Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.
„Denn eines ist klar: Solange billiger Diesel den LKW-Verkehr künstlich günstig macht, bleibt die Schiene benachteiligt. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, müssen wir diese Wettbewerbsverzerrung beenden und nachhaltige Alternativen fördern“, meint Obermüller.
ASFINAG Bauprogramm – klare, transparente Planung für Tirol!
„Im aktuellen Regierungsprogramm ist klar festgelegt, dass alle Projekte der ASFINAG künftig regelmäßig auf ihre Effektivität und den tatsächlichen Nutzen für die Bevölkerung überprüft werden. Die Planung muss auf echte Entlastung für die Tiroler Bevölkerung ausgerichtet sein – und nicht auf kurzfristige Kosteneinsparungen. Vor allem aber müssen die Bauprojekte rechtzeitig und transparent kommuniziert werden, um ein Luegbrücke 2.0 zu verhindern“, geht Obermüller noch auf einen weiteren Punkt im Regierungsprogramm ein.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.