Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.
„Denn eines ist klar: Solange billiger Diesel den LKW-Verkehr künstlich günstig macht, bleibt die Schiene benachteiligt. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, müssen wir diese Wettbewerbsverzerrung beenden und nachhaltige Alternativen fördern“, meint Obermüller.
ASFINAG Bauprogramm – klare, transparente Planung für Tirol!
„Im aktuellen Regierungsprogramm ist klar festgelegt, dass alle Projekte der ASFINAG künftig regelmäßig auf ihre Effektivität und den tatsächlichen Nutzen für die Bevölkerung überprüft werden. Die Planung muss auf echte Entlastung für die Tiroler Bevölkerung ausgerichtet sein – und nicht auf kurzfristige Kosteneinsparungen. Vor allem aber müssen die Bauprojekte rechtzeitig und transparent kommuniziert werden, um ein Luegbrücke 2.0 zu verhindern“, geht Obermüller noch auf einen weiteren Punkt im Regierungsprogramm ein.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.