Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Nach intensiven Recherchen berichtet das Magazins „NEWS“ in der aktuellen Ausgabe von Verbindungen des Benko-Netzwerkes in die Innsbrucker Immobilienbranche und die Tiroler Politik.
„Die Morsbacher sind seit jeher vom Autobahnlärm am stärksten betroffen, mussten für bisherige ÖBB Projekte schon Grundflächen abtreten und weitere sollen folgen“, so Obernmüller zum Bahnausbau im Unterland.
„Seit wir NEOS im Tiroler Landtag sitzen, fordern wir eine Prüfung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof. Dazu brachten wir 2021 einen Antrag ein, da es nicht sein kann, dass Tourismusverbände, die wie Gemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts sind und die sehr wohl geprüft werden, keiner Kontrolle unterzogen werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Die Tiroler NEOS sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik und Ablehnung der von LR Gerber vorgelegten und von ÖVP-SPÖ & Liste Fritz beschlossenen Reform der Tourismusabgabe bestätigt. „Wenige Monate vor der Wirtschaftskammer-Wahl wird Gerber jetzt von den eigenen Funktionären gezwungen sein „Glanzstück“, wie er selbst im Landtag behauptete, neu zu verhandeln. Gerber ist ganz einfach gescheitert!“, bringt es NEOS Landessprecher und Spitzenkandidat bei der WKO Wahl in der Sparte Tourismus, Dominik Oberhofer, auf den Punkt.
„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.
„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.
„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.
NEOS LA Susanna Riedlsperger zeigt sich empört über den jüngsten Alleingang von LHStv. Dornauer, den Mietvertrag mit einem Barbetreiber am Standort des MCI ohne Rücksprache um weitere fünf Jahre zu verlängern.
„Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen. Das kann auch ein Georg Dornauer nicht mehr schönreden. Er muss sofort zurücktreten!“ fordert NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer Konsequenzen nach Dornauers Jagdausflug, noch dazu ohne Waffenschein, mit dem Milliarden-Pleitier Rene Benko.
NEOS LA Susanna Riedlsperger sieht genau wie WK Präsidentin Thaler und MCI Rektor Altmann in der Vergabe an die BIG die letzte Chance, den Neubau des MCI zu realisieren.
„Langsam wird das Ausmaß des Konkurses der Jugendland GmbH sichtbar. Die Verbindlichkeiten gehen mittlerweile in die Millionen. Man muss Landesrätin Pawlata in diesem Fall wirklich loben, dass sie diesen Schritt gegangen ist und die Reißleine gezogen hat, als klar wurde, dass mit Steuergeld nicht mehr transparent und nachhaltig umgegangen wurde“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zum Konkurs des Jugendlandes.
„Das Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann entwickelt sich immer mehr zu einem Polit-Krimi. Es tauchen immer mehr Fragen auf, wie es zu dieser Umwidmung von einer landwirtschaftlichen Vorsorgefläche zu einem Gewerbegebiet gekommen ist. Innerhalb von fünf Monaten wird eine 180 Grad Wende vollzogen und plötzlich wird aus wertvollstem und schützenswertem Boden ein Gewerbegebiet.“
„Sparen beginnt im eigenen Haus. Anstatt den Bund zu einer Schuldenbremse und Mut zu ermahnen, sollte LH Mattle bei der Budgeterstellung zuerst vor der eigenen Haustür kehren“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.