„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
In diesen Tagen werden allen Gemeinderäten landauf, landab die Rechnungsabschlüsse für 2024 präsentiert. Vielerorts gibt es ein böses Erwachen, da negative Rechnungsabschlüsse an der Tagesordnung stehen. KO und Gemeinderätin Birgit Obermüller kennt die Situation aus ihrer Heimatgemeinde Kufstein, wo man im Ergebnishaushalt für 2024 ursprünglich noch von einem positiven Nettoergebnis von knapp 2 Mio. ausging. Der Rechnungsabschluss legte nun ein negatives Nettoergebnis von 2,23 Mio. offen. „In vielen Kommunen gingen die Ertragsanteile empfindlich zurück. Man stöhnt ob der gestiegenen Personalkosten, den laufenden Abgängen in Altenwohnheimen, den hohen Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung etc. Ein Leben über den Verhältnissen ist einfach nicht mehr drinnen und es braucht ein Umdenken“, ist Obermüller überzeugt.
Obermüller fordert von der Landesregierung eine mutige und strategische Offensive zur Unterstützung von Gemeindefusionen oder Gemeindekooperationen: „Es geht nicht darum den Gemeinden die Identitäten wegzunehmen. Es geht darum, gemeinsam zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Nur so können Gemeinden auch morgen noch das bieten, was heute selbstverständlich erscheint: Infrastruktur und Serviceleistungen für Jung und Alt. Gemeindekooperationen und Zusammenschlüsse können helfen, Verwaltungskosten zu senken, Ressourcen effizienter zu nutzen und den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Lebensqualität vor Ort zu vergrößern. Da muss beispielsweise auch laut darüber nachgedacht werden dürfen, ob jede Gemeinde eine Feuerwehr braucht.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.
Harmonisierte Elternbeiträge für die Kinderbetreuung: Die Forderung der NEOS nach einheitlichen Elternbeiträgen wird endlich Realität
KO Birgit Obermüller fordert seit Langem die Harmonisierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und hat dazu bereits Anträge im Tiroler Landtag eingebracht.