„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
In diesen Tagen werden allen Gemeinderäten landauf, landab die Rechnungsabschlüsse für 2024 präsentiert. Vielerorts gibt es ein böses Erwachen, da negative Rechnungsabschlüsse an der Tagesordnung stehen. KO und Gemeinderätin Birgit Obermüller kennt die Situation aus ihrer Heimatgemeinde Kufstein, wo man im Ergebnishaushalt für 2024 ursprünglich noch von einem positiven Nettoergebnis von knapp 2 Mio. ausging. Der Rechnungsabschluss legte nun ein negatives Nettoergebnis von 2,23 Mio. offen. „In vielen Kommunen gingen die Ertragsanteile empfindlich zurück. Man stöhnt ob der gestiegenen Personalkosten, den laufenden Abgängen in Altenwohnheimen, den hohen Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung etc. Ein Leben über den Verhältnissen ist einfach nicht mehr drinnen und es braucht ein Umdenken“, ist Obermüller überzeugt.
Obermüller fordert von der Landesregierung eine mutige und strategische Offensive zur Unterstützung von Gemeindefusionen oder Gemeindekooperationen: „Es geht nicht darum den Gemeinden die Identitäten wegzunehmen. Es geht darum, gemeinsam zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Nur so können Gemeinden auch morgen noch das bieten, was heute selbstverständlich erscheint: Infrastruktur und Serviceleistungen für Jung und Alt. Gemeindekooperationen und Zusammenschlüsse können helfen, Verwaltungskosten zu senken, Ressourcen effizienter zu nutzen und den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Lebensqualität vor Ort zu vergrößern. Da muss beispielsweise auch laut darüber nachgedacht werden dürfen, ob jede Gemeinde eine Feuerwehr braucht.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“