08.04.2026
Obermüller zu Erbschaftssteuer: „Immer mehr Steuern zu fordern ist der völlig falsche Zugang“
NEOS zu Brennerbasistunnel: Auf eine Verlagerungspflicht zu warten, ist kein Zeichen von nachhaltiger Verkehrspolitik!
„Die Tiroler ÖVP kündigt immer wieder große Lösungen an, bevor überhaupt klar ist, ob diese mit EU-Recht vereinbar ist“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in Hinblick auf die geforderte Verlagerungspflicht auf die Schiene mit Inbetriebnahme des BBT.
„Solange die Straße künstlich billig gehalten wird, wird die Schiene nie die nötige Wettbewerbsstärke entfalten. Wer es ernst meint mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik, muss die Kostenwahrheit endlich herstellen. Die ÖVP blockiert seit Jahren jede wirksame Mauterhöhung. Nur auf unseren Druck hin ist es jetzt gelungen, eine minimale Anhebung von 5 -10 Prozent durchzusetzen. Das ist ein Anfang, aber bei Weitem nicht genug. Auch da Festhalten am Diesel-Privileg ist ein Relikt, das längst abgeschafft gehört. Wenn wir die Straße konsequent bepreisen, schaffen wir Anreize für echte Verlagerung und damit eine nachhaltige Verkehrspolitik. Daran müssen wir jetzt schon arbeiten und nicht auf die Inbetriebnahme des BBT im Jahr 2032 warten“, so die pinke Klubobfrau.
