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Presseaussendungen

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NEOS zur Tourismusfinanzierung: „Transparenz und Kontrolle gleich Null“

„Nach der Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes von Tourismuslandesrat Gerber kann man eines klar urteilen: Niemand ist zufrieden. Gerber ist krachend gescheitert. Das zeigt sich dadurch, dass er nach Zurufen, vor allem aus den eigenen Reihen, noch mal mit Spartenvertretern der Wirtschaftskammer nachverhandeln möchte. Was er damit bezwecken möchte, ist aber unklar. Denn laut ihm ‚pickt‘ diese Novelle. Darum werden wir diese Woche eine Anfrage an Gerber im Landtag einbringen, um zu erfahren, was er mit diesen Gesprächen erreichen möchte“, vermutet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller hinter den angekündigten Nachverhandlungen eine reine Nebelgranate.

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Oberhofer zu Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene: „Tiroler Volkspartei spricht mit zwei Zungen“

Verwundert zeigt sich NEOS Landessprecher und NR Dominik Oberhofer über die Aussagen von VP-Klubobmann Wolf zur Debatte über eine Nulllohnrunde diese Woche: „Wolf fordert zukünftig vom Nationalrat eine einheitliche Regelung für die Bundes- und Landespolitik, was die Gehälter der Politiker:innen betrifft. Genau dazu wurde diese Woche ein Antrag von der FPÖ im Nationalrat eingebracht. Bei der Abstimmung musste ich dann feststellen, dass auch die vier Tiroler VP Abgeordneten diesen ablehnten.“

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NEOS fordern Nulllohnrunde auch für Tiroler Politiker

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“

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NEOS kritisieren nach Bombendrohung Bildungsdirektion: „Bildungsdirektion Tirol kann Krisenkommunikation definitiv nicht“

„Die Pflichtschulen in Innsbruck wurden gestern um ca. 11:00 Uhr von der Bildungsdirektion telefonisch darüber informiert, dass es eine Drohung gegen Innsbrucker Schulen gibt und die Schüler:innen daher im Freien betreut werden müssen. Weiters wurden die Schulleiter:innen aufgefordert, um 12:15 Uhr selbst bei der Polizei anzurufen, um zu erfahren, ob es Entwarnung gibt oder nicht. Die gab es dann. Dieser Anruf war jedoch die einzige Kommunikation an diesem Tag, die die Bildungsdirektion mit den Schulen führte. Das kann es nicht sein!“, zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Schulbehörde.

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NEOS zu Mattles Budgets-Forderungen an den Bund: „Zu allererst vor der eigenen Haustüre kehren“

„Wenn LH Mattle zum wiederholten Male mehr Geld vom Bund fordert und gleichzeitig keinerlei Anstalten macht, echte Einsparungen im Tiroler Budget zu machen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln.

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Riedlsperger zu Interview mit Porr-Chef: „MCI Neubau wird immer undurchsichtiger“

Irritiert zeigt sich NEOS Abgeordnete Susanna Rieldsperger ob der Aussagen von Porr Chef Karl-Heinz Strauss in einem TT Interview zum MCI: „Strauss meint, die Baukosten betragen 185 Mio. Euro und liegen damit weit unter dem, was die Tiroler Landesregierung und Noch-LH-Stv. Dornauer uns seit Monaten erzählen. Wem und was kann man jetzt in der Causa überhaupt noch glauben?“

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LA Riedlsperger zu Mattles Forderung nach mehr Geld: „Zuerst Hausaufgaben in Tirol erledigen“

„Bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen fordert Landeshauptmann Mattle gemeinsam mit seinem Kärntner Kollegen mehr Geld vom Bund, dabei hat er erst vor kurzem eine Schuldenbremse und Sparsamkeit auf Bundesebene eingefordert. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.

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Gehaltsreform für Gesundheitsberufe von LRin Hagele stellt nicht alle zufrieden: Reformen sollen Lage verbessern, nicht spalten

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Gehaltsreform für Gesundheitsberufe: „LRin Hagele hat alle Beschäftigten im alten Dienstrecht bei ihrer Reform nicht berücksichtigt.“

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NEOS: RoLa keine Option für den Gütertransport „Transitbeschränkungen in Tirol müssen halten“

„Wenn der LKW-Verkehr auf der Brennerroute stagniert und nicht weiter zunimmt, ist es für Tirol schon beinahe eine positive Entwicklung. Aber solange gleichzeitig der Schienenverkehr deutlich zurückgeht, muss man sich die Frage stellen, was hier schiefläuft. Eine klimafreundliche Wende in der Verkehrspolitik will einfach nicht gelingen. Die Gründe dafür sind im Grunde genommen aber allen bekannt. Die RoLa ist zu teuer, zu energie- und zeitintensiv. Der kombinierte Güterverkehr scheitert häufig an unterschiedlichen Containersystemen und zu geringer Verladeinfrastruktur“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller fest.

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NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“

„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.

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NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.

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NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“

„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.

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NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“

„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“

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Die RoLa bringt keine Entlastung für Tirols Straßen: Transportunternehmen müssen kaufmännisch denken und nicht ideologisch

„Es ist nicht nur die fehlende Infrastruktur auf der Schiene Schuld daran, dass auf der Straße noch immer viel zu viele LKW fahren. Eine Verlagerung müsste sich für die Transportunternehmen auch finanziell rechnen, das tut sie aber nicht“, weist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr darauf hin, dass die RoLa zu teuer für Transporteure ist.

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NEOS zu Anpassung der Landesgehälter: „Verantwortungsvolle Budgetpolitik schaut anders aus“

„Wir missgönnen keinem Landesbediensteten die beschlossene Gehaltssteigerung. Im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich braucht es dringend attraktivere Löhne, um dem eklatanten Personalmangel etwas entgegen zu setzen. Das ist jedem klar. Faktum ist aber auch, dass man, wenn man an einer Stelle mehr ausgibt, an einer anderen einsparen muss. Geld auszugeben, das man nicht hat – das funktioniert zu Hause nicht, und es funktioniert auch in der Politik nicht. Das sind ungedeckte Schecks. Das ist der Grund, weshalb wir in dieser finanziell schwierigen Situation sind. Eine Landesregierung muss den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Davon ist aber im aktuellen Budgetvoranschlag nichts zu sehen“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger mit Blick auf das kommende Budget und der Tatsache, dass LH Mattle den Gehaltsabschluss des Bundes für Tirol übernehmen wird.