08.04.2026
Obermüller zu Erbschaftssteuer: „Immer mehr Steuern zu fordern ist der völlig falsche Zugang“
Tiroler NEOS zu Reform der Mindestsicherung: „Anpassung dringend notwendig und längst überfällig“
„Wir stehen einer Reform der Mindestsicherung generell positiv gegenüber.“
„Wir NEOS sind schon lange dafür, dass diese neu aufgesetzt und bundesweit vereinheitlicht bzw. angeglichen werden muss. Das Ziel muss sein, klare Regeln und Anreize für die Integration zu verankern. Es ist völlig legitim, dass jemand, der Leistungen vom Staat beziehen möchte, im Gegenzug auch etwas beiträgt und leistet. Das ist auch ein wichtiges Signal, um mögliche Pull-Faktoren unkontrollierter Zuwanderung zu beseitigen“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller
