Nach dem Nein zur Umwidmung in Unterbürg zeigt Bürgermeister Seiwald erneut, dass er nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Schon das mühsame Erkämpfen der Mitbestimmung hat tiefe Wunden in der Bevölkerung hinterlassen – nun legt er auch noch Beschwerde gegen die gerichtliche Zulassung der Volksbefragung ein, obwohl diese längst stattgefunden hat.
„Wer nach einer verlorenen Volksbefragung juristisch dagegen ankämpft, dass sie überhaupt stattfinden durfte, der gibt ein erschreckendes Bild ab. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Demokratie, das ist Trotz“, so NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Das Verhalten des Bürgermeisters ist symptomatisch für eine politische Kultur, die sich dem Bürgerwillen nur dann verpflichtet fühlt, wenn er ins eigene Konzept passt“, sagt Riedlsperger weiter. „Vertrauen entsteht durch Transparenz, Ehrlichkeit und Respekt. Wer all das vermissen lässt, verspielt seine Glaubwürdigkeit nachhaltig.“
Anstatt gemeinsam mit den Bürger:innen nach vorne zu schauen und Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen in St. Johann zu erarbeiten, verbeißt sich der Bürgermeister weiter in Vergangenes.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“