Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.
„Denn eines ist klar: Solange billiger Diesel den LKW-Verkehr künstlich günstig macht, bleibt die Schiene benachteiligt. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, müssen wir diese Wettbewerbsverzerrung beenden und nachhaltige Alternativen fördern“, meint Obermüller.
ASFINAG Bauprogramm – klare, transparente Planung für Tirol!
„Im aktuellen Regierungsprogramm ist klar festgelegt, dass alle Projekte der ASFINAG künftig regelmäßig auf ihre Effektivität und den tatsächlichen Nutzen für die Bevölkerung überprüft werden. Die Planung muss auf echte Entlastung für die Tiroler Bevölkerung ausgerichtet sein – und nicht auf kurzfristige Kosteneinsparungen. Vor allem aber müssen die Bauprojekte rechtzeitig und transparent kommuniziert werden, um ein Luegbrücke 2.0 zu verhindern“, geht Obermüller noch auf einen weiteren Punkt im Regierungsprogramm ein.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“