NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“
Besonders unverständlich ist für Riedlsperger die Kehrtwende beim Doppelbudget: „Erst 2023 hat Mattle vollmundig angekündigt, dass das Doppelbudget Geschichte ist, um flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Und jetzt – in einer wirtschaftlich angespannten, unvorhersehbaren Zeit – soll genau dieses starre Modell die Lösung sein? Wer der ÖVP beim Budget noch glaubt, glaubt auch ans Christkind.“ Weiter warnt Riedlsperger: „Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten passiert – aber Tirol soll jetzt bis Ende 2027 durchbudgetieren? Das ist kein vorsorglicher Zugang, das wirkt eher wie der Versuch, sich vor einer kritischen Budgetdebatte bis nach der nächsten Landtagswahl zu drücken.“
Die angekündigten Einsparungen bei der Verwaltung sieht Riedlsperger grundsätzlich positiv, mahnt jedoch: „Dass es zu viel Personal im Landhaus gibt und wir eine schlanke, effiziente Verwaltung brauchen, sagen wir NEOS seit Langem. Aber Stellen zu streichen ohne Plan, wie Aufgaben künftig effizienter und digitaler erfüllt werden sollen, bringt gar nichts. Es braucht Strukturreformen statt Stellenabbau nach Bauchgefühl.“
Auch bei den Förderungen bleibt die Kritik deutlich: „Groß angekündigt, aber völlig unklar, wo tatsächlich gekürzt werden soll. Wir NEOS fordern seit Langem nicht nur Transparenz, sondern eine echte Lichtung des Förderdschungels. Es braucht zielgerichtete Förderung mit klarer Wirkungskontrolle – und nicht weiter die alte Politik, Probleme mit Geld zu bewerfen. Unsere zahlreichen Initiativen hierzu stoßen bei Schwarz-Rot aber nur auf taube Ohren.“
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NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“