Nach dem Nein zur Umwidmung in Unterbürg zeigt Bürgermeister Seiwald erneut, dass er nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Schon das mühsame Erkämpfen der Mitbestimmung hat tiefe Wunden in der Bevölkerung hinterlassen – nun legt er auch noch Beschwerde gegen die gerichtliche Zulassung der Volksbefragung ein, obwohl diese längst stattgefunden hat.
„Wer nach einer verlorenen Volksbefragung juristisch dagegen ankämpft, dass sie überhaupt stattfinden durfte, der gibt ein erschreckendes Bild ab. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Demokratie, das ist Trotz“, so NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Das Verhalten des Bürgermeisters ist symptomatisch für eine politische Kultur, die sich dem Bürgerwillen nur dann verpflichtet fühlt, wenn er ins eigene Konzept passt“, sagt Riedlsperger weiter. „Vertrauen entsteht durch Transparenz, Ehrlichkeit und Respekt. Wer all das vermissen lässt, verspielt seine Glaubwürdigkeit nachhaltig.“
Anstatt gemeinsam mit den Bürger:innen nach vorne zu schauen und Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen in St. Johann zu erarbeiten, verbeißt sich der Bürgermeister weiter in Vergangenes.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.