„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
In diesen Tagen werden allen Gemeinderäten landauf, landab die Rechnungsabschlüsse für 2024 präsentiert. Vielerorts gibt es ein böses Erwachen, da negative Rechnungsabschlüsse an der Tagesordnung stehen. KO und Gemeinderätin Birgit Obermüller kennt die Situation aus ihrer Heimatgemeinde Kufstein, wo man im Ergebnishaushalt für 2024 ursprünglich noch von einem positiven Nettoergebnis von knapp 2 Mio. ausging. Der Rechnungsabschluss legte nun ein negatives Nettoergebnis von 2,23 Mio. offen. „In vielen Kommunen gingen die Ertragsanteile empfindlich zurück. Man stöhnt ob der gestiegenen Personalkosten, den laufenden Abgängen in Altenwohnheimen, den hohen Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung etc. Ein Leben über den Verhältnissen ist einfach nicht mehr drinnen und es braucht ein Umdenken“, ist Obermüller überzeugt.
Obermüller fordert von der Landesregierung eine mutige und strategische Offensive zur Unterstützung von Gemeindefusionen oder Gemeindekooperationen: „Es geht nicht darum den Gemeinden die Identitäten wegzunehmen. Es geht darum, gemeinsam zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Nur so können Gemeinden auch morgen noch das bieten, was heute selbstverständlich erscheint: Infrastruktur und Serviceleistungen für Jung und Alt. Gemeindekooperationen und Zusammenschlüsse können helfen, Verwaltungskosten zu senken, Ressourcen effizienter zu nutzen und den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Lebensqualität vor Ort zu vergrößern. Da muss beispielsweise auch laut darüber nachgedacht werden dürfen, ob jede Gemeinde eine Feuerwehr braucht.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.