Nach dem Nein zur Umwidmung in Unterbürg zeigt Bürgermeister Seiwald erneut, dass er nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Schon das mühsame Erkämpfen der Mitbestimmung hat tiefe Wunden in der Bevölkerung hinterlassen – nun legt er auch noch Beschwerde gegen die gerichtliche Zulassung der Volksbefragung ein, obwohl diese längst stattgefunden hat.
„Wer nach einer verlorenen Volksbefragung juristisch dagegen ankämpft, dass sie überhaupt stattfinden durfte, der gibt ein erschreckendes Bild ab. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Demokratie, das ist Trotz“, so NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Das Verhalten des Bürgermeisters ist symptomatisch für eine politische Kultur, die sich dem Bürgerwillen nur dann verpflichtet fühlt, wenn er ins eigene Konzept passt“, sagt Riedlsperger weiter. „Vertrauen entsteht durch Transparenz, Ehrlichkeit und Respekt. Wer all das vermissen lässt, verspielt seine Glaubwürdigkeit nachhaltig.“
Anstatt gemeinsam mit den Bürger:innen nach vorne zu schauen und Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen in St. Johann zu erarbeiten, verbeißt sich der Bürgermeister weiter in Vergangenes.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“