerinnen und Tiroler. Ein Grundrecht auf Information darf nicht davon abhängen, ob man in einer Stadt lebt oder in einem Dorf. Transparenz ist kein Luxus für urbane Zentren, sondern die Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats – überall.“, warnt Riedlsperger
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.
Nach dem Nein zur Umwidmung in Unterbürg zeigt Bürgermeister Seiwald erneut, dass er nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Schon das mühsame Erkämpfen der Mitbestimmung hat tiefe Wunden in der Bevölkerung hinterlassen – nun legt er auch noch Beschwerde gegen die gerichtliche Zulassung der Volksbefragung ein, obwohl diese längst stattgefunden hat.
KO Birgit Obermüller fordert seit Langem die Harmonisierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und hat dazu bereits Anträge im Tiroler Landtag eingebracht.
Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.
„Das Handyverbot an Schulen fördert die Entwicklung der Kinder“, stellt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, klar. Damit reagiert sie auf die ablehnende Haltung von LRin Hagele zum Handyverbot an Schulen.
„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Tirol muss im Kampf gegen den Transit weiterhin eine Sprache sprechen“, richtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller FPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer aus.
„Wenn die Tiroler Landesregierung behauptet, dass in Tirol jedes Kind schwimmen lernen soll, geht jeder davon aus, dass die Kosten zur Gänze übernommen werden. Dem ist aber nicht so. Es handelte sich um einen reinen Marketing-Gag der Landesregierung!“, kritisiert KO Birgit Obermüller das irreführende Wording.
„Die Pilotregionen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes waren ursprünglich geplant für das Kindergartenjahr 2024/25 und die flächendeckende Umsetzung für ein Jahr später. Die schrittweise Einführung sollte sicherstellen, dass bis 2026 alle Kinder ab zwei Jahren einen hochwertigen, bedarfsgerechten, leistbaren, ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsplatz erhalten können. Wie wurde die Opposition doch gescholten, die an die Realisierung dieser Ziele nicht glauben konnte“, erinnert sich NEOS KO Birgit Obermüller an die ambitionierten Pläne von Landesrätin Hagele.
"Unser NEOS-Antrag zielte auf klare Compliance-Richtlinien für die Tiroler Landesregierung ab – denn es kann ja nicht sein, dass für Regierungsmitglieder lediglich das Strafrecht die Grenze des Erlaubten ist! Wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung. Transparente Regeln und klare Verantwortlichkeiten sind längst überfällig – doch schwarz/rot weigert sich weiterhin, strenge Vorgaben für die Entscheidungsträger aufzulegen. Wenn es um Korruptionsbekämpfung und Amtsmissbrauch geht, weigert man sich in Tirol beharrlich, eine Vorreiterrolle einzunehmen."
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“