NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“
Besonders unverständlich ist für Riedlsperger die Kehrtwende beim Doppelbudget: „Erst 2023 hat Mattle vollmundig angekündigt, dass das Doppelbudget Geschichte ist, um flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Und jetzt – in einer wirtschaftlich angespannten, unvorhersehbaren Zeit – soll genau dieses starre Modell die Lösung sein? Wer der ÖVP beim Budget noch glaubt, glaubt auch ans Christkind.“ Weiter warnt Riedlsperger: „Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten passiert – aber Tirol soll jetzt bis Ende 2027 durchbudgetieren? Das ist kein vorsorglicher Zugang, das wirkt eher wie der Versuch, sich vor einer kritischen Budgetdebatte bis nach der nächsten Landtagswahl zu drücken.“
Die angekündigten Einsparungen bei der Verwaltung sieht Riedlsperger grundsätzlich positiv, mahnt jedoch: „Dass es zu viel Personal im Landhaus gibt und wir eine schlanke, effiziente Verwaltung brauchen, sagen wir NEOS seit Langem. Aber Stellen zu streichen ohne Plan, wie Aufgaben künftig effizienter und digitaler erfüllt werden sollen, bringt gar nichts. Es braucht Strukturreformen statt Stellenabbau nach Bauchgefühl.“
Auch bei den Förderungen bleibt die Kritik deutlich: „Groß angekündigt, aber völlig unklar, wo tatsächlich gekürzt werden soll. Wir NEOS fordern seit Langem nicht nur Transparenz, sondern eine echte Lichtung des Förderdschungels. Es braucht zielgerichtete Förderung mit klarer Wirkungskontrolle – und nicht weiter die alte Politik, Probleme mit Geld zu bewerfen. Unsere zahlreichen Initiativen hierzu stoßen bei Schwarz-Rot aber nur auf taube Ohren.“
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Personalmangel bringt Ganztagsschulen und Ferienbetreuung ins Straucheln!
„Die Situation ist verfahren“, stellt KO und Bildungssprecherin Birgit Obermüller fest. „Einerseits will die Bildungsdirektion Tirol den Ausbau der Ganztagsschulen, allen voran der verschränkten Ganztagsschulen, vorantreiben und andererseits sind die Gemeinden für die Bereitstellung des Freizeitpersonals und der Schulassistenz für Kinder mit erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Diagnosen zuständig.“