Die Umsetzung des IFG in Tirol lässt aus Sicht der NEOS große Lücken offen. „Während große Gemeinden künftig aktiv Informationen veröffentlichen müssen, bleiben 253 sogenannte Dunkeldörfer weiter außen vor. Das betrifft über 420.000 Tirolerinnen und Tiroler. Ein Grundrecht auf Information darf nicht davon abhängen, ob man in einer Stadt lebt oder in einem Dorf. Transparenz ist kein Luxus für urbane Zentren, sondern die Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats – überall.“, warnt Riedlsperger
Besonders kritisch sehen die NEOS, dass bislang kein Wille gezeigt wird auf Landesebene mehr Transparenz einziehen zu lassen. „Der Landesgesetzgeber hat sehr wohl die Möglichkeit, über das Bundesgesetz hinauszugehen. Wir könnten auf Landesebene klare Regeln schaffen, die echten Informationszugang für alle garantieren, doch der politische Wille fehlt bislang.“
„Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der die Ausnahmegrenze auf Gemeinden mit unter 1.000 Einwohner:innen senken und den Tiroler Landtag selbst auch verpflichten soll. Der Landesgesetzgeber kann über das Bundesgesetz hinausgehen und sollte das auch tun. Wenn der Nationalrat zur Offenlegung verpflichtet ist, darf sich der Landtag nicht ausnehmen. Alles andere schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie.“
„Was öffentlich finanziert wird, muss auch öffentlich nachvollziehbar sein – das ist kein Wunsch, das ist demokratische Pflicht“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“