NEOS zu Gemeinde-Investitionsfonds: „Darlehensvergabe braucht vollste Transparenz“
„Mit den 15a Vereinbarungen, dem Zukunftsfonds und den Bedarfszuweisungen gibt es schon zahlreiche Töpfe aus denen die Gemeinden Gelder für verschiedenste Investitionen abrufen können.“
„Wenn die Landesregierung jetzt eine weitere Geldquelle für die Gemeinden schaffen möchte, dann muss unbedingt garantiert werden, dass die gewährten Darlehen ausschließlich für die beantragten Vorhaben verwendet werden und nicht irgendwo im Gemeindebudget für andere Projekte versickern. Das Credo muss lauten ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘, denn manche Bürgermeister nehmen es jetzt schon nicht so genau, wofür sie die zur Verfügung gestellten Mittel letzten Endes verwenden“, fordert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller vollste Transparenz bei der Vergabe und Verwendung der Mittel aus dem geplanten Gemeindeinvestitionsfonds. Warum im Gesetzesentwurf neben Pflichtschulen, Krankenhäusern und Kinderbildungseinrichtungen auch Feuerwehrgerätehäuser und Tiefbau explizit erwähnt werden, erschließt sich Obermüller nicht.
„Sind die Feuerwehrgerätehäuser und Tiefbau Projekte wirklich aktuell die größte Priorität der Gemeinden? Das Ganze klingt ein bisschen so, als würden einige ÖVP-nahe Bürgermeister schon genau wissen, für welche Projekte sie bald im Landhaus um Geld bitten werden und ich bezweifle, dass es dabei um Pflichtschulen oder Pflegeheime gehen wird,“ befürchtet Obermüller, dass am Ende nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich für Pflegeheime, Kinderbetreuung und Krankenhäuser ausgegeben wird.
