Mit dem Abschluss der SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen ist nun offiziell, was absehbar war. Das Land Tirol bildet im Doppelbudget die KV-Erhöhung erstmals nicht in den Tarifen für die Behindertenhilfe ab. Die Folgen sind gravierend, da die Standortsicherheit vieler Einrichtungen damit ernsthaft gefährdet ist.
„Die Fusion der Gebietskrankenkassen zur ÖGK hat lediglich dazu geführt, dass Gelder vom Westen in den Osten verschoben wurden. Einsparungen in den Verwaltungsstrukturen hat es hingehen keine gegeben. Auch von einer österreichweit einheitlichen Vergütung sind wir weit entfernt. Es ist zwar lobenswert, dass LH Mattle und AK-Präsident Zangerl den Status Quo kritisieren, aber wirklich vom Fleck kommen wir in Tirol damit nicht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit großer Mehrheit haben die Tiroler Schützen gegen die Aufnahme von Frauen in den Schützenkompanien gestimmt. Begründet wird diese Entscheidung als „basisdemokratisch“. Frauen, so das Argument, hätten innerhalb der Strukturen ohnehin ausreichend Aufgaben.
„Die geplante Novelle zum Tiroler Teilhabegesetz sieht vor, dass es keine gesetzlich festgelegten Anspruchsvoraussetzungen mehr für Schulassistenz gibt. Bisher waren Kinder, die Pflegegeld oder eine erhöhte Kinderbeihilfe beziehen, anspruchsberechtigt. Es ist auch nicht mehr geregelt, wer im Einzelfall entscheidet, ob Schulassistenz gewährt wird. Das soll in Zukunft eine Richtlinie der Landesregierung regeln, die aber noch nicht einmal existiert. Entschieden wird zukünftig im stillen Kämmerlein“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Die Debatten der vergangenen Tage rund um die Legalisierung von illegalen Freizeitwohnsitzen zeigt für uns NEOS umso deutlicher, dass es endlich eine ehrliche und realitätsnahe Diskussion ohne Denkverbote braucht. Die Bürgermeister und Behörden liefern sich ein juristisches Katz-und-Maus Spiel mit Eigentümern und deren Anwälte, gleichzeitig wird durch die aktuelle Gesetzeslage kein Quadratmeter Wohnraum für Einheimische geschaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger.
Die aktuelle Diskussion um mutmaßlich überhöhte Personalkosten im Zuge der Corona-Entschädigungen in Vorarlberg zeigt ein strukturelles Problem, das auch Tirol betrifft. Hier sogar in noch größerem Ausmaß. In Tirol blieben hunderte während der Pandemie geschaffene Stellen bis heute bestehen. „Was jetzt in Vorarlberg öffentlich diskutiert wird, kennen wir in Tirol schon lange, nur in einer deutlich größeren Dimension“, stellt NEOS LA Susanna Riedlsperger klar.
„Es ist redlich, dass sich die Regierung dieses Jahr verstärkt dem Ehrenamt in Tirol widmen möchte. Das Engagement der tausenden Freiwilligen, egal ob bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst oder den unzähligen Vereinen im ganzen Land, ist gar nicht hoch genug anzurechnen, denn sie halten das Land am Laufen. Darüber sind wir uns alle einig. Doch die Freiwilligen machen das aus Überzeugung, aus Liebe zu den Mitmenschen und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, nicht wegen der Politik.”
„In keinem anderen OECD-Land müssen sich die Kinder so früh für einen Bildungsweg entscheiden. Wenn falsche Bildungswege eingeschlagen werden, sind diese häufig nicht mehr korrigierbar. In einer Gemeinsamen Schule nach unseren Vorstellungen haben Kinder noch bis 14 Jahre Zeit, individuelle Talente zu entdecken“, zählt NEOS-Bildungssprecherin Obermüller Gründe auf, warum in Innsbruck ein Pilotprojekt für eine Gemeinsame Schule endlich realisiert werden sollte. Auch BM Christoph Wiederkehr signalisierte anlässlich eines Tirol-Besuchs Unterstützung, wenn sich Schulen in Innsbruck freiwillig zusammentun. LRin Hagele zeigte sich jedoch bisher nicht bereit, auf Schulen zuzugehen und Gespräche zu initiieren.
Die NEOS-Vorsitzenden von Vorarlberg und Tirol, Claudia Gamon und Birgit Obermüller, reagieren auf das gestern vorgestellte Positionspapier zur Reformpartnerschaft: „Der Status quo ist viel zu teuer, viel zu ineffizient und für Bürger:innen oft unverständlich und unnötig komplex. Was wir NEOS seit Jahren einfordern, erkennen nun endlich auch Vorarlberg und Tirol. Das grundsätzliche Bekenntnis der beiden Landeshauptmänner zu Reformen und mehr Verantwortungsübernahme ist ein wichtiger Schritt – positiv, aber noch nicht ausreichend. Denn die altbekannte Forderung nach immer mehr Geld löst kein einziges strukturelles Problem und zeigt, wo das Reformdenken aufhört - nämlich an der Grenze zum nächsten Bundesland.”
Für NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller ist klar: „Armut ist in Tirol kein Randthema, sondern eine stille, wachsende Realität. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung diese Berichte Jahr für Jahr ignoriert, ohne konkrete Schritte zur Bekämpfung von Armut zu setzen. Der Armutsbericht zeigt deutlich, dass Tirol nicht so toll dasteht, wie uns die Tiroler Landesregierung immer weismachen möchte.“
Die Bundesregierung spart im System und reduziert den Verwaltungsapparat. Künftig wird jede zweite Pensionierung im allgemeinen Verwaltungsdienst nicht mehr nachbesetzt. Für NEOS ist klar: Was im Bund gilt, muss auch auf Landesebene gelten.
„Wir werden in der Landtagssitzung dem vorliegenden Doppelbudget nicht zustimmen. Von einem Nulldefizit sind wir immer noch weit entfernt, es wird immer noch um 230 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ob wir tatsächlich, wie von LH Mattle immer groß angekündigt, ohne neue Schulden auskommen werden, erfahren wir erst mit Rechnungsabschluss des Jahres 2026 im Herbst 2027. Von echten Reformen fehlt nach wie vor jede Spur, es wird das Bestehende verwaltet und strukturelle Probleme zugedeckt“, sind sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger vor dem Budget-Landtag einig.
