Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.
„Denn eines ist klar: Solange billiger Diesel den LKW-Verkehr künstlich günstig macht, bleibt die Schiene benachteiligt. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, müssen wir diese Wettbewerbsverzerrung beenden und nachhaltige Alternativen fördern“, meint Obermüller.
ASFINAG Bauprogramm – klare, transparente Planung für Tirol!
„Im aktuellen Regierungsprogramm ist klar festgelegt, dass alle Projekte der ASFINAG künftig regelmäßig auf ihre Effektivität und den tatsächlichen Nutzen für die Bevölkerung überprüft werden. Die Planung muss auf echte Entlastung für die Tiroler Bevölkerung ausgerichtet sein – und nicht auf kurzfristige Kosteneinsparungen. Vor allem aber müssen die Bauprojekte rechtzeitig und transparent kommuniziert werden, um ein Luegbrücke 2.0 zu verhindern“, geht Obermüller noch auf einen weiteren Punkt im Regierungsprogramm ein.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“