NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“
Besonders unverständlich ist für Riedlsperger die Kehrtwende beim Doppelbudget: „Erst 2023 hat Mattle vollmundig angekündigt, dass das Doppelbudget Geschichte ist, um flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Und jetzt – in einer wirtschaftlich angespannten, unvorhersehbaren Zeit – soll genau dieses starre Modell die Lösung sein? Wer der ÖVP beim Budget noch glaubt, glaubt auch ans Christkind.“ Weiter warnt Riedlsperger: „Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten passiert – aber Tirol soll jetzt bis Ende 2027 durchbudgetieren? Das ist kein vorsorglicher Zugang, das wirkt eher wie der Versuch, sich vor einer kritischen Budgetdebatte bis nach der nächsten Landtagswahl zu drücken.“
Die angekündigten Einsparungen bei der Verwaltung sieht Riedlsperger grundsätzlich positiv, mahnt jedoch: „Dass es zu viel Personal im Landhaus gibt und wir eine schlanke, effiziente Verwaltung brauchen, sagen wir NEOS seit Langem. Aber Stellen zu streichen ohne Plan, wie Aufgaben künftig effizienter und digitaler erfüllt werden sollen, bringt gar nichts. Es braucht Strukturreformen statt Stellenabbau nach Bauchgefühl.“
Auch bei den Förderungen bleibt die Kritik deutlich: „Groß angekündigt, aber völlig unklar, wo tatsächlich gekürzt werden soll. Wir NEOS fordern seit Langem nicht nur Transparenz, sondern eine echte Lichtung des Förderdschungels. Es braucht zielgerichtete Förderung mit klarer Wirkungskontrolle – und nicht weiter die alte Politik, Probleme mit Geld zu bewerfen. Unsere zahlreichen Initiativen hierzu stoßen bei Schwarz-Rot aber nur auf taube Ohren.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.